Italien

Rechtspopulistische Regierung will Impfpflicht lockern

Berlin - 10.08.2018, 14:50 Uhr

Das italienische Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz beschlossen, das die Lockerung der im vergangenen Jahr gestarteten Impfpflicht vorsieht. (c / Foto: Imago)

Das italienische Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz beschlossen, das die Lockerung der im vergangenen Jahr gestarteten Impfpflicht vorsieht. (c / Foto: Imago)


Erst im vergangenen Jahr war in Italien eine umfangreiche Impfpflicht für mehrere Infektionskrankheiten beschlossen worden. Seitdem dürfen Kinder nur noch in Schulen und Kitas angemeldet werden, wenn sie die Impfnachweise vorlegen. Seit Juni 2018 ist aber eine neue rechtspopulistische Regierung im Amt. Und die will genau dieses Gesetz nun lockern lassen: Die erste Kammer des Parlamentes beschloss einen Gesetzentwurf, der die Sanktionen für ein Jahr zurückstellt.

Obligatorische Impfungen gibt es in Italien seit dem vergangenen Jahr gegen zehn Infektionskrankheiten, dazu gehören: Kinderlähmung, Diphterie, Tetanus, Hepatitis B, Keuchhusten, Grippe, Masern, Röteln, Mumps und Windpocken. Insbesondere bei den Masern hat Italien Nachholbedarf: Laut Weltgesundheitsorganisation sind nur etwa 85 Prozent der Bevölkerung geimpft. Und auch gegen die Kinderlähmung sollen in einigen Regionen nur etwa 93 Prozent der Kinder geimpft sein. Die Umsetzung der Impfpflicht soll dem Beschluss zufolge über Sanktionen forciert werden. Alle Kinder müssen bei der Anmeldung in einem Kindergarten und auch später in der Schule den Impfausweis vorlegen.

Europaskeptiker und Rechtspopulisten an der Macht

Nach einer schwierigen Regierungsbildung im vergangenen Jahr hat Italien seit Juni 2018 eine neue Regierung: Erstmals ist die europaskeptische, populistische „5 Stelle“-Bewegung (übersetzt „5-Sterne-Bewegung“) stärkste Kraft im Parlament und hat mit der separatistischen und rechtspopulistischen Partei Lega Nord eine Koalition gebildet. Matteo Salvini, Parteichef der Lega Nord und neuer Innenminister Italiens, hatte die Impfpflicht schon länger im Visier: Im Juni erst erklärte er in einem Zeitungsartikel, dass zehn Impfungen „nichts nutzen, wenn sie nicht sogar schädlich sind“.  Er wolle in jedem Fall vermeiden, dass Kinder nicht zur Schule gehen dürfen, wenn sie diese Impfungen nicht aufweisen.

Und so ist es dann auch gekommen: Ungewohnt schnell beschloss das Abgeordnetenhaus in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf, der die Aussetzung der Sanktionen vorsieht. Rein theoretisch besteht die neue Impfpflicht weiterhin, allerdings wird vorerst niemand kontrollieren, ob Kinder geimpft sind oder nicht. Konkret wird die Abgabe der Impfausweise vor der Einschulung beziehungsweise Kita-Anmeldung für ein Jahr pausiert. Noch ist das Gesetz nicht in Kraft, schließlich muss die zweite Kammer, der Senat, noch zustimmen.

Ärzte: Wissenschaftliche Evidenz respektieren!

Schon jetzt hat das Vorhaben aber sehr viele Gegner. Die italienische Tageszeitung „La Repubblica“ berichtete zuletzt, dass beispielsweise die Ärztekammer des Landes verärgert sei. „Wir appellieren an das Parlament, die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu respektieren. Das neue Gesetz entspricht nicht der wissenschaftlichen Evidenz, die klar zeigt, dass Impfungen nötig sind“, wird der Kammerpräsident Filippo Anelli dort zitiert. Er arbeite seit 40 Jahren in einer Kinderklinik und habe Kinder an Masern und Meningitis sterben sehen.

Die Gesundheitsministerin Italiens, Giulia Grillo von der 5-Sterne-Bewegung, zeigte sich in einem Facebook-Beitrag genervt: „Ich hatte gehofft, nicht noch ein weiteres Mal etwas zu dieser Angelegenheit sagen zu müssen.“ Das Thema sei in einen politischen Kampf und einen „religiösen Krieg“ ausgeartet, so Grillo. Sie stellte klar, dass sich Kinder weiterhin impfen lassen sollen. Mit dem neuen Gesetz werde lediglich eine der Sanktionen abgeschafft, um zu vermeiden, dass Kinder nicht zur Schule oder in die Kita dürfen.


Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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