SPD verteidigt Preissystem sowie Importe und greift Behörden an

Das ARD-Magazin Kontraste hatte Mitte Juli darüber berichtet, dass der im brandeburgischen Mahlow ansässige Arzneimittelhändler Lunapharm mutmaßlich in Griechenland gestohlene Krebsmedikamente hierzulande in den Verkehr gebracht haben soll. Anschließend überschlugen sich die Ereignisse: Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) musste schwere Versäumnisse in der eigenen Aufsichtsbehörde eingestehen, es gab mehrere Arzneimittelrückrufe und inzwischen auch Anzeigen gegen zwei Beamte aus der Arzneimittelaufsicht.

Noch ist unklar, wo die betroffenen Arzneimittel überall gelandet sind – sie wurden aber deutschlandweit ausgeliefert. Insofern steigt nun auch die Bundespolitik in dieses Thema ein. Sabine Dittmar, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, erklärte auf Nachfrage von DAZ.online: „Der Fall Lunapharm ist wirklich erschreckend.“ Angesprochen auf den derzeit wütenden Konflikt zwischen Importeuren, Apothekern und der AOK Baden-Württemberg rund um die Importquote, sagte die SPD-Gesundheitspolitikerin: „Ehrlicherweise muss man aber auch sagen, dass es kriminelle Machenschaften und individuelles Fehlverhalten auch ohne Importquote in Deutschland gab und gibt. Diese Aktivitäten gilt es, streng zu ahnden.“

ABDA-Präsident Friedemann Schmidt hatte die Politik in einer Video-Botschaft in der vergangenen Woche zum Handeln aufgefordert. Aus Sicht von Schmidt hat die Gesundheitspolitik zwei Möglichkeiten: Entweder die Aufsichtsbehörden und deren Arbeit auszuweiten oder das Arzneimittel-Preissystem stärker zu regulieren, damit es weniger Anreize für kriminelle Machenschaften gebe. Die SPD-Politikerin Dittmar spricht sich klar gegen regulierende Maßnahmen aus und sieht die Aufsichtsbehörden nun in der Pflicht. Dittmar wörtlich: „Fakt ist, dass wir einen internationalen Markt für Arzneimittel haben. Wenn pharmazeutische Hersteller ihre Produktionswege und -kosten optimieren, dann machen sie das unabhängig von Importquoten und Rabattverträgen.“