Kritik am TSVG-Referentenentwurf

BPI: Geplante Impfstoffregelung bringt keine Versorgungssicherheit

Berlin - 26.07.2018, 10:36 Uhr

Minister Spahn will bei Impfstoff-Verträgen nachbessern - doch die Hersteller sind mit seiner Idee ganz und gar nicht zufrieden. (b / Foto: miss mafalda / stock.adobe.com)

Minister Spahn will bei Impfstoff-Verträgen nachbessern - doch die Hersteller sind mit seiner Idee ganz und gar nicht zufrieden. (b / Foto: miss mafalda / stock.adobe.com)


Der Bundesgesundheitsminister reagiert in seinem jüngsten Gesetzentwurf auf den in diesem Jahr entflammten Streit um die Festpreisvereinbarungen für Vierfach-Grippeimpfstoffe. Doch mit seiner Lösung dürften Hersteller wie GlaxoSmithKline oder Sanofi nicht zufrieden sein. Beim Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie spricht man sogar von einem „deutlichen Rückschritt“.

Im Referentenentwurf für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSGV) ist vorgesehen, dass § 129 Abs. 5 SGB V, der die Rechtsgrundlage für ergänzende Verträge zum Rahmenvertrag auf Landesebene ist, einen neuen Satz enthält. Demnach ist in einem solchen Vertrag zwischen Kassen(verbänden) und Apothekenverbänden über die Versorgung mit Impfstoffen „sicherzustellen, dass die Krankenkassen die Kosten für Impfstoffe bis zum Preis des zweitgünstigsten Herstellers übernehmen“.

In der Begründung heißt es dazu: „Auf diese Weise wird gewährleistet, dass im Sinne der Versorgungssicherheit zumindest zwei Hersteller von Impfstoffen in den Verträgen berücksichtigt werden und zugleich durch die bestehende Wettbewerbssituation im Verhältnis Hersteller zu Apotheken dem Wirtschaftlichkeitsgebot Rechnung getragen wird. Dies ist zur Vermeidung von Unsicherheiten bei der Impfstoffversorgung und zeitweiligen Lieferproblemen von Impfstoffen erforderlich, da andernfalls nicht gewährleistet ist, dass Impfstoffe unterschiedlicher Hersteller für die Versorgung zur Verfügung stehen“.

Mehr zum Thema

Kritik ist in der Politik angekommen

Festpreise für Grippeimpfstoffe im Visier

Festpreis-Vereinbarung in der Kritik

Streit um Grippeimpfstoff-Versorgung im Nordosten

Hintergrund der Neuregelung ist der Streit um Festpreisvereinbarungen zwischen Kassen und Apothekerverbänden auf Landesebene, die in diesem Jahr erstmals über tetravalente Grippeimpfstoffe geschlossen wurden. Vorreiter waren hier die AOK Nordost und die Apothekerverbände in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Nur ein Hersteller – Mylan – zeigte sich bereit, zu einem für die Apotheker akzeptablen Preis zu liefern. Das missfiel der Konkurrenz und ihrer Lobbyvertretung, die den Festpreis für nicht auskömmlich halten. Sie fürchten erneut Versorgungsengpässe, wenn sich die Nachfrage auf einen Anbieter konzentriert – und dieser dann möglicherweise doch nicht so liefern kann wie versprochen. Gerade deshalb hatte der Gesetzgeber im Frühjahr vergangenen Jahres die Rabattverträge über Impfstoffe aus dem Sozialgesetzbuch V gestrichen.

Und so landete das Vertragskonstrukt vor Gericht: GSK zog vor die Vergabekammer des Bundes, Sanofi vor das Sozialgericht. Ersterer Streit ging zugunsten des Herstellers aus, letzterer zugunsten der AOK – doch zu Ende sind die Verfahren damit noch nicht. Nicht nur der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) forderte daraufhin eine gesetzliche Klarstellung.



Kirsten Sucker-Sket (ks), Redakteurin Hauptstadtbüro
ksucker@daz.online


Diesen Artikel teilen:


Das könnte Sie auch interessieren

impfstoff-Verträge im Nordosten

Hersteller werfen AOK „Borniertheit“ vor

Festpreis-Vereinbarung in der Kritik

Streit um Grippeimpfstoff-Versorgung im Nordosten

Äußerungen zu Impfstoffvereinbarung vor Gericht

BPI darf AOK kritisieren

Kritik ist in der Politik angekommen

Festpreise für Grippeimpfstoffe im Visier

Sachsen-Anhalt folgte Vorbild der AOK Nordost – Politik fühlt sich „torpediert“

Politik contra Impfstoff-Festpreismodelle

Landessozialgericht Hessen bestätigt Grippeimpfstoff-Vereinbarung der AOK Nordost

1 : 1 im Impfstoffstreit

Niedersachsen: Open-House- statt Exklusiv-Verträge – Nordost-Vertrag verärgert Kinderärzte

Zankapfel Grippeimpfstoffe

0 Kommentare

Kommentar abgeben

 

Ich akzeptiere die allgemeinen Verhaltensregeln (Netiquette).

Ich möchte über Antworten auf diesen Kommentar per E-Mail benachrichtigt werden.

Sie müssen alle Felder ausfüllen und die allgemeinen Verhaltensregeln akzeptieren, um fortfahren zu können.