Minister im Interview mit der Apotheken Umschau

Spahn bleibt beim Rx-Versandverbot vage

Berlin - 18.07.2018, 11:15 Uhr

Jens Spahn will erst einmal andere Maßnahmen prüfen, wie ein fairer Wettbewerb zwischen ausländischen und deutschen Apotheken hergestellt werden kann, ehe er das Rx-Versandverbot „in den Blick“ nimmt. (b / Foto: imago)

Jens Spahn will erst einmal andere Maßnahmen prüfen, wie ein fairer Wettbewerb zwischen ausländischen und deutschen Apotheken hergestellt werden kann, ehe er das Rx-Versandverbot „in den Blick“ nimmt. (b / Foto: imago)


Bundesgesundheitsminister Jens Spahn tut sich weiterhin schwer, sich klar zum Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel zu bekennen. Nun hat er sich gegenüber der Apotheken Umschau zum Thema geäußert. Er wolle „alles versuchen“, einen fairen Wettbewerb zwischen ausländischen Versandapotheken und deutschen Apotheken herzustellen, erklärt er. Wenn dies nicht gelinge, nehme man ein generelles Rx-Versandverbot „in den Blick“. Klarer sind seine Worte zum Fremd- und Mehrbesitz.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat der Apotheken Umschau ein Interview gegeben. In der aktuell in den Apotheken ausliegenden Ausgabe findet sich dieses noch nicht – es erscheint erst im August. Aber auf der Umschau-Webseite ist bereits die Zusammenfassung zu lesen. Ausgangspunkt ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Rx-Preisbindung. Seitdem sehen sich deutsche Apotheken durch Dumpingpreise ausländischer Versender benachteiligt. Sie fordern deshalb ein Verbot des Rx-Versandhandels – und trafen damit bei Spahns Amtsvorgänger und Parteikollegen Hermann Gröhe auf offene Ohren. Durchsetzen konnte dieser das Verbot in der vergangenen Legislaturperiode bekanntlich dennoch nicht.

Doch Gröhes Plan landete im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union. Spahn lässt bislang allerdings eine eindeutige Positionierung zum Thema vermissen. Nun sagte er der Umschau: „Es kann doch nicht sein, dass Apotheken, die aus dem EU-Ausland rezeptpflichtige Medikamente nach Deutschland versenden, Rabatte geben können und nicht an die deutsche Arzneimittelpreisverordnung gebunden sind. Ich halte deshalb das Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2016, das diesen Versandhandel möglich macht, im Ansatz für falsch. Aber wir müssen jetzt damit umgehen.“ Welche Schritte er sich dabei genau vorstellt, nennt Spahn auch der Umschau nicht. Er erklärt lediglich: „Ich möchte alles versuchen, um einen fairen Wettbewerb herzustellen. Wenn das nicht gelingt, nehmen wir ein generelles Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Medikamente in den Blick“.

Fremd- und Mehrbesitz „absolut kein Thema“

Deutlich klarer fällt seine Aussage zum Fremd- und Mehrbesitzverbot aus. Dessen Abschaffung hatte unlängst wieder der GKV-Spitzenverband gefordert. „Das ist absolut kein Thema!“, sagt dazu Spahn. Die Apotheke vor Ort bleibe wichtiger Bestandteil der Versorgung – und das vertrage sich nicht mit Investoren, die nur nach der Rendite schauen. „Genauso wie der Hausarzt ist der Apotheker vor Ort Teil von Heimat. Darauf können wir nicht verzichten."

Ein Thema, das Spahn derzeit sehr aktiv umtreibt, ist die Digitalisierung. Er will, dass Patienten ihre Gesundheitsdaten auf dem Smartphone abrufen können und es beim Aufbau der Telematikinfrastruktur voran geht. Er ist überzeugt: „Die Digitalisierung können wir nicht aufhalten. Entweder wir gestalten den digitalen Wandel, oder wir erleiden ihn“. Er findet jedenfalls, dass Bürger, Versicherte, Patienten zu Recht digitale Angebote wollen, „weil sie das Leben leichter machen“. Und weil ihm auch die Datensicherheit wichtig ist, setzt der Minister auf Angebote aus dem eigenen Land und unter Mitwirkung der Beteiligten: „Ich möchte, dass das aus Deutschland kommt und unsere Ärzte und Apotheker das aktiv mitgestalten“. Da dürfte ihm das jüngst von der ABDA initiierte E-Rezept-Projekt entgegenkommen.


Kirsten Sucker-Sket (ks), Redakteurin Hauptstadtbüro
ksucker@daz.online


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5 Kommentare

Transformation

von Reinhard Rodiger am 18.07.2018 um 23:03 Uhr

Ich habe nicht den Eindruck,dass bei Herrn Spahn angekommen ist, dass vor allem die KK bei Digitalisierung immer an die Transformation des Gesundheitswesens denken.Sonst würde er nicht einen AOK-Manager ins BMG holen.Denn Transformation im KK-Sinn bedeutet die totale Unterwerfung von Patient und Leistungserbringer. Staatlich genehmigte Erpressbarkeit ist das oberste Digitalisierungsziel.
Wer Beschleunigung der Digitalisierung fordert, ohne sie zu definieren,hat andere Ziele als Schutz der Versicherten,der Verbraucher und der Leistungserbringer vor dem Machtmissbrauch der KK.Ziel der KK ist die Übernahme der Steuerung aller Vorgänge bis hin zur umumkehrbaren Entsorgung oder Lähmung der Leistungserbringer.
Es muss erkannt werden, dass Digitalisierung in erster Linie Machtgewinn zum Ziel hat.Dieser kann sich dann taktisch in vorübergehender Preissenkung ausdrücken.Schliesslich ist Bequemlichkeit das unwidersprochen höchste Ziel der Digitalisierung.Fraglich nur zu welchem Zweck und mit welcher Kontrolle.Hier scheint Legislative und Executive bei den KK zusammenzufallen.Seltsam, dass hierzu nichts verlautet. Doch verständlich schon, schliesslich wurde der Machtgewinn der KK
auch durch Einkauf von einem Kassenmanager erheblich gefördert.Jetzt geschieht Vergleichbares.
Richtig ist, dass die Entwicklung nicht aufzuhalten ist, aber Beschleunigung ohne Diskurs zu inhaltlichen Grenzlinien ist gefährlich.
Wer verhindert Machtmissbrauch durch Datenverkauf,
Datenkontrolle,Kopplung von Selektivverträgen mit Bonusgeschäften? Gerade Selektivverträge gelten als DAS Steuerungsmittel mit Vernichtungspotential.Schliesslich verhält sich eine Körperschaft öffentlichen Rechts - die Krankenkassen- wie Grossunternehmen. Befremdlich , dass nie nach der Wirkung der Praktiken gefragt wird, die im Widerspruch zum eigentlichen Auftrag stehen(ausser BVA).

Kurz gesagt:Digitalisierungsbeschleunigung nach Spahn ist Machtabgabe an die Krankenkassen.Oder eben Transformation nach Kassengusto.Vor diesem Hintergrund wirkt die Aufforderung zu Mitarbeit der zu Erpressenden wie blanker Hohn.

Glaubwürdigkeit entsteht nur durch Machtbegrenzung der Krankenkassen.Darum geht es.

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ABDA die Mannschaft

von Dr Schweikert-Wehner am 18.07.2018 um 15:55 Uhr

Die ABDA und der DFB zeigen Parallelen. Nur bei der ABDA dauert die Vorrunde noch bis zum Herbst...

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

hört Herr Spahn sich selber reden?

von Christiane Patzelt am 18.07.2018 um 12:31 Uhr

Er redet mit gespaltener Zunge, wenn er sagt, der Versand bleibt erhalten, aber Investoren im Inland sollen nicht agieren, weil sie nur nach der Rendite schauen....nichts anderes machen die Versender jenseits der Grenze. So frag ich mich ehrlich, was soll das? Wenn er das Thema nicht gegriffen bekommt, dann bitte Liberalisierung auf voller Schiene, rein mit den Investoren, OTC in den Supermarkt (nichts anderes sind die Versender auch--ohne Kontrolle shoppen, bis der Arzt kommt) und fertig ist die Laube. Amazon macht eh seine eigenen Regeln und das ist die strukturverändernste Komponente, wenn die Amis hier erst mal Fuß fassen. Die Logistikzentren in D sind ausgebaut, amazon kommt eh von rechts oder links. Es sei denn, das RX-Versandverbot käme, dann hat auch amazon sich in Teilen ausgehustet.
Aber die derzeitige Haltung von Spahn ist Augenwischerei, er spricht hier mit gespaltener Zunge.
Kann er sich schenken, wir sind ja nicht blöd...

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Spahn

von Conny am 18.07.2018 um 11:23 Uhr

Glaubt denn irgendein Naivling Spahn würde das RX-Versandverbot fossieren ? Max Müller ist ein Kumpel von Ihm . Er wird nach seinem Posten als Gesundheitsminister ausgesorgt haben.

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: Spahn und die ABDA

von Dr Schweikert-Wehner am 18.07.2018 um 18:38 Uhr

Ja kenn ich: Die ABDA glaubt noch an das RXVV. Sonst würde Sie die brave Basis ja verschaukeln und hinters Licht führen - undenkbar!

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