Grüne fordern kostenlose Verhütungsmittel für Sozialhilfe-Empfänger

Hauptsächlich sind es die Frauen, die die Hauptverantwortung für die Familienplanung tragen, finden die Grünen. Und ein niedriges Einkommen schränkt Frauen nachweislich in ihrer Familienplanung ein: Einer Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zufolge wechseln Frauen, die staatliche Unterstützungsleistungen beziehen, aus Kostengründen zu weniger sicheren Verhütungsmitteln. Oder verzichten sogar ganz darauf. 

„Damit haben Frauen, die staatliche Unterstützungsleistungen beziehen, ein höheres Risiko einer ungewollten Schwangerschaft“, schreiben die Grünen in ihrem Antrag. Doch die selbstbestimmte Familienplanung sei ein Menschenrecht und dieses solle nicht aus finanziellen Gründen eingeschränkt werden.

Bisher bekommen Frauen nur bis zum 20. Lebensjahr die Kosten für eine hormonelle Verhütung erstattet. Einzelne Kommunen wie etwa Berlin, Hamburg und Bremen übernehmen in Einzelfällen auch jenseits dieser Altersgrenze die Kosten für Verhütungsmittel. Doch diese Regelungen sind unübersichtlich und schließen zu viele Menschen aus, meinen die Grünen. 

Daher sei eine bundeseinheitliche Regelung erforderlich. Für die anspruchsberechtigten Personen solle die Kostenübernahme niedrigschwellig und unbürokratisch ablaufen. Die Erstattung soll über die Krankenkassen laufen, welche die Kosten durch einen Steuerzuschuss ersetzt bekommen.