Kleine Anfrage im Bundestag

FDP kritisiert Umgang der Bundesregierung mit DSGVO in Kleinbetrieben

Berlin - 01.06.2018, 11:30 Uhr

Die FDP-Bundestagsfraktion meint, dass die Bundesregierung bei der Neuregelung des Datenschutzes einen Schritt zu weit gegangen ist. (Foto: Imago)

Die FDP-Bundestagsfraktion meint, dass die Bundesregierung bei der Neuregelung des Datenschutzes einen Schritt zu weit gegangen ist. (Foto: Imago)


Seit dem 25. Mai gelten die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz. Die Apotheker tappen an vielen Stellen noch im Dunkeln und sind sich bei der Umsetzung der neuen Datenschutzregeln unsicher. Die FDP-Bundestagsfraktion sieht das Vorgehen der Bundesregierung in Sachen DSGVO kritisch: Die Liberalen hinterfragen, warum gerade die Kleinbetriebe nicht mehr Hilfe bei der Umsetzung bekommen haben und kritisieren insbesondere die Vorgaben zum Datenschutzbeauftragten.

Seit dem 25. Mai gelten nun die neuen, umfangreichen Datenschutz-Regeln, die sich durch die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ergeben. Die Regelungen betreffen nicht nur die großen „Datenkraken“ wie Amazon, Google, Facebook und Co. Kleine Unternehmen und Mittelständler sind ebenfalls gefordert – dazu gehören auch die Apotheken. Dass viele Pharmazeuten noch nicht wissen, ob und welche Maßnahmen sie treffen müssen, zeigte die DAZ.online-Fragenaktion in den vergangenen Wochen: Die Pharmazeuten sendeten zahlreiche Fragen ein, etwa zur Bestellung des Datenschutzbeauftragten oder zur Nutzung von WhatsApp, die dann von Rechtsexperten beantwortet wurden.

Nun hat sich auch die FDP-Bundestagsfraktion in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung mit der DSGVO und ihrer Umsetzung in Kleinbetrieben beschäftigt. Im Vorwort des Papiers stellen die Liberalen fest, dass mit der DSGVO ein „neues Kapitel in der Geschichte des Datenschutzes“ begonnen habe. Auch aus unternehmerischer Sicht sei die Verordnung nicht zu unterschätzen. Denn: „Schließlich sieht die DSGVO im Vergleich zur bisherigen Rechtslage drastisch erhöhte Sanktionen vor (bis zu 20 Millionen Euro oder 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes)“, heißt es in der Anfrage.

Die Liberalen zitieren ferner eine Umfrage des Verbands der Internetwirtschaft eco, nach der sich im April 2018 lediglich 13 Prozent aller befragten Unternehmen auf die DSGVO rechtlich gut vorbereitet sahen. Und so kommt die FDP-Bundestagsfraktion zum Kern ihres Anliegens: „Dies wirft die Frage auf, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergriffen hat, um die deutsche Wirtschaft auf die DSGVO vorzubereiten, zumal die Unruhe in der deutschen Wirtschaft nicht zur Akzeptanz der Bedeutung des Datenschutzes für die Bürgerinnen und Bürger sowie eine demokratische Gesellschaft beitragen dürfte.“



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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