Jens Spahn auf Facebook

„Wir wollen keine Rx-Rabatte im Inland“

Berlin - 29.05.2018, 10:00 Uhr

(Screenshot: Facebook-Live-Video)

(Screenshot: Facebook-Live-Video)


Apotheker Christian Redmann ist derzeit politisch sehr aktiv: Vor wenigen Wochen startete der Pharmazeut aus Bayern eine Petition zur Unterstützung des Rx-Versandverbotes, die mittlerweile mehr als 13.000 Menschen gezeichnet haben. Am gestrigen Montag entlockte er Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei einer Live-Diskussion auf Facebook eine konkrete Aussage zum Versandhandels-Konflikt – und über die dürften sich die Apotheker durchaus freuen.

Regelmäßig veranstaltet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf Facebook Live-Diskussionen. Früher noch im Büro im Bundesfinanzministeriums, jetzt im Foyer des Bundesgesundheitsministeriums lässt sich Spahn dabei filmen, wie er live gestellte Fragen seiner Facebook-Follower beantwortet. An der Debatte kann sich jeder Facebook-Nutzer beteiligen – Spahn spricht auch nicht nur über gesundheitspolitische Themen, sondern beantwortet auch spontan ausgewählte Fragen, die auf seinem Handy-Bildschirm aufflackern.

               

Schon bei den vergangenen Live-Diskussionen versuchten Apotheker, Spahn eine Äußerung zum Versandhandelskonflikt zu entlocken. Bislang griff der Minister diese jedoch nicht auf. Auch am gestrigen Montag konzentrierte sich Spahn auf sein Pflege-Sofortprogramm. Nach etwa fünf Minuten griff er jedoch die Frage von Apotheker Christian Redmann auf, der sich beim Minister nach dem Rx-Versandverbot erkundigte.

Spahn: Wir werden uns das Verbot anschauen

So wie vorher im Gesundheitsausschuss des Bundestages ließ Spahn auch gestern keinen Zweifel aufkommen, dass er den Koalitionsvertrag umsetzen werde. Er sagte: „Das steht im Koalitionsvertrag. Und so wie es vereinbart ist, werden wir uns auch anschauen, ob und wie das europarechtlich umzusetzen ist.“ Beobachtern zufolge soll Spahn auch im Gesundheitsausschuss gesagt haben, dass er versuchen werde, den Koalitionsvertrag an dieser Stelle umzusetzen, aber juristische Probleme sehe. Außerdem halte er das Apothekenhonorar für die größere Baustelle, so Spahn im Ausschuss.

„Das ist kein haltbarer Zustand“

Bei der gestrigen Facebook-Diskussion ging der Minister aber einen Schritt weiter und positionierte sich erstmals. Viele Apotheker hatten ja vermutet, dass Spahn – auch aufgrund seiner Vergangenheit – eher deregulierende Maßnahmen im Apothekenbereich bevorzugt. Bei der Facebook-Diskussion sagte er aber: „Eins ist jedenfalls klar: Der Zustand, wie er heute ist, mit ungleichlangen Spießen, dass also der Versender aus dem Ausland Rabatte geben kann, der Inländer nicht, das ist kein haltbarer Zustand. Solche Rabatte – das sage ich auch, damit keine falschen Schlüsse entstehen – wollen wir nicht im Inland.“ Schließlich versprach der Minister, dass er sich gemeinsam mit „Juristen, den anderen Ressorts, aber auch den Apothekerverbänden“ anschaue, wie man „zeitnah“ eine Lösung finden könne.

Was den Umsetzungsplan des Rx-Versandverbotes betrifft, hatte zuletzt die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Karin Maag, Druck gemacht. Im Handelsblatt mahnte sie erneut zur Eile, „damit es nicht zu irreparablen Schäden in der Apothekenlandschaft, vor allem in ländlichen Gebieten, kommt“. Die Erarbeitung eines rechtssicheren Verbots sei anspruchsvoll, anschließend sei ein zeitaufwendiges Notifizierungsverfahren bei der EU zu erwarten. „Deswegen kann ich nur sagen: Ran an die Arbeit!“, so Maag.


Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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3 Kommentare

Europäische Rechtsverdrehung

von Heiko Barz am 29.05.2018 um 19:35 Uhr

Ich bin juristisch nicht bin der Lage, eine Bewertung des EU Rechts im Gesundheitssektor abzugeben. Wenn es dort Freizügigkeiten bei Versand mit RX gibt und Einschränkungen dabei de jure Rechtsbeugung darstellen, dann wundert es mich aber,dass fast ganz EUROPA sich zum Schutz der eigenen Patientenschaft gegen dieses "abnorme" Rechtsverständnis zur Wehr setzt. Es ist beschrieben, dass jedes EU-Land im Bereich der Gesundheitsversorgung seiner Bevölkerung eigene Arzneimittelverbreitungskriterien erheben kann. Wo liegt da dann das Problem, das einzig richtige RXVV auch im europäischen Vorzeigeland durchzusetzen, Herr Gesundheitsminister?! Wenn Sie ,Herr Spahn, aber andere Interessen in der AM-Versorgung gegen das Wohl - per Amtseid festgelegt - der Ihnen anvertrauten Patienten vertreten wollen, dann sollten Sie zügig Ihr Amt niederlegen. Ihr seltsames Charisma verunsichert eine ganze Berufsgruppe, um deren Wohl auch Sie verantwortlich sein müßten. Bei anderen Heilberuflern haben Sie sich doch schon berechtigterweise mächtig ins Zeug gelegt.
Welcher Makel klebt denn an der Apothekerschaft, dass wir von verschiedenen Seiten wie " Aussätzige " behandelt werden?

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AW: Europäische Rechtsverdrehung

von Paulinchen Zahl am 30.05.2018 um 5:31 Uhr

unser Maekl ist der , dass wir zu wenige Wähler sind! und zu wenig "Argumente" - welcher Natur auch immer - für die Entscheidungsträger bereit halten. Bananenrepublik Deutschland ahoi

Der große Rest Europas hat es, daher ist der Rest nur Unsinn

von Ratatosk am 29.05.2018 um 18:43 Uhr

Da die meisten EU Länder ein Versandhandelsverbot haben ist es auch offensichtlich bewiesen daß es rechtlich offensichtlich kein juristisches Problem gibt.
Wenn man also mit allerlei juristischem Brimborium argumentiert, will nur von der Absicht es für die Großkonzerne einzuführen ablenken.
Dies muß der Maßstab für die Beurteilung aller Beteiligten in Bezug auf deren Ehrlichkeit sein. Nicht mehr und nicht weniger. Ist zwar eine etwas veraltete Ansicht, aber eine die auf Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit baut, nicht darauf, daß man sich medial durchlügen und juristisch rauswinden kann.
CSU , CDU und SPD, ja auch die Linke, können können noch Anstand und Würde von echten Volksvertretern gerecht werden, über Grüne und FDP sollte man kein Wort mehr verschwenden,

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