Koalitionsvertrag

Abschaffung des PTA-Schulgeldes „dauert noch“

Berlin - 23.05.2018, 12:45 Uhr

Aus dem Bundesgesundheitsministerium in Berlin hieß es, dass die Abschaffung des Schulgeldes in den Lehrberufen im Gesundheitswesen noch andauere. (Foto: Imago)

Aus dem Bundesgesundheitsministerium in Berlin hieß es, dass die Abschaffung des Schulgeldes in den Lehrberufen im Gesundheitswesen noch andauere. (Foto: Imago)


Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition enthält nicht nur für Apotheker, sondern auch für werdende PTAs eine wichtige Passage: Im Kapitel zur Pflege versprechen CDU und SPD, das Schulgeld für alle Ausbildungsberufe im Gesundheitswesen abzuschaffen. Nun ist klar: Im Sofort-Pflegepaket ist diese Maßnahme nicht vorgesehen. Aus dem Bundesgesundheitsministerium hieß es, die Umsetzung sei erst später geplant.

Das Bundesgesundheitsministerium wird in den kommenden Tagen den ersten Referentenentwurf für das angekündigte Sofort-Maßnahmen-Paket für die Pflege an die anderen Ressorts verschicken. Erste Eckpunkte aus dem Reformpaket wurden am heutigen Mittwoch bekannt. Auch für den Apothekenmarkt hätte das Gesetz eine wichtige Passage enthalten können. Schließlich heißt es im Koalitionsvertrag: „Wir wollen das Schulgeld für die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen abschaffen, so wie es in den Pflegeberufen bereits beschlossen wurde.“ Die PTA-Schulgelder, die von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt sind, werden hier zwar nicht wörtlich erwähnt. Allerdings lässt die Formulierung hoffen, dass eine langjährige Forderung der PTA und der Apotheker damit in Erfüllung gehen könnte.

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Zumindest mit dem nun auf den Weg gebrachten Sofortprogramm wird das PTA-Schulgeld aber nicht abgeschafft. Auf Nachfrage von DAZ.online hieß es aus dem Bundesgesundheitsministerium: „Dafür brauchen wir noch etwas länger.“ Der Grund dafür, dass die Schulgeld-Abschaffung nicht mit dem jetzigen Programm komme, sei die dafür notwendige Kooperation mit den Bundesländern. „Wir können diese Vorgabe nur gemeinsam mit den Gesundheits- und Finanzministern der Länder umsetzen.“ Aus Kreisen des Bundesgesundheitsministeriums hieß es weiter, dass man auf einen zügigen Umsetzungsprozess im Bundesrat hoffe. Einen konkreten Zeitplan nannte das Ministerium nicht.

In Nordrhein-Westfalen hatte das Thema PTA-Schulgeld für einen Konflikt zwischen den Apothekern und der damaligen rot-grünen Landesregierung gesorgt. Das Land hatte im Jahr 2013 seinen Finanzierungsanteil in Höhe von 73,00 Euro pro Schüler und Monat eingestellt. Die Ausbildung konnte nur gerettet werden, weil die Apotheker damals eingesprungen waren und Finanzhilfen beisteuern, um die PTA-Schulen zu unterstützen. Aber auch die Schüler selbst mussten an der Behebung der Finanzlücke beteiligt werden: Ihre monatlichen Beiträge stiegen zunächst einmal an. Im Kammergebiet Westfalen-Lippe beispielsweise konnte der Beitrag im Schuljahrgang 2017/2019 dank der Unterstützung der Kammer aber auf 195,00 Euro monatlich in der Oberstufe gesenkt werden. Für das erste Ausbildungsjahr wurden 295,00 Euro fällig.

Der neue Koalitionsvertrag zwichen Union und FDP in Nordrhein-Westfalen enthält keine Aussagen zur Finanzierung der PTA-Schulen im Land.


Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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