Brief an die EU-Kommission

Bundesländer wollen keine europäische Nutzenbewertung

Berlin - 04.05.2018, 07:00 Uhr

Im Bundesrat haben die Länder beschlossen, gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene EU-Nutzenbewertung zu protestieren. (Foto: Imago)

Im Bundesrat haben die Länder beschlossen, gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene EU-Nutzenbewertung zu protestieren. (Foto: Imago)


Die EU-Kommission hat mit ihrem Vorschlag, die Nutzenbewertungen für Arzneimittel und Medizinprodukte in Europa vereinheitlichen zu wollen, für viel Aufregung gesorgt. Nachdem der Bundestag gegenüber der EU eine Subsidiaritätsrüge ausgesprochen hat, protestieren nun auch die Bundesländer: In einem Brief an die Bundesregierung und an die Kommission erklärt der Bundesrat unter anderem, dass die EU mit diesem Schachzug ihre Kompetenzen überschreite.

Das EU-Kommissariat für Gesundheit hatte Ende Januar ein Papier vorgelegt, das in der gesamten Pharmabranche für erhebliche Diskussionen sorgte. In einem Richtlinien-Entwurf hatte die Kommission vorgeschlagen, alle Nutzenbewertungssysteme für Arzneimittel und Medizinprodukte in den EU-Mitgliedsstaaten gleichzustellen. Dem EU-Vorschlag zufolge sollen künftig Experten aus allen Staaten in einer Koordinierungsgruppe zusammenkommen, um über den Zusatznutzen von Arzneimitteln und Medizinprodukten zu entscheiden. Die EU-Staaten müssen diese Beschlüsse umsetzen.

Ende März beschloss der Bundestag dann eine sogenannte Subsidiaritätsrüge. Gegenüber der EU-Kommission sprach sich das Parlament dafür aus, die verpflichtenden EU-Nutzenbewertungen nicht einzuführen. Die Regierungsfraktionen sowie alle Oppositionsfraktionen stimmten für einen entsprechenden Antrag, den Union, SPD, Grüne und FDP gemeinsam und fraktionsübergreifend gestellt hatten. Inzwischen haben sich auch einige andere Länder offiziell bei der EU-Kommission über den Entwurf beschwert.

Aus Deutschland wächst nun die Kritik. Denn auch die Bundesländer haben sich im Bundesrat auf eine Entschließung geeinigt, in der der Vorschlag der EU-Kommission aus mehrerlei Hinsicht kritisiert wird. Grundsätzlich unterstützen die Länder zwar das Ziel der EU, „die bereits bestehende Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bewertung von Gesundheitstechnologien zu intensivieren“. Und auch eine stärkere Harmonisierung bei der Nutzenbewertung von Arzneimitteln auf EU-Ebene „könnte den Zugang von Patientinnen und Patienten zu innovativen Arzneimitteln in Europa verbessern“ und Doppelarbeit verhindern, heißt es in dem Beschluss.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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