GKV-Beiträge

Wasem und Wille warnen vor Spahns Entlastungsgesetz

Berlin - 30.04.2018, 11:15 Uhr

Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem warnt davor, die Kassen zu verpflichten, ihre Rücklagen an die Versicherten zurückzugeben. (Foto: Imago)

Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem warnt davor, die Kassen zu verpflichten, ihre Rücklagen an die Versicherten zurückzugeben. (Foto: Imago)


Nicht nur in der Politik mehren sich die Gegner des ersten Gesetzesvorhabens von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Führende Experten warnen Spahn nun davor, die Zusatzbeiträge reicher Krankenkassen zu senken. Erzwungene Senkungen könnten die Mitgliederwanderung von Kassen mit hohen Zusatzbeiträgen zu solchen mit niedrigeren beschleunigen, erklärte der Duisburger Gesundheitsökonom und Regierungsberater Jürgen Wasem in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Das Bundesgesundheitsministerium hatte vor etwa anderthalb Wochen einen Referentenentwurf des geplanten GKV-Versichertenentlastungsgesetzes an die Ressorts zur Abstimmung verschickt. Obwohl dies nicht im Koalitionsvertrag vereinbart war, enthält der Entwurf einen Passus, nach dem die Kassen ihre Rücklagen innerhalb von drei Jahren abschmelzen müssen. In welcher Form die Rücklagen an die Versicherten zurückfließen, ist dem Ministerium recht egal. Beitragssatzsenkungen werden aber bevorzugt.

Neben Wasem kritisierte auch der Vizevorsitzende des vom Ministerium berufenen Sachverständigenrats Gesundheit, Eberhard Wille, Spahns Vorhaben. Die von der Abwanderung betroffenen Kassen „müssen ihre Zusatzbeiträge weiter erhöhen, was eine Todesspirale in Gang setzen“ könne, prophezeit Wille. Er befürchtet eine solche Entwicklung besonders im Osten.

Wasem empfahl stattdessen eine schnelle Reform des Finanzierungssystems. Die sei zwar von Spahn angekündigt, komme allerdings nicht schnell genug. „Wenn man an dem Zeitplan festhalten will, braucht man eine Übergangsregelung, die Krankenkassen mit sehr schlechter finanzieller Situation hilft, damit sie nicht unter dem Druck zahlreicher Abwanderungen kollabieren“, erläuterte er.

Auch im Bundestag musste Spahn bereits herbe Kritik einstecken. Sowohl in seiner eigenen Fraktion als auch beim Koalitionspartner in der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Forderungen, diese Maßnahmen komplett zu streichen. Die Abgeordneten weisen zumeist darauf hin, dass die Gelder im System benötigt werden, etwa für steigende Kosten in der Pflege sowie der ambulanten und stationären Versorgung.


bro / dpa
brohrer@daz.online


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1 Kommentar

Was ist da los? Wer berät denn da jetzt?

von Wolfgang Müller am 30.04.2018 um 14:35 Uhr

Bekanntermaßen rät Prof. Wasem ja der Bundesregierung auch, "die Todespirale für die Vor-Ort-Apotheken" durch den in diesem Fall sogar offensichtlich unfairen Wettbewerb durch Dumping-Versender unbedingt aufzuhalten. Es ist also nur folgerichtig und von uns ausdrücklich zu akzeptieren, dass er auch die Vielfalt im GKV-System erhalten will. Auch wenn wir es dort nicht mit einem Dumping- (also im weitesten Sinne: Müllabkippen-)System zu tun haben, wie bei den Versandapotheken: In beiden Fällen will Wasem offensichtlich ein Mono- bzw. Oligopol unbedingt verhindern.

Oder habe ich da was durcheinander gebracht, und Prof. Wasem misst - was Konzentrationsprozesse im Markt betrifft - doch mit zweierlei Maß? http://www.rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/gesundheitsoekonom-moechte-weniger-apotheken-in-staedten-aid-1.2325151



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