Karin Maag (CDU)

„Das Verbot nicht aus Angst vor dem Bundesverfassungsgericht aufgeben!“

Berlin - 30.04.2018, 07:00 Uhr

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion (CDU) Karin Maag bleibt beim RX-Versandverbot. (Foto: Külker)

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion (CDU) Karin Maag bleibt beim RX-Versandverbot. (Foto: Külker)


Hat die vergangene Woche die politische Wende im Versandhandels-Konflikt gebracht? Was auch immer beim mysteriösen Treffen zwischen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der ABDA besprochen wurde – eines steht nach der Abkehr von Michael Hennrich (CDU) vom Rx-Versandverbot fest. Die Union steht nicht geschlossen hinter dem Verbot. Eine wichtige Befürworterin des Rx-Versandverbotes ist und bleibt aber Karin Maag, die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion.

Die vergangene Woche könnte im Versandhandels-Konflikt eine politische Vorentscheidung mit sich gebracht haben: Am Dienstag traf die ABDA-Spitze im Bundesgesundheitsministerium (BMG) erstmals auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Beide Seiten haben striktes Stillschweigen vereinbart – ob das für die Apotheker nun ein gutes oder ein schlechtes Zeichen ist, mag jeder für sich beurteilen. Ein eindeutig schlechtes Zeichen für die Apotheker war allerdings, dass CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich beim Rx-Versandverbot einen Rückzieher gemacht hat. Hennrich forderte das Verbot nach dem EuGH-Urteil als einer der Ersten. Jetzt meint er, dass sich in dieser Sache mit Spahn als Minister nichts bewegt. Um zu vermeiden, dass die Apotheker ganz leer ausgehen, hat er vertragliche Lösungen zwischen Versendern und Kassen vorgeschlagen, von denen die Apotheker finanziell profitieren sollen.

Rx-Versandverbot

Thema: Folgen des EuGH-Urteils

Rx-Versandverbot

Doch wie ist es um die Meinung der anderen Spitzen-Gesundheitspolitiker in der Union bestellt? Hennrichs „Chefin“ Karin Maag, die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, hatte nur wenige Wochen zuvor im DAZ.online-Interview erklärt, dass das Rx-Versandverbot eines ihrer wichtigsten Projekte werden soll. Und Maag bleibt dabei. Auf die Frage, ob sie ihren Kurs jetzt auch überdenken werde, antwortete Maag: „Wir haben einen Koalitionsvertrag, in dem vorgesehen ist, dass wir uns für das Rx-Versandverbot einsetzen wollen. Dazu stehe ich nach wie vor.“

Spahn und das BMG hatten in der vergangenen Woche erstmals angedeutet, dass es bei der Umsetzung des Verbotes sehr viele juristische Hürde geben werde. Aber diese Erklärung will Maag nicht gelten lassen. Maag, die selbst Juristin ist, erklärte: „Ich finde, dass man aus Angst vor dem Bundesverfassungsgericht nicht darauf verzichten sollte, es zumindest einmal zu probieren mit dem Verbot.“ Hennrichs Kurswechsel kommentierte Maag nicht direkt. So ganz abwegig scheint sie Hennrichs Vertragslösung aber nicht zu halten. Denn: „Sollten wir mit dem Gesetz zu einem Rx-Versandverbot scheitern, können wir auf die Hennrich'sche Lösung zurückgreifen.“



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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3 Kommentare

Für alle mitlesenden Politiker

von Stefsn Haydn am 30.04.2018 um 22:40 Uhr

Ich kopiere meinen Vorschlag auch hier mit ein, falls noch Politiker mitlesen sollten:

Auch auf die Gefahr hin gesteinigt zu werden:
Wir brauchen kein RX Versandverbot.
Der RX Versand ist nicht das Problem. Die Boni sind das Problem.

Sehr geehrter Herr Hennrich, Frau Maag sollten Sie noch mitlesen wäre folgender Vorschlag viel zielführender.
Nichts ist so förderlich (jeder Apotheker weiß dies) wie eine Neid- und Gerechtigkeitsdebatte.
Jeder GKV-Versicherte erhält seine Medikamente auf Rezept von einer gesetzlichen Krankenkasse bezahlt. Das ist ein solidarisches Prinzip, da Mitglieder mit geringen Krankheitskosten diejenigen mit hohen Krankheitskosten unterstützen. Verdienen nun aber gerade die eh schon gepeppelten Patienten mit Boni sozusagen Geld auf Kosten der weniger kranken Mitglieder, ist das Solidarprinzip ad absurdum geführt.

Daher gilt es durchzusetzen, dass Patienten die Boni auf ihr Rezept erhalten, diese per Gesetz an die Krankenkassen abführen müssen und diese Boni vom Versender gegenüber der Kasse angezeigt werden müssen.
Wenn die Patienten den Kassen eines nicht gönnen, dann ihr eigenes Geld (warum wird wohl sonst soviel über die Kassen geschimpft?) Ich garantiere das RX-Bestellen hat sich sofort freiwillig erledigt.
Die Versender stellen auch sofort freiwillig ein, da das Melden an die Krankenkassen (bei Verweigerung mit empfindlichen Strafen bedroht) ungeliebten finanziellen Aufwand bedeutet

Zweitens muss die Politik die Kassen endlich dazu zwingen die eigenen Lieferverträge gegenüber allen Parteien durchzusetzen. Momentan begehen die Krankenkassen Veruntreuung von Versichertengeldern, da sie Geld für Rezepte bezahlen, die lt. eigenen Lieferverträgen keinen Anspruch auf Erstattung und Leistung erzeugen.

Vielleicht wäre eine Klage in beiden Punkten vor einem Sozialgericht oder dem BVG ebenfalls zielführend.

Diskussion eröffnet.

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An der Haltung zu Selektivvertägen entscheidet sich Alles

von Wolfgang Müller am 30.04.2018 um 11:59 Uhr

Liebe Frau Maag, und auch lieber Herr Hennrich - falls Sie hier auch noch mal mitlesen sollten -

Kollegin Patzelt hat den Kern der Sache bestens beschrieben: Es darf eben auf keinen Fall Selektiv-Verträge für Rx-Arzneimittel mit Versand-Apotheken oder anderen großen Gruppierungen geben. Bitte, zur Vermeidung des wohl unumkehrbaren Einstiegs in solch ein System auch keine zunächst gut klingenden, zu Gunsten der Vor-Ort-Apotheke „gezähmten“ Selektivverträge. Wie im ganz sicher trotzdem konstruktiven Vorschlag von Herrn Hennrich.

Jedenfalls muss die Politik dieses Instrument "Selektivverträge" eher ausschließen, wenn sie eine angemessen kleinteilige Vor-Ort-Apotheken-Struktur in Freiberuflichkeit EHRLICH erhalten will. Da gäbe es definitiv andere, das mittelfristige Ende der Inhaber-geführten Apotheke weniger päjudizierende Lösungen, eben u. a. das Rx-Versand-Verbot, natürlich.

Die aktuellen Boni sind ja sowieso nur die Vorbereitung auf den vom Versand und einigen leider rein kommerziell orienterten GKVen sehnsüchtig erwarteten nächsten Schritt „Rx-Selektivverträge“. Es ist doch klar: Sobald unser Thema "Gleichpreisigkeit bei Rx" endgültig zu Gunsten des Versandes durch wäre, würden die GKVen und der Versand selbst kein Problem mehr haben, die Boni über solche Selektivverträge den Patienten zumindest größtenteils wieder wegzunehmen und direkt in die Kassen der Krankenkassen zu steuern. Natürlich würden dann auch die Kooperationen solche Selektivverträge zu schließen versuchen, und ganz schnell wäre von mindestens zwei Großhändlern und auch von Anderen der erneute Ruf nach dem Fremdbesitz und Apothekenketten wieder da: "Um das Instrument Selektiv-Verträge bestmöglich zum Wohle der Versichertengemeinschaft bedienen zu können", selbstverständlich ......

Das ist doch schon Alles vorbereitet. "Die Politik" muss nur entscheiden, ob sie das WIRKLICH will (vielleicht weil "klar, in anderen Ländern ist das doch auch schon so", etc pp). Hier bleibt auch die Frage, ob nach kurzfristigen scheinbaren Kostenvorteilen die entstehenden Oligopole die Rx-Arzneimittel-Versorgung wirklich "billiger machen". Oder am Ende doch sogar teurer.

Und "Die ABDA" muss sich entscheiden, ob sie Selekttivverträge eigentlich WIRKLICH doch auch weiter glaubt wollen zu müssen, "weil ja da die ganzen neuen Pharmazeutischen Dienstleistung am Besten mit zu organisieren sind wie bei ARMIN" usw. usf.

Hier entscheidet sich das Ganze. Beim ECHTEN politischen Willen, und bei der Smartness der ABDA, vom Ende her zu denken, und nicht nur vom "Perspektivpapier" her. Denn, liebe ABDA, und liebe Politiker: Ganz sicher braucht man für wünschenswerte neue Dienstleistungen der Apotheken wie "Medikationsmanagement" keine Bürokratie- und generell: Hochrisiko-Monster wie Selektivverträge, sondern eine vernünftige Honorar-Ordnung und eine einheitliche Organisation solcher Dienstleistungen für ALLE Kassen. Genau wie einheitliche Rx-Preise, eben ...

PS Auch im Hausarztbereich ist es ein Elend, dass es kein einheitliches Hausarzt-zentriertes System gibt, sondern diverse sich blödsinnigerweise in ihren Voraussetzungen und Honorierungen unterscheidenden "Hausarzt-Selektivverträge". Das Geld und die Energie, die da verloren gehen, wäre besser DIREKT bei der Patientenversorgung aufgehoben. Letztlich verdienen vor Allem auch Dritte, die solche Verträge „managen“, viel zu viel daran..

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Frau Maag

von Christiane Patzelt am 30.04.2018 um 9:46 Uhr

Was meinen Sie denn, wieviel Zeit Ihnen so bleibt? Jeden Tag schließt weiterhin eine Apotheke vor Ort, Ihre Verzögerungstaktik hat uns schon 18 Monate der Schockstarre beschert! Wer von uns soll Ihren Worten denn Glauben schenken? Die Worte der CDU sind doch das Papier nicht wert, auf dem sie stehen, der Eiertanz in Ihren Reihen ist unerträglich! Was glauben Sie denn, mit wen Sie es hier zu tun haben? Wir sind doch keine Vorschüler, die man ständig für dumm verkaufen kann. Wir sind fast alle Mütter und Väter mit Verantwortung für unsere Angestellten und unseren Familien, die ein verlässliches „Morgen“ mehr denn ja brauchen! Und den Satz, dass Herr Hennings Vorschlag als denkbare Lösung gegangen werden kann, nachdem wir dann 6 Jahre erfolglos durch die Gerichte gezogen sind, den haben Sie nicht wirklich gesagt!! Selektivverträge mit DocMorris sind die Schleusenöffner, wir Apotheker vor Ort werden schneller ersaufen, als Sie „huch, das hab ich so nicht gewollt“ gedacht haben! Mann!! Frau!! Denken Sie doch bitte einmal nach - es geht hier um Existenzen, nicht um Spielzeugapotheken, wir machen das alle nicht der Folklore wegen! Das Bild der CDU-Gesundheitspolitik ist echt zum Fürchten!

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