Union und SPD gegen Spahns Versicherten-Entlastung

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hatte in der vergangenen Woche einen ersten großen Referentenentwurf in dieser Legislaturperiode zur Abstimmung an die anderen Ministerien geschickt. Mit dem sogenannten GKV-Versichertenentlastungsgesetz will das BMG die Kassen zwingen, ihre Milliarden-Rücklagen innerhalb der nächsten Jahre abzubauen. Die Kassen dürften dann nur noch über eine komplette Monatsausgabe verfügen – einige Kassen horten derzeit das 4-Fache.

Doch im Bundestag stößt Spahn damit auf heftigen Widerstand. Sogar aus seiner eigenen Fraktion: Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU), sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, sie könne den Ärger der SPD hierüber nachvollziehen. „So wünschenswert eine Absenkung der Zusatzbeiträge für einzelne Kassen und deren Versicherte wäre, so darf das nicht zu Lasten der übrigen Versichertengemeinschaft und Krankenkassen gehen.“ Sie habe daher noch „großen Gesprächsbedarf“ zu diesem Teil der Gesetzespläne.

Bei einem Pressegespräch in Berlin hatte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Karl Lauterbach, am gestrigen Donnerstag angekündigt, dass er das Gesetz in diesem Punkt nicht für „brauchbar“ halte. Beitragssenkungen seien nicht möglich, weil in der vergangenen Legislaturperiode diverse Vorhaben beschlossen wurden, die erst später „finanzrelevant“ werden, so Lauterbach. Es ginge ohnehin nur um wenige Versicherte in einer Handvoll Versicherungen, also „mehr Nachricht als Wirkung“.

Lauterbach wies auch darauf hin, dass die Abschmelzung der Kassenrücklagen nicht im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei. Einige Punkte in Spahns Gesetzentwurf begrüßte der SPD-Politiker allerdings, beispielsweise die Pläne, den Versicherten-Bestand der Krankenkassen um „Karteileichen“ zu bereinigen, also etwa nicht mehr in Deutschland lebende Saisonarbeiter, die zwar noch als Versicherte geführt werden, für die aber keine Beiträge mehr gezahlt werden. Die Kassen kassieren für solche Nicht-Mitglieder weiterhin Gelder aus dem Gesundheitsfonds und haben so eine bessere Wettbewerbsstellung als ihre Konkurrenten.