Arbeitgeber und BKK begrüßen Versicherten-Entlastung

Das Bundesgesundheitsministerium hatte in der vergangenen Woche einen Referentenentwurf zum GKV-Versichertenentlastungsgesetz in die Ressortabstimmung gegeben. Demnach sollen die Kassen ihre Milliarden-Rücklagen Stück für Stück abbauen, sodass sie am Ende nur noch maximal über eine Monatsausgabe als Rücklage verfügen. Das BMG bevorzugt Beitragssenkungen. „Es ist richtig und sogar überfällig, dass jetzt erstmals wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der Finanzausstattung von Krankenkassen und Gesundheitsfonds eingeführt werden“, kommentierte Kampeter die Pläne.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach warf dem Gesundheitsminister einen „einen Kniefall vor der Arbeitgeberschaft“ vor. Dieser ginge „zu Lasten der chronisch Kranken und der Pflege“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Die Reserven der Krankenkassen abzuschmelzen wäre das falsche Signal. Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) nannte Spahns Vorstoß in der Bild-Zeitung ebenfalls „verantwortungslos“ und ein „völlig falsches Signal“. Es gehe darum, „dass wir unsere Versorgung verbessern und die Beiträge dabei nicht weiter ansteigen“.

Zuvor hatten schon mehrere Kassenverbände gegen die Pläne protestiert. Aber auch im Kassenlager gibt es Befürworter. Franz Knieps, Chef des BKK Dachverbandes, sagte in der Bild-Zeitung: „Krankenkassen sind keine Sparkassen. In einem zweiten Schritt müssen aber auch die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds reformiert werden. Im Moment ist nicht transparent, wer warum viel oder wenig Geld aus dem Fonds erhält.“