Geplante Beitragssenkungen

Arbeitgeber und BKK begrüßen Versicherten-Entlastung

Berlin - 24.04.2018, 12:40 Uhr

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, begrüßt die Pläne zum GKV-Versichertenentlastungsgesetz. (Imago)

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, begrüßt die Pläne zum GKV-Versichertenentlastungsgesetz. (Imago)


Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekommt für seine Aufforderung an die Krankenkassen, ihre teils hohen Rücklagen abzubauen, Unterstützung von den Arbeitgebern. „Nicht benötigte Beitragsmittel müssen an die Beitragszahler zurückgegeben werden und dürfen nicht weiter zu Negativzinsen bei Kassen und Fonds lagern“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, der „Passauer Neuen Presse“.

Das Bundesgesundheitsministerium hatte in der vergangenen Woche einen Referentenentwurf zum GKV-Versichertenentlastungsgesetz in die Ressortabstimmung gegeben. Demnach sollen die Kassen ihre Milliarden-Rücklagen Stück für Stück abbauen, sodass sie am Ende nur noch maximal über eine Monatsausgabe als Rücklage verfügen. Das BMG bevorzugt Beitragssenkungen. „Es ist richtig und sogar überfällig, dass jetzt erstmals wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der Finanzausstattung von Krankenkassen und Gesundheitsfonds eingeführt werden“, kommentierte Kampeter die Pläne.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach warf dem Gesundheitsminister einen „einen Kniefall vor der Arbeitgeberschaft“ vor. Dieser ginge „zu Lasten der chronisch Kranken und der Pflege“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Die Reserven der Krankenkassen abzuschmelzen wäre das falsche Signal. Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) nannte Spahns Vorstoß in der Bild-Zeitung ebenfalls „verantwortungslos“ und ein „völlig falsches Signal“. Es gehe darum, „dass wir unsere Versorgung verbessern und die Beiträge dabei nicht weiter ansteigen“.

Zuvor hatten schon mehrere Kassenverbände gegen die Pläne protestiert. Aber auch im Kassenlager gibt es Befürworter. Franz Knieps, Chef des BKK Dachverbandes, sagte in der Bild-Zeitung: „Krankenkassen sind keine Sparkassen. In einem zweiten Schritt müssen aber auch die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds reformiert werden. Im Moment ist nicht transparent, wer warum viel oder wenig Geld aus dem Fonds erhält.“


bro / dpa
brohrer@daz.online


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2 Kommentare

und

von Karl Friedrich Müller am 24.04.2018 um 15:02 Uhr

es steckt mir immer noch in den Knochen als in den beiden AMNOG Jahren mir durch extra Rabatte an die KK, die im Übrigen völlig unnötig waren, 50.ooo€ an Einkommen entgingen.
Die dann die KK fröhlich an die Mitglieder verteilten.

Die Wut über diese Ungerechtigkeiten vermehrt sich exponentiell.

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das ist genau der Punkt

von Karl Friedrich Müller am 24.04.2018 um 14:58 Uhr

im Gegensatz zu den Arbeitgebern spüren die ach so wichtigen Arbeitnehmer die Entlastung kaum.
Die Arbeitgeber, je mehr Angestellte um so mehr, profitieren und freuen sich.
Also ist die Spahnmaßnahme eine Förderung der Leute, die es am Wenigsten nötig haben, ganz im Sinn von Neoliberalismus und dem Kurs der Regierung.
Wenn dazu noch schnell die Beitragsparität eingeführt wird, erhalten die Arbeitgeber mehr zurück als sie einbezahlt haben.
Das ist schon extrem frech.
Man möchte sich den Finger in den Hals stecken....
ist eigentlich auch nicht mehr nötig.....

Volksverdummung ohne Ende

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