Das Rx-Versandverbot als „Beispiel ständischer Lobbypolitik“

Franz Knieps, Vorstand des BKK-Dachverbandes, hat sich im gesundheitspolitischen „Magazin für Politik, Recht und Gesundheit im Unternehmen“ des Dachverbandes zum Koalitionsvertrag von Union und SPD geäußert. In seinem Meinungsbeitrag „Pragmatische Ziele, Visionen Fehlanzeige!“ geht er auch darauf ein, dass sich die Große Koalition für ein Rx-Versandverbot einsetzen will. Zur Erinnerung: Knieps wurde 2003 zum Leiter der Abteilung Gesundheitsversorgung, Gesetzliche Krankenversicherung, Pflegeversicherung im Bundesgesundheitsministerium berufen. Unter der damaligen Ministerin Ulla Schmidt (SPD) war er damit mitverantwortlich, dass der Arzneimittelversandhandel im Januar 2004 erlaubt wurde.

Die Unionsfraktion hat in der vergangenen Woche im Bundestag klargestellt, dass sie mit dem Verbot auch die Zukunft der Vor-Ort-Apotheken sichern und diese vor unfairer Konkurrenz schützen wolle. Knieps sieht das anders. Wörtlich schreibt er: „Ob das angestrebte Verbot des Arzneimittelversandhandels wirklich dem Ziel einer flächendeckenden Versorgung vor Ort dienen wird, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden.“ Dass von einem „Verbot des Arzneimittelversandhandels“ nie die Rede war, sondern allerhöchstens von einem Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Medikamenten, das verschweigt Knieps den Lesern seines Magazins aber.

Knieps: Hoffnung liegt in dem Wort „einsetzen"

Knieps ist der Meinung, dass sich Union und SPD zu sehr von der Apothekerlobby haben beeinflussen lassen. Er schreibt: Vielmehr scheint dies [das Rx-Versandverbot] ein Beispiel für den Erfolg ständischer Lobbypolitik zu sein, der sich mit der generellen E-Health-Strategie der Bundesregierung nicht vereinbaren lässt.“ Der Verbandschef weist auch auf die recht vage Formulierung im Koalitionsvertrag hin und erklärt dazu: „Hoffnung macht lediglich die konkrete Formulierung, dass man sich für ein entsprechendes Verbot ‚einsetzen’ wolle. Da sind die Vorbehalte bereits im Wortlaut eingebaut.“ 

AOK und GKV-Spitzenverband: Verbot und Digitalisierung passt nicht

Schon der AOK-Bundesverband und der GKV-Spitzenverband hatten verärgert auf das Rx-Versandverbot im Koalitionsvertrag reagiert. Beide Verbände hatten angemerkt, dass das Verbot aus ihrer Sicht dem Trend der Digitalisierung widerspreche. So hatte der GKV-Spitzenverband mitgeteilt: „Digitalisierung fördern zu wollen und zugleich den Versandhandel zu verbieten – wie soll das gehen? Diese gegensätzlichen Pläne im Koalitionsvertrag passen nicht zusammen. Seit Jahren ergänzen Online-Apotheken die traditionellen Apotheken bei der Medikamentenversorgung der Menschen.“

Und aus dem AOK-Bundesverbandes hieß es: „Dass sich Union und SPD auf ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verständigt haben, passt nicht in die Zeit. Im Koalitionsvertrag wird prominent für eine ‚Offensive für Bildung, Forschung und Digitalisierung‘ geworben und die Digitalisierung als ‚große Chance für unser Land und seine Menschen‘ beschrieben.“