BKK-Dachverband zum Koalitionsvertrag

Das Rx-Versandverbot als „Beispiel ständischer Lobbypolitik“

Berlin - 29.03.2018, 17:30 Uhr

Franz Knieps, Chef des BKK-Dachverbandes, ist der Meinung, dass das Rx-Versandverbot nicht zur Digital-Strategie der Bundesregierung passt. (Foto: Imago)

Franz Knieps, Chef des BKK-Dachverbandes, ist der Meinung, dass das Rx-Versandverbot nicht zur Digital-Strategie der Bundesregierung passt. (Foto: Imago)


Die Krankenkassen sind weiterhin verärgert, weil sich die Große Koalition das Rx-Versandverbot ins Hausaufgabenheft geschrieben hat. Franz Knieps, Chef des BKK-Dachverbandes, erklärt in einem Magazin seines Verbandes, dass er hoffe, dass das Verbot nicht umgesetzt werde. Aus Sicht des Verbandschefs ist das Verbot nichts weiter als ein Erfolg der Apothekerlobby.

Franz Knieps, Vorstand des BKK-Dachverbandes, hat sich im gesundheitspolitischen „Magazin für Politik, Recht und Gesundheit im Unternehmen“ des Dachverbandes zum Koalitionsvertrag von Union und SPD geäußert. In seinem Meinungsbeitrag „Pragmatische Ziele, Visionen Fehlanzeige!“ geht er auch darauf ein, dass sich die Große Koalition für ein Rx-Versandverbot einsetzen will. Zur Erinnerung: Knieps wurde 2003 zum Leiter der Abteilung Gesundheitsversorgung, Gesetzliche Krankenversicherung, Pflegeversicherung im Bundesgesundheitsministerium berufen. Unter der damaligen Ministerin Ulla Schmidt (SPD) war er damit mitverantwortlich, dass der Arzneimittelversandhandel im Januar 2004 erlaubt wurde.

Die Unionsfraktion hat in der vergangenen Woche im Bundestag klargestellt, dass sie mit dem Verbot auch die Zukunft der Vor-Ort-Apotheken sichern und diese vor unfairer Konkurrenz schützen wolle. Knieps sieht das anders. Wörtlich schreibt er: „Ob das angestrebte Verbot des Arzneimittelversandhandels wirklich dem Ziel einer flächendeckenden Versorgung vor Ort dienen wird, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden.“ Dass von einem „Verbot des Arzneimittelversandhandels“ nie die Rede war, sondern allerhöchstens von einem Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Medikamenten, das verschweigt Knieps den Lesern seines Magazins aber.

Knieps: Hoffnung liegt in dem Wort „einsetzen"

Knieps ist der Meinung, dass sich Union und SPD zu sehr von der Apothekerlobby haben beeinflussen lassen. Er schreibt: Vielmehr scheint dies [das Rx-Versandverbot] ein Beispiel für den Erfolg ständischer Lobbypolitik zu sein, der sich mit der generellen E-Health-Strategie der Bundesregierung nicht vereinbaren lässt.“ Der Verbandschef weist auch auf die recht vage Formulierung im Koalitionsvertrag hin und erklärt dazu: „Hoffnung macht lediglich die konkrete Formulierung, dass man sich für ein entsprechendes Verbot ‚einsetzen’ wolle. Da sind die Vorbehalte bereits im Wortlaut eingebaut.“ 

AOK und GKV-Spitzenverband: Verbot und Digitalisierung passt nicht

Schon der AOK-Bundesverband und der GKV-Spitzenverband hatten verärgert auf das Rx-Versandverbot im Koalitionsvertrag reagiert. Beide Verbände hatten angemerkt, dass das Verbot aus ihrer Sicht dem Trend der Digitalisierung widerspreche. So hatte der GKV-Spitzenverband mitgeteilt: „Digitalisierung fördern zu wollen und zugleich den Versandhandel zu verbieten – wie soll das gehen? Diese gegensätzlichen Pläne im Koalitionsvertrag passen nicht zusammen. Seit Jahren ergänzen Online-Apotheken die traditionellen Apotheken bei der Medikamentenversorgung der Menschen.“

Und aus dem AOK-Bundesverbandes hieß es: „Dass sich Union und SPD auf ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verständigt haben, passt nicht in die Zeit. Im Koalitionsvertrag wird prominent für eine ‚Offensive für Bildung, Forschung und Digitalisierung‘ geworben und die Digitalisierung als ‚große Chance für unser Land und seine Menschen‘ beschrieben.“


Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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5 Kommentare

Marktöffnung

von Pharmi am 01.04.2018 um 12:25 Uhr

Warum setzt er sich nicht mal für eine Öffnung des Krankenkassensystems fürs EU-Ausland ein? Warum dürfen Krankenkasse eigentlich so viel Geld für PR ausgeben? Warum dürfen Krankenkassen Gewinn in Milliardenhöhe einfahren?

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Eigentorschütze K.-raus

von Dr.Diefenbach am 30.03.2018 um 13:26 Uhr

Geister wie Herr Knieps werden immer von Emotionen geleitet werden,niemals zu sachdienlichen Erkenntnissen kommen und wohl auf Dauer etwas gegen selbständig arbeitende Menschen haben.Seine Vorstellungen sind lange bekannt,man sollte ihn halt des Feldes verweisen.Mir wird immer ein Rätsel bleiben WIESO Krankenkassenlobbyisten wie auch dieser Mensch derart ruppig über "Lobbyisten "urteilen.Ohne detaillierte Sachkenntnis.Denn die Sache an sich hat Herr Knieps ausgekniepst.

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Knieps' Einbahnargumentation

von Heiko Barz am 30.03.2018 um 12:46 Uhr

Diesen mit ständigem Digitalisierungsbalken vorm Kopf herumeiernden Galionsfiguren der KKassen sollte doch eins deutlich sein, mit der Möglichkeit progressiver und umfangreicher Digitalisierung wäre der Abbau der KKassenvielfalt heute schon möglich.
Es gäbe Einsparpotentiale in 100Mrd. Größe. Immer wieder wird festgestellt, dass die Verwaltungsausgaben der KKassen die der Ausgaben für Apotheken bei weitem übertreffen.
Aus dieser Tatsache die notwendigen Konsequenzen zu ziehen ist sicher nicht die Absicht der Galionsfiguren der KKassen wie AOK-Herman, Bkk-Knieps und der vielen anderen mehr.

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Mitverantwortlich

von Reinhard Rodiger am 29.03.2018 um 19:11 Uhr

Jemand, der wie Herr Knieps mitverantwortlich an der Strategie zur Erweiterung der Macht der Krankenkassen ist-sollte zurückhaltend sein mit Schuldzuweisungen.Jedenfalls ist der Machtmissbrauch der Kassen deutlich genug, um jeden "Lobbyeinfluss" der Apotheker ad absurdum zu führen.Wenn die Kassen Digitalisierung meinen, wollen sie die Steuerung übernehmen.Um jeden Preis.Zu Lasten der Patienten,wie die Festbeträge beweisen.Die zahlen immer mehr zu, während die Kassen durch nichtbezahlte Zusatzleistungen und Schikanen immer mehr verdienen.Ach so,nicht verdienen, sondern Mittel erwirtschaften, um Parelellwelten zur Beratung zu finanzieren.
Niemand fragt nach der Berechtigung und dem Entwerten der Leistung anderer.

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Auch wenn Sie es nicht verstehen wollen...

von Hummelmann am 29.03.2018 um 18:53 Uhr

Lieber Herr Knieps,
Sie können das noch so oft wiederholen - es wird dadurch aber trotzdem nicht wahr: Ein Päckchen im Ausland packen und es über hunderte von Kilometern über die Autobahn direkt zum Verbraucher senden hat absolut GAR NICHTS mit Digitalisierung zu tun !!!
Ganz nebenbei ist es auch im höchsten Grad umweltschädlich und widerspricht den weltweiten Klimazielen. Wir brauchen nicht über neue KFZ-Plaketten und Fahrverbote diskutieren, solange es noch Menschen gibt, die Paketversand mit Digitalisierung verwechseln.
Wenn Sie Ihre Versicherten schnell, zuverlässig, kompetent, umweltfreundlich und wohnortnah mit Medikamenten versorgen wollen, müssen Sie Ihre Meinung über die Wettbewerbsfähigkeit von Präsenzapotheken ganz schnell ändern.
Und wenn Sie ein Beispiel für Lobbyarbeit haben wollen, dann lesen Sie lieber Ihre eigenen Statements...

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