Bundesversicherungsamt

Aufsichtsbehörde stoppt Hilfsmittelverträge von Barmer und DAK

Berlin - 26.03.2018, 16:30 Uhr

So nicht! Das Bundesversicherungsamt stoppt Hilfsmittelverträge der Barmer und DAK. (Foto: Imago)

So nicht! Das Bundesversicherungsamt stoppt Hilfsmittelverträge der Barmer und DAK. (Foto: Imago)


Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat die Barmer und die DAK Gesundheit dazu aufgerufen, einige Verträge in der Heil- und Hilfsmittelversorgung unverzüglich aufzuheben. Unter anderem geht es um Ausschreibungen und Verträge über Beatmungsgeräte und Inkontinenzprodukte. Das BVA ist der Meinung, dass Ausschreibungen in diesem Bereich nicht hätten stattfinden dürfen – denn hier sei der  „Dienstleistungsanteil“ zu hoch.

Anfang Januar war bekannt geworden, dass das Bundesversicherungsamt einige Verträge der Barmer und DAK in der Heil- und Hilfsmittelversorgung überprüft. Konkret standen die Kassen im Verdacht, bei der Vergabe den Preis im Vergleich zur Versorgungsqualität zu hoch gewichtet zu haben. Zur Erklärung: Im Frühjahr 2017 hatte der Bundestag das Heil- und Hilfsmittelrecht reformiert, nachdem es Vorwürfe gegeben hatte, die Kassen würden beim Einkauf von Erwachsenenwindeln Preisdumping betreiben und ihre Patienten mit minderwertigen Produkten versorgen. Laut dem neuen Gesetz müssen die Kassen Heil- und Hilfsmittel mit „besonders hohem Dienstleistungsanteil“ nun auch besonders behandeln: Ausschreibungen für solche Heil- und Hilfsmittel sind nach dem neuen Gesetz „nicht zweckmäßig“.

Und trotzdem soll es zumindest bei der DAK und bei der Barmer erneut zu solchen Ausschreibungen gekommen sein. Konkret ging es um Ausschreibungen der Barmer für Beatmungsgeräte von Patienten mit nächtlichen Atemstörungen (Schlafapnoe) und Ausschreibungen der DAK, unter anderem für Inkontinenz- und Stoma-Produkte.

Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge wurde der Preis in der Barmer-Ausschreibung mit 90 Prozent gewichtet, in den DAK-Verträgen sollen es 80 Prozent gewesen sein. Im neuen Heil- und Hilfsmittelgesetz war allerdings festgehalten worden, dass der Preis mit maximal 50 Prozent bei der Vergabeentscheidung gewichtet werden darf.



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2 Kommentare

tolerierte Mißstände im Gesundheitswesen,

von Karl Friedrich Müller am 27.03.2018 um 8:28 Uhr

http://www.tagesschau.de/inland/ambulante-intensivpflege-101.html
hier wäre mal ein Retaxgrund und eine Möglichkeit zum Geld sparen für die Krankenkassen.
Warum können sich solche Zustände etablieren?
Ist der Hass auf Apotheken so groß, dass man nur hier hin schaut und alle anderen Missstände im Gesundheitswesen toleriert?
Ist das nicht wieder ein Beispiel dafür, dass Konzerne und Großunternehmen im Gesundheitswesen NICHTS ZU SUCHEN HABEN? Weil ALLEIN der Gewinn im Vordergrund steht, ansonsten die Mitarbeiter ausgebeutet und die Schwerkranken vernachlässigt, im Stich gelassen und gefährdet werden?
Es ist der Wahnsinn! Das ist nicht der erste Skandal. Trotzdem scheint es niemanden zu interessieren!!
KRANKENKASSEN!!!! Boni verteilen an Vorstände. und was macht ihr noch?

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Warum sollen sich die Kassen an geltendes Recht halten?

von ratatosk am 27.03.2018 um 0:31 Uhr

Die letzten Jahren haben gezeigt, daß auch hier der Rechtsstaat seinen Biss verloren hat, wenns billig ist, machens die Kassen auch, man kann in dieser komplexen Materie viel hintertreiben, da es kaum eine echte Aufsicht gibt und Presse und Politk eh schon wissen, daß die Bösen die Ärzte, Krankenhäuser und Apotheken sind. Zusätzlich dramatische personelle Verstrikungen von Politik und Kassenfunktionären. Versorgungsengpässe durch Downspirale bei Ausschreibungen der billigisten nicht der günstigsten Firmen, Vorrat hat keine Bedeutung, siehe Dreifachimpfstoffe etc.etc. Im Zweifel steht Oma und Opa halt in der Apotheke und lässt es sich erklären, wer schmeißt so jemand denn raus - und daruf bauen die Apparatschicks !

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