Kliniken begrüßen geplante Finanzreform für Krankenpflege

Laut Koalitionsvertrag sollen die Krankenkassen Kosten für Krankenpfleger (-innen) künftig besser und – anders als heute – unabhängig von den Pauschalen für Klinikbehandlungen vergüten. Neben den sogenannten DRGs, also den Behandlungspauschalen der Krankenkassen für die Kliniken, soll es künftig also separate Zahlungen für die Pflege geben.

Zugleich machte Gaß deutlich, dass es bei der Bewertung dieser geplanten Reform der Pflegefinanzierung auf die noch unbekannten Details ankomme. Mindestens 15 Milliarden Euro seien heute in den Behandlungspauschalen für die Pflege kalkuliert. Er mahnte, es dürfe keine neuen kleinteiligen Nachweispflichten und starre Vorgaben geben.

Gaß lobte zudem das Vorhaben von Union und SPD, dass die Tariflohnsteigerungen beim Klinikpersonal künftig voll von den Kassen bezahlt werden sollen. Sichergestellt werden müsse aber, dass dies wirklich für das gesamte Personal gelte.

Kritik übte der DKG-Präsident daran, dass keine Schritte gegen mangelnde Finanzierung der Kosten für Gebäude und Modernisierungen der Kliniken durch die Länder geplant seien. „Ernüchternd ist der Umstand, dass für die Investitionsfinanzierung keine Lösung gefunden wurde“, sagte Gaß. „Es ist für uns schwer nachvollziehbar, weshalb sich die Politik trotz guter Kassenlage so schwer tut, eine nachhaltige und auskömmliche Finanzierung sicherzustellen.“ Schluss sein müsse zudem mit Gängelung der Kliniken und ihrer Mitarbeiter.