„Warnschuss für die DAK“

Über 5.400 Unterschriften gegen Stoma-Ausschreibung

Berlin - 02.03.2018, 16:00 Uhr

Über 5.400 Menschen haben gegen die Ausschreibung der Stoma-Versorgung der DAK unterschrieben. (Foto: kidza / stock.adobe.com)                                                             

Über 5.400 Menschen haben gegen die Ausschreibung der Stoma-Versorgung der DAK unterschrieben. (Foto: kidza / stock.adobe.com)                                                             


In einer Online-Petition der Selbsthilfe Stoma-Welt e.V. haben sich 5.435 Unterzeichner gegen die Ausschreibung der Stoma-Versorgung durch die DAK-Gesundheit ausgesprochen.  Aus Sicht der Initiative „Faktor Lebensqualität“ verstößt die Ausschreibung der DAK gegen geltendes Recht und die Absichten des Gesetzgebers bei der Neufassung des Heil- und Hilfsmittel-Versorgungsgesetzes. 

In einer Online-Petition der „Selbsthilfe Stoma-Welt e.V.“ haben sich 5.435 Unterzeichner gegen die Ausschreibung der Stoma-Versorgung durch die DAK-Gesundheit ausgesprochen. Die Initiative „Faktor Lebensqualität“ begrüßte dieses klare Signal der Betroffenen gegen einen Abbau der Qualität in der medizinischen Versorgung. Aus Sicht der Initiative ist es ein deutlicher Warnschuss für die DAK-Gesundheit, dass sich in so kurzer Zeit so viele Menschen gegen die Ausschreibung gewendet haben. Ausschreibungen in diesem sensiblen Bereich gefährden das Wohl und die Gesundheit der Patienten, weil sie, wie jede Ausschreibung, eine Kostenreduzierung zum Ziel haben. Außerdem schränken sie die Wahlfreiheit der Betroffenen ein. Die Kommentare zur Petition auf dem Portal „openPetition“ verdeutlichten sehr eindringlich, zu welcher Verunsicherung die Ausschreibung bei Stoma-Trägern führt.

Ist die Ausschreibung gesetzeswidrig?

Nach Ansicht der Initiative verstößt die Ausschreibung der DAK darüber hinaus gegen geltendes Recht und die Absichten des Gesetzgebers bei der Neufassung des Heil- und Hilfsmittel-Versorgungsgesetzes (HHVG). Das neue HHVG sieht eindeutig vor, dass Ausschreibungen nicht zulässig sind, wenn Hilfsmittel individuell angefertigt werden müssen oder die Versorgung mit einem hohen Dienstleistungsanteil verbunden ist. Dies trifft auf die ableitende Inkontinenz- und Stoma-Versorgung zu. Die DAK hätte diese Leistungen also gar nicht ausschreiben dürfen. Die Initiative fordert die Krankenkassen auf, den mit der Petition deutlich gewordenen Willen der Patienten nicht zu ignorieren und die Absichten des Gesetzgebers nicht weiter zu unterlaufen. 

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Nach Medienberichten prüft das Bundesversicherungsamt, die Aufsicht der Krankenkassen, bereits einige Verträge, darunter die Ausschreibung der DAK zur Stoma-Versorgung. Auch das Bundesgesundheitsministerium beobachtet aufmerksam die Ausschreibungspraxis einiger Krankenkassen. Laut „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ zweifelt der CDU-Gesundheitspolitiker Roy Kühne an der Rechtmäßigkeit der Ausschreibungen, weil darin der Preis entscheidend für den Zuschlag sein soll. Die Aktivitäten der Aufsichtsbehörden und der Politik lassen die Initiative hoffen, dass sie es nicht hinnehmen werden, dass die Kassen die Absichten des Gesetzgebers unterlaufen. Wenn dies mit dem bestehenden Rechtsrahmen nicht gesichert werden kann, drängt die Initiative auf gesetzliche Nachjustierungen, die die erforderliche Verbindlichkeit für die Versorgung der Patienten bringen.


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2 Kommentare

Stomaversorgung DAK

von Rchard Riefler am 30.11.2018 um 16:02 Uhr

Auch mich hat es erwischt.
Ab 01,01,2019 kann oder darf mich mein bisheriger Lieferant für meine Stoma-Artikel, (Bedarf seit 2014) nicht mehr beliefern.
4 Wochen zuvor habe ich noch keine Invormation von wem,undwelche Artikel ich ab 01,01,2019 verwenden kann.
Richard Riefler

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DAK ist die schlimmste Kasse

von Pilendreher am 27.03.2018 um 7:16 Uhr

Die DAK ist die schlimmste Kasse. Keine GKV überzieht die Apotheken derart mit Retaxationen - mehrheitlich wegen Formalien. Es geht NUR um den Preis, NICHT um die Versorgung der Patienten. Dass jetzt die Stoma Verorgung ausgeschrieben wird, wundert mich nicht. Für Menschen, die hohe Beiträge ein Leben lang einzahlten, "reicht" jetzt die Biligvariante evtl. aus Fernost. Wir wäre es, wenn die Vorstände, sich mit etwas weniger fürstlichen Gehältern begnügen würden und dafür auf qualitätiv sehr gute Versorgung kranker Menschen geachtet würde?

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

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