Franke (SPD) wird Berichterstatter für Apotheken

„Wir müssen das Rx-Versandverbot jetzt umsetzen“

Berlin - 01.03.2018, 15:50 Uhr

Der SPD-Abgeordnete Edgar Franke will die Bemühungen des BMG zum Rx-Versandverbot rechtlich sehr genau hinterfragen. (Foto: Imago)

Der SPD-Abgeordnete Edgar Franke will die Bemühungen des BMG zum Rx-Versandverbot rechtlich sehr genau hinterfragen. (Foto: Imago)


Der SPD-Bundestagsabgeordnete Edgar Franke wird sich als Berichterstatter seiner Fraktion zukünftig um alle Fragen rund um den Apothekenmarkt kümmern. In der vergangenen Legislaturperiode hatte Sabine Dittmar diese Funktion inne. Weil Dittmar zur gesundheitspolitischen Sprecherin gewählt wurde, liegt der Aufgabenbereich „Apotheken“ nun bei Franke. Zu seinen apothekenpolitischen Vorhaben will sich Franke noch nicht äußern, das Rx-Versandverbot will er aber nicht blockieren.

Der hessische SPD-Bundestagsabgeordnete Edgar Franke ist neuer Berichterstatter für das Thema Apotheken der SPD-Bundestagsfraktion. Als einzige Bundestagsfraktion haben die Sozialdemokraten einen eigenen Berichterstatter für den Apothekenmarkt. Bis zuletzt hatte die bayerische Abgeordnete Sabine Dittmar diesen Posten bekleidet. Anfang Februar war Dittmar jedoch fraktionsintern als gesundheitspolitische Sprecherin angetreten und holte in einer Kampfabstimmung gegen Franke die meisten Stimmen.

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Für die Apotheker wird Franke in der SPD-Fraktion daher einer der ersten Ansprechpartner sein. Dittmar kann sich als Sprecherin grundsätzlich um alle Themen kümmern. Aber fraktionsintern werden künftig viele Arbeitsabläufe rund um den Apothekenmarkt auf Frankes Tisch landen. Unbekannt ist Franke den Apothekern aber keineswegs: In der vergangenen Legislaturperiode war der Hesse Vorsitzender des Gesundheitsausschusses und leitete einige Anhörungen, zu denen auch die ABDA geladen war.

Und auch inhaltlich engagierte sich Franke in der vergangenen Legislaturperiode im Apothekenbereich. Gemeinsam mit Dittmar entwarf er im vergangenen Jahr einen Gesetzesvorschlag als Reaktion auf das EuGH-Urteil zur Preisbindung: Die beiden SPD-Abgeordneten schlugen vor, Rx-Boni im Sozialgesetzbuch V  in begrenzter Höhe zu erlauben. Außerdem wollten die beiden SPD-Politiker das Apothekenhonorar innerhalb von zwei Jahren erst analysieren und dann umstellen. Ein Ziel: Die Beratungsleistungen der Pharmazeuten besser vergüten. Aus dem Vorschlag wurde jedoch nichts – in der Fraktion fand er keine Mehrheit, weil sich insbesondere der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach dagegen stellte.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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2 Kommentare

Rechtskonforme Umsetzung

von Christian Rotta am 02.03.2018 um 14:12 Uhr

Auch hier ein Tipp: Auf dem ApothekenRechtTag am 16. März anlässlich der Interpharm in Berlin zeigt Dr. Heinz-Uwe Dettling auf, wie ein (flexibles) Rx-Versandhandelsverbot unions- und verfassungskonform umgesetzt werden kann.

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Der Wert des RX-Versandverbotes

von Heiko Barz am 02.03.2018 um 12:27 Uhr

Europarecht? Verfassungsrecht? Wie haben es die vielen Eurostaaten geschafft, all die Bedenken in ihrer landeseigenen Arzneimittelversorgung gegen die europäischen "Zwangsvorschriften" durchzusetzen?
Ist das nur Mut zur Kontroverse, oder übertrifft die Verantwortung im Arzneimittelbereich für die Gesundheit ihre Bürger alle auch noch so schwachsinnigen Vorschriften "amsesselklebender" Europapolitiker?

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