Wahlkampf in Italien

Berlusconi-Partei will Apothekenketten-Gesetz zurückdrehen

Berlin - 13.02.2018, 15:15 Uhr

Maurizio Gasparri, Vizepräsident des italienischen Senats, hat angekündigt, dass er und seine Partei Forza Italia sich dafür einsetzen werden, dass die Deregulierung des Apothekenmarktes wieder zurückgedreht wird. (Foto: Imago)

Maurizio Gasparri, Vizepräsident des italienischen Senats, hat angekündigt, dass er und seine Partei Forza Italia sich dafür einsetzen werden, dass die Deregulierung des Apothekenmarktes wieder zurückgedreht wird. (Foto: Imago)


In Italien herrscht derzeit Wahlkampf. Am 4. März ist die Bevölkerung aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Auch die Apotheken sind Wahlkampf-Thema, schließlich hat die nun scheidende Regierung erstmals Apothekenketten erlaubt. Forza Italia, die Partei von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi, hat nun angekündigt, die Ketten-Freigabe wieder aufheben zu wollen, wenn eine Mitte-Rechts Koalition gebildet werden sollte.

Ende 2016 hatte der damalige Ministerpräsident Matteo Renzi nach einer verlorenen Abstimmung über eine Verfassungsreform das Handtuch geworfen, seitdem regiert in Italien eine Übergangsregierung, Ende 2017 wurde dann die Auflösung des Abgeordnetenhauses beschlossen. Nun steht Italien vor einem größeren politischen Umschwung. Denn die derzeitigen Umfragewerte zeigen, dass sich eine Mitte-Rechts-Koalition durchsetzen könnte. Zu dieser Koalition würden mehrere Parteien gehören. Darunter unter anderem die rechtspopulistische Lega Nord, die die Abspaltung des Norden aus der Republik erreichen will, die nationalkonservative Partei „Fratelli d’Italia“ sowie die konservativ-populistische Partei „Forza Italia“, für die Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi derzeit heftig die Werbetrommel rührt.

Aus Sicht der Apotheker gibt es zwei brennende Themen im Wahlkampf: Immer wieder wird über das sogenannte „Konkurrenz-Gesetz“ gestritten, das die Regierung Renzi durchgesetzt hatte. Das Gesetz enthielt die Deregulierung vieler staatlich geschützter, beziehungsweise strikt regulierter Bereiche. Auch der Apothekenmarkt wurde teil-liberalisiert: Seit dem vergangenen Jahr gibt es in Italien kein Fremd- und Mehrbesitzverbot mehr, Unternehmen können also Apotheken kaufen und eröffnen. Auf den letzten Metern hatte es aber noch ein Änderungsantrag ins Gesetz geschafft, der eine Obergrenze von 20 Prozent Kettenbeteiligung pro Bundesland vorsieht. Außerdem besteht nach wie vor die relativ strenge Bedarfsplanung – auch Unternehmen können daher nur dort Apotheken eröffnen, wo die Behörden einen Bedarf erkennen.

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Die schleichende Deregulierung

Das zweite „heiße“ Thema für die Apotheker ist die Deregulierung der sogenannten Medikamentenliste C, der „Fascia C“. Die Liste enthält viele nicht erstattungsfähige OTC-Medikamente, aber auch einige Präparate, die hierzulande nur auf Rezept abgegeben werden. Die Betreiber der OTC-Shops in Italien (Parafarmacie) pochen schon seit Jahren darauf, dass die Liste aus den Apotheken entlassen wird und die Präparate auch außerhalb der Offizin angeboten werden können.

Im Wahlkampf hat sich nun ein prominenter Spitzenpolitiker der Forza Italia auf die Seite der Apotheker gestellt. Maurizio Gasparri, der auch Vize-Präsident des italienischen Senats ist, hat angekündigt, die Ketten-Regelung wieder rückgängig machen zu wollen, sollte seine Partei an der Regierung beteiligt werden. In einem Interview mit dem Apothekerverband Federfarma erklärte Gasparri wörtlich: „Wenn wir in der Regierung dieses Landes sind, werden wir diese Tendenz stoppen. Ich wünsche mir, dass wir diese falsche Entscheidung wieder zurückdrehen können.“



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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1 Kommentar

Sogar Großkapitalisten kapierens, zumindest in Italien

von Ratatosk am 13.02.2018 um 18:43 Uhr

Ob man Berlusconi nun mag oder nicht, es ist schon erstaunlich, daß ein veritables Mitglied des Großkapitals einsieht, was großkapitalistische Strukturen hier anrichten. Leider reicht es bei den meisten in der SPD, FDP und den Grünen nicht zu solchen Erkenntnisgewinnen. Auch erstaulich, daß dies im allgemeinen aber sowohl bei der CSU als auch den Linken problemlos erkannt wird.
Die Ursachen, warum viele Politiker/innen hier solche Erkenntnisprobleme haben sollte man sich schon mal in einer stillen Stunde überlegen !

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