Linksfraktion will fraktionsübergreifende Cannabis-Freigabe

Zuletzt hatte der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) mit einer entsprechenden Forderung für Aufmerksamkeit gesorgt. Korte sagte, der BDK habe völlig Recht. „Der Kampf gegen den Cannabiskonsum durch Repression ist gescheitert.“ Konsumenten bräuchten Aufklärung, Abhängige Hilfe.

„Noch vor Zustandekommen der GroKo sollte deshalb versucht werden, die vorhandene parlamentarische Mehrheit zur Entkriminalisierung zu nutzen“, sagte Korte. Er kündigte einen Vorschlag an die anderen Fraktionen für einen gemeinsamen Antrag an. Legalisiert werden solle der Besitz von geringen Mengen Cannabis zum Eigengebrauch. Portugal, Uruguay und andere Länder hätten dies bereits getan.

Korte forderte ferner: „Zwingend erforderlich ist aber, egal welche Regierung irgendwann zustande kommt, die amtierende Drogenbeauftragte Marlene Mortler abzusetzen.“ Korte begründete das mit „rückwärtsgewandter Drogenpolitik“ der CSU-Politikerin. Mortler hatte eine Legalisierung von Cannabis strikt abgelehnt. „Ich werde nicht tatenlos dabei zuschauen, wie Jugendliche im wahrsten Sinne des Wortes ihre Zukunftsperspektiven verkiffen“, sagte Mortler der „Welt“.

Auch die FDP übte Kritik an der Drogenbeauftragten. Deren Position sei „völlig antiquiert“, sagte der suchtpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wieland Schinnenburg, in Berlin. Die Repressionspolitik der Bundesregierung sei gescheitert, neue Wege in der Suchtpolitik seien notwendig. Die FDP fordert eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Volljährige. Die Liberalen wollen dazu Modellprojekte erlauben und den Bundesländern mehr Freiheiten in dieser Frage einräumen. Auch die Grünen hatten bereits signalisiert, dass sie einer solchen Initiative zustimmen würden.

Mindestens eine weitere Fraktion müssten die Linke, FDP und die Grünen allerdings von ihrem Vorhaben überzeugen. Denn zusammengerechnet kommen die drei Fraktionen auf eine Stimmzahl von 216, was für eine Mehrheit im Bundestag nicht reichen würde.