Koalitionsverhandlungen

Abgeordnete sollen beim Pharmadialog mitmischen dürfen

Berlin - 05.02.2018, 13:45 Uhr

(Foto: Imago)

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In der vergangenen Legislaturperiode hat es erstmals einen sogenannten Pharmadialog gegeben, bei dem verschiedene Ministerien die Zukunft der Pharmaindustrie mit Vertretern der Hersteller besprachen. Die Gesundheitspolitiker aus dem Bundestag fühlten sich übergangen: Der Gesetzgeber dürfe nicht ausgeschlossen werden, so ihr Argument. Kommt es zu einer Neuauflage der Großen Koalition, könnte sich das nun ändern.

Die Pharmaindustrie hatte in der vergangenen Legislaturperiode die exklusive Möglichkeit, ihre Wünsche und Sorgen direkt der Bundesregierung mitzuteilen. Im Koalitionsvertrag der letzten Großen Koalition war festgehalten worden, dass es einen „ressortübergreifenden“ Dialog geben solle, an dem „Wissenschaft und Arzneimittelhersteller“ beteiligt werden sollen.

Aus dem langwierigen Prozess resultierte dann schließlich ein Ergebnispapier, das die Ministerien mit Gesetzen und Verordnungen umsetzen wollten. Ein Beispiel dafür ist das Arztinformationssystem, mit dem Artpraxen besser über die Ergebnisse der frühen Nutzenbewertung informiert werden sollen. Umgesetzt wurden aber auch einige Regelungen zum Thema Antibiotika-Resistenzen.

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Schon während des Dialogs hatten sich einige Bundestagsabgeordnete darüber beschwert, dass die Fraktionen im Parlament nicht an dem Dialog teilnehmen durften. In der Tat war das nicht vorgesehen: Die Pharma-Verbände trafen sich ausschließlich mit Ministeriumsvertretern, darunter die Bundesministerien für Gesundheit, Forschung und Wirtschaft.

Das könnte sich in dieser Legislaturperiode aber ändern: Nach Informationen von DAZ.online wollen Union und SPD im Falle einer Neuauflage der Großen Koalition zumindest die Regierungsfraktionen am Pharmadialog beteiligen. In einer konsentierten Passage aus dem Ergebnispapier der Koalitions-Verhandlungsgruppe „Gesundheit und Pflege“ heißt es dazu: „Wir werden auch den Pharma-Dialog unter Einbeziehung der Regierungsfraktionen des Deutschen Bundestags fortsetzen.“

Rx-Versandverbot, GKV-Finanzen und Arzthonorare weiter offen

Somit dürften die Pharmakonzerne und –verbände auch in dieser Legislaturperiode wieder die Möglichkeit bekommen, bei der Regierung vorzusprechen. Bilden Union und SPD eine Regierung, werden aber voraussichtlich die Arzneimittelexperten und/oder die gesundheitspolitischen Sprecher der beiden Fraktionen an den Gesprächen teilnehmen. Die Vorstellungen des Gesetzgebers könnten somit schon früher in den Gestaltungsprozess mit eingebunden werden.

Bis zum heutigen Montagabend sollen die Spitzenpolitiker von Union und SPD noch weiter an den strittigen Punkten im Koalitionsvertrag werkeln. Dem Vernehmen nach gibt es im Bereich „Gesundheit“ nur noch einzelne, wenige offene Punkte – darunter der Apothekenmarkt mit dem Rx-Versandverbot, die GKV-Finanzierung sowie die Arzthonorare.


Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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