Union und SPD erzielen Einigung bei Pflege

Zusammen mit den Tarifpartnern solle dafür gesorgt werden, dass Tarifverträge in der Pflege flächendeckend zur Anwendung kommen. Besonders die Bezahlung in der Altenpflege wurde immer wieder als zu niedrig kritisiert. Für die medizinische Behandlungspflege in Heimen sollen 8000 neue Fachkraftstellen geschaffen werden. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sagte, die Zahl der Pflegebedürftigen wachse. Daher sollten die pflegenden Angehörigen gestärkt werden und Leistungen zusammengefasst und besser zugänglich gemacht werden. Langfristig sei also mehr Pflegepersonal notwendig.

Der für Gesundheit zuständige Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) sagte, man wolle auch die größeren Distanzen im ländlichen Bereich berücksichtigen. Er sprach von einem insgesamt runden Maßnahmenpaket, das Hoffnung gebe, dass es insgesamt eine Lösung gebe.

Ganzes Kapitel für die Pflege

Schon in den Sondierungen hatten die Unterhändler der Pflege ein komplettes, eigenes Kapitel gewidmet, das sehr viel mehr konkrete Maßnahmen enthielt als der Abschnitt über die Versorgungspolitik. Darin hatten Union und SPD festgehalten, dass die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Krankenpflege „spürbar“ verbessert werden sollen. „Es werden Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung in der Altenpflege und im Krankenhausbereich ergriffen und dafür zusätzliche Stellen zielgerichtet gefördert“, heißt es in dem Papier.

Nach dem Sofortprogramm sollen verbindliche Personalbemessungsinstrumente geschaffen werden. Des Weiteren planen Union und SPD eine „Ausbildungsoffensive, Anreize für eine bessere Rückkehr von Teil- in Vollzeit, ein Wiedereinstiegsprogramm, eine bessere Gesundheitsvorsorge für die Beschäftigten sowie eine Weiterqualifizierung von Pflegehelfern zu Pflegefachkräften“. Auf allen Stationen in Krankenhäusern soll es künftig Personaluntergrenzen geben.

Für den Apothekenmarkt enthielt das Sondierungspapier allerdings auch eine wichtige Formulierung: So haben sich die drei Parteien darauf verständigt, das Schulgeld in allen Gesundheitsberufen abzuschaffen. Somit dürfte auch das Schulgeld für PTA in dieser Legislaturperiode fallen.