Interview Edgar Franke (SPD)

„Die ABDA hat alle Kompromissvorschläge abgelehnt“

Berlin - 24.01.2018, 15:45 Uhr

SPD-Gesundheitsexperte Edgar Franke will gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion werden und kündigt an, dass seine Fraktion weiterhin beim Nein zum Rx-Versandverbot bleibt. (Foto: Picture Alliance)

SPD-Gesundheitsexperte Edgar Franke will gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion werden und kündigt an, dass seine Fraktion weiterhin beim Nein zum Rx-Versandverbot bleibt. (Foto: Picture Alliance)


Kommt es zu einer Neuauflage der Großen Koalition, wird die SPD wieder eine wichtige Rolle in der Gesundheitspolitik spielen. Ob sie dabei auch das Bundesgesundheitsministerium übernimmt, steht noch in den Sternen. Fest steht allerdings, dass sie den Vorsitz des Gesundheitsausschusses abgibt. Im Interview mit DAZ.online verrät der ehemalige Vorsitzende Edgar Franke, warum er jetzt gesundheitspolitischer Sprecher werden will und was die Apotheker in den kommenden Monaten von der SPD-Bundestagsfraktion zu erwarten haben.

DAZ.online: Herr Franke, Sie waren vier Jahre lang Vorsitzender des Gesundheitsausschusses. Jetzt geht der Vorsitz an die Union. Hätten Sie das Amt gerne weitergeführt?

Franke: Nein, für mich steht ganz im Gegenteil schon lange fest, dass ich in dieser Legislaturperiode für das Amt des gesundheitspolitischen Sprechers kandidiere.

DAZ.online: Das wird ja ein spannender Dreikampf – schließlich kandidieren auch Sabine Dittmar und Hilde Mattheis. Was spricht denn für Sie als gesundheitspolitischer Sprecher?

Franke: Ich weiß nicht, ob noch andere kandidieren. Ich kandidiere, weil ich nach vier Jahren Vorsitz jetzt gerne die politischere Position einnehmen würde. Während der Vorsitzende ja eher eine moderierende Funktion hat, hat der Sprecher viel politischere Aufgaben.

DAZ.online: Zu den Inhalten. Die SPD scheint derzeit zerrissen zu sein: Da wäre das Lager der GroKo-Gegner und das Lager der Befürworter einer Neuauflage. Zu welcher Gruppe gehören Sie?

Franke: Ich stimme für die Neuauflage einer Großen Koalition. Ich finde, dass wir es gerade in der Gesundheitspolitik etwas versäumt haben, auf unsere Erfolge hinzuweisen, die wir gemeinsam mit der Union in den vergangenen vier Jahren umgesetzt haben. Mit der Umstellung des Begutachtungssystems in der Pflege haben wir beispielsweise die gesamte Pflege zukunftssicher gemacht und neu ausgerichtet. Erstmals spielt auch die Qualität eine Rolle bei der Klinikfinanzierung und -planung. Das Problem ist auch, dass einige diese Maßnahmen erst später wirken.

Zur Person

Edgar Franke ist gebürtiger Hesse und studierter Jurist. In seiner Promotion beschäftigte er sich mit der kommunalverfassungsrechtlichen Stellung kommunaler Ausschüsse in Hessen. Später war er Gründungsrektor der Hochschule der Gesetzlichen Unfallversicherung in Bad Hersfeld, an der er noch heute als Professor Lehraufträge wahrnimmt. 2009 zog er erstmals im Wahlkreis Schwalm-Eder direkt in den Bundestag ein. 2013 und 2017 gewann er seinen Wahlkreis ebenfalls direkt. Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion gehört er zum Seeheimer Kreis und war in der vergangenen Legislaturperiode Vorsitzender des Gesundheitsausschusses.

DAZ.online: Wie meinen Sie das?

Franke: Die Menschen können diese Erfolge und gesundheitspolitischen Beschlüsse jetzt noch gar nicht merken. Die Qualitätsindikatoren in der Klinikplanung muss der Gemeinsame Bundesausschuss beispielsweise erst etablieren und auch das neue Pflege-System wird einige Zeit benötigen, bis es voll und ganz in der Versorgung angekommen ist. Wenn das der Fall ist, wird man die Arbeit der GroKo vielleicht etwas mehr schätzen. Die mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff verbundenen Verbesserungen merken die Menschen aber sehr wohl.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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3 Kommentare

Eine gekaufte Partei

von Karl Friedrich Müller am 24.01.2018 um 21:53 Uhr

Braucht nicht die Klappe aufreißen. Es ist vollkommen egal, was ein SPDler absondert. Diese Partei ist für immer unglaubwürdig, unwählbar, unmöglich.
Für mich gibt es nichts widerlicheres als die SPD.

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So schwer wäre es nicht ........

von Wolfgang Müller am 24.01.2018 um 17:51 Uhr

Es gäbe ja EINIGE Möglichkeiten. Warum wird nicht im Rahmen der von der SPD angestoßenen - und, egal was die ABDA nun will oder nicht - keinesfalls ausbleibenden 2HM-Gutachten-Debatte die (Boni)-Zahlung von "Rezept-Fangprämien" an Zuzahlungs-Befreite ausgeschlossen? Was ja sowieso passieren MUSS? Und anschließend eben die Zuzahlung - Lauterbach folgend - komplett abgeschafft? Zu einfach? Keine Traute, sowas zu fordern? Wieso?

Was die SPD sich vorstellen kann, hat Lauterbach schließlich gesagt, und die CDU will die gegen uns evident und eklatant unfaire Konkurrenz ausländischer Versender auch eindämmen. Und zu einer Inländer-Diskriminierungs-Klage soll es ja wohl auch nicht kommen, wird es aber bald, wenn nix passiert.

Hoffentlich ist dieser Weg jetzt nicht verbrannt, weil "not invented here" ......

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2 Fragen

von Florian Becker am 24.01.2018 um 17:41 Uhr

2 Fragen an Herrn Franke, vielleicht liest er ja hier mit.

"Ich als Verfassungsrechtler kann nur immer wieder betonen, dass ein Rx-Versandverbot aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht möglich wäre!"

Frage: Halten Sie eine Deckelung (von einem Verbot war zum Schluss ja auch keine Rede mehr über das SGBV für konform mit dem EuGH-Urteil? Wenn ja, warum?
Wie wollen Sie sicherstellen, dass sich die Versender daran halten?

"Auch die Begründung, dass man mit dem Verbot das Gemeinwohl der Bevölkerung schützen müsste, würde aus meiner Sicht derzeit nicht ausreichen, um die Berufsfreiheit der Versandhändler so einzuschränken"

Frage: Wenn Ihrer Meinung nach der Schutz des Gemeinwohls als Begründung für eine Einschränkung der Berufsausübung nicht ausreicht, wie sind dann die Einschränkungen MEINER Berufsausübung durch die massive Einschränkung der Einkaufsrabatte bei RX zu rechtfertigen, die für mich einen weiteren Nachteil gegenüber den Versendern bedeutet?

Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar.

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