Sondierungsgespräche

CSU bleibt beim Rx-Versandverbot

Berlin - 08.01.2018, 16:55 Uhr

Die CSU setzt sich in den Sondierungsgesprächen weiterhin für das Rx-Versandverbot ein. (Foto: Picture Alliance)

Die CSU setzt sich in den Sondierungsgesprächen weiterhin für das Rx-Versandverbot ein. (Foto: Picture Alliance)


Wegen des Honorar-Gutachtens und der unklaren politischen Lage ist ein Thema in den vergangenen Wochen ins Hintertreffen geraten: Das EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung und seine Auswirkungen. Mit Blick auf die jetzt begonnenen Sondierungsgespräche mit der SPD stellt die CSU allerdings klar: Das Rx-Versandverbot muss kommen!

In den kommenden Tagen wird sich im Rahmen der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD auch erstmals die Themengruppe Gesundheit/Pflege/Arbeit und Soziales treffen. Das neunköpfige Politiker-Gremium wird voraussichtlich insbesondere das Thema Bürgerversicherung und mögliche Kompromisse besprechen. Doch auch im Apothekenmarkt gibt es ein Thema, das die „alte“ Große Koalition ungelöst an ihre Nachfolger übergibt: den Versandhandels-Konflikt. Union und SPD müssen spätestens im Koalitionsvertrag bekanntgeben, welche Richtung sie in diesem Bereich einschlagen wollen.

An den Positionen hat sich derweil wenig geändert: Zumindest die Berliner Parteispitze und die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten ist strikt gegen ein Rx-Versandverbot – obwohl mehrere SPD-Gesundheitspolitiker auf Landesebene sich dafür ausgesprochen hatten. Die Unionsparteien hatten bis zuletzt – auch in ihren Wahlprogrammen – das Verbot gefordert.

CSU: Apotheken müssen existieren können

Die CSU hat diese Forderung nun erneuert. Bei ihrer Klausurtagung im bayerischen Seeon hat die Partei mehrere Papiere beschlossen, in denen sie die CSU-Positionen für die Sondierungsgespräche festhält. In einem Abschnitt zur Strukturpolitik heißt es: „Wir wollen sicherstellen, dass Apotheken auch außerhalb der Ballungsräume existieren können. Wir setzen uns für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Deutschland ein.“

Des Weiteren erklärt die Partei, dass sie sich für eine Verbesserung der ärztlichen Versorgung einsetzen will. „Wir wollen deshalb mehr Ärzte im ländlichen Raum ausbilden und ansiedeln und insgesamt zehn Prozent mehr Ärzte ausbilden. Zusätzlich werden wir uns für die bundesweite Einführung einer Landarztquote im Medizinstudium einsetzen.“ Außerdem will die CSU „die Chancen der Digitalisierung nutzen und mit dem Ausbau der Telemedizin die Versorgung wohnortunabhängiger gestalten“.


Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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