Krankenversicherung

Wie würde die Bürgerversicherung der SPD funktionieren?

Berlin - 08.12.2017, 15:52 Uhr

(Foto: Zerbor / fotolia)

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In der kommenden Woche starten die ersten Gespräche zwischen SPD und Union für eine Neuauflage der Großen Koalition. Als Prestigeprojekt wollen die Sozialdemokraten ihre Bürgerversicherung mit in eine Koalition nehmen. Aber wie würde die SPD-Version der Bürgerversion überhaupt funktionieren?

Die Sozialdemokraten zeigen sich in diesen Tagen nicht gerade überzeugt, dass sich ein neues GroKo-Abenteuer um politischer Ziele willen lohnen würde. Sie rangen sich am gestrigen Donnerstagabend auf ihrem Parteitag mit deutlicher Mehrheit dazu durch, ergebnisoffene Gespräche mit der Union zu führen. Doch für was würde es sich in späteren möglichen Koalitionsverhandlungen zu kämpfen lohnen? Die Bürgerversicherung könnte ein zentrales Projekt sein, das die Basis von einem GroKo-Kurs überzeugt, ähnlich wie der 2015 eingeführte Mindestlohn.

Wäre es die „Zwangsvereinigung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung“, wie CDU-Gesundheitsminister Hermann Gröhe das Projekt betitelte? Der „Turbolader einer Zwei-Klassen-Medizin“ (Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery)? Oder doch die Kernreform für ein „gerechtes Deutschland“ (SPD)?

Zunächst: Die SPD will die Private Krankenversicherung (PKV) nicht auf einen Schlag abschaffen, das geht rechtlich auch gar nicht. Aber: Privatversicherte sollen in die Bürgerversicherung wechseln können. Jeder Neuversicherte, etwa Berufseinsteiger, soll automatisch Mitglied sein. Auch immer mehr Gutverdiener, Beamte und Selbstständige würden somit gesetzlich versichert. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach meint, dass „der allergrößte Teil der Privatversicherten“ in die Bürgerversicherung wechseln würde. Heute sind rund elf Prozent der Bevölkerung privat versichert. Dabei beschweren sich viele PKV-Versicherte über steigende Beiträge: „Regelmäßige Erhöhungen zwischen drei und sieben Prozent pro Jahr sind mittel- und langfristig nicht ungewöhnlich“, so der Bund der Versicherten. Kinder sind, anders als bei gesetzlichen Kassen, nicht beitragsfrei.

Die Zeitschrift „Finanztest“ hat schon vor Längerem festgestellt, dass die PKV nur für Beamte rundherum empfehlenswert sei. Heute müssen sie den Beitrag in einer gesetzlichen Kasse allein zahlen, rund 85 Prozent sind privat versichert. Behandlungskosten werden zu 50 bis 70 Prozent vom Staat als Beihilfe übernommen, den Rest zahlt die Versicherung. Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach sieht gleich die „Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens“ durch eine Bürgerversicherung gefährdet. Laut Bertelsmann-Stiftung aber würden Bund und Länder bis 2030 mit einem Großteil der Beamten in der gesetzlichen Versicherung rund 60 Milliarden Euro sparen. Im Gespräch ist ein bundesweiter Arbeitgeberzuschuss statt Beihilfe.



dpa-AFX / DAZ.online
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4 Kommentare

50 bis 70 Prozent Beihilfeleistung?

von Sporile am 29.12.2017 um 6:23 Uhr

Das ist faktisch falsch. Beamte sind zu 30 bis 50 Prozent privat versichert. Die restlichen Kosten werden über ein Beihilfesystem abgerechnet, dass sich an den Leistungen für normal versicherte Bürger orientiert. Das bedeutet, dass Beamte wie alle anderen auch NICHT alle Kosten erstattet bekommen. Beitrag ist nur mal so zur Sachlichkeit. Ich freue mich schon auf eine faire Bürgerversicherung,da so Bund, Land und Kommunen dann wie normale Arbeitgeber einen Arbeitnehmeranteil tragen werden. Aber dass dabei 60 Milliarden gespart werden ist einfach nur dumm zu glauben, es sei denn man geht davon aus, dass Beamte ihre Beiträge zu 100 Prozent selber tragen. Und das wäre keine faire Bürgerversicherung für alle und spaltet die Gesellschaft genau wie bisher...

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60 Milliarden gespart?

von Andreas Grünebaum am 09.12.2017 um 15:46 Uhr

"Laut Bertelsmann-Stiftung aber würden Bund und Länder bis 2030 mit einem Großteil der Beamten in der gesetzlichen Versicherung rund 60 Milliarden Euro sparen. Im Gespräch ist ein bundesweiter Arbeitgeberzuschuss statt Beihilfe."

Wenn man hinschaut erkennt man, dass nicht 60 Milliarden "gespart", sondern einfach nur umverteilt würden. Ganz im Sinne der Gerechtigkeitsfanatiker der Wahlverliererpartei SPD.

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SSRI ausverkauft!!! Brauchen`Thekers gerade selber!

von Thorsten Dunckel am 09.12.2017 um 9:59 Uhr

60 Mrd Einsparungen!!! Und uns will man den Hals `rumdrehen wegen 1Mrd. Nicht zu fassen.
Wenn die Bürgerversicherung kommt reicht konsequenterweise auch eine Bürgerkrankenversicherung!
Noch einmal Milliarden bei den Verwaltungskosten eingespart.
Die Mehrwertsteuer auf europäisches Mass bei RX, noch einmal Milliarden eingespart.
Ich entnehme den Leaks des nicht vorliegenden Gutachtens zwei Werte. 1,1 Mrd zu viel bei Packungslogistik und 3 Mrd zu wenig für das Gesamtsystem wie es heute immer noch gut funktioniert.
Das ist doch ein Wert mit dem unsere Standesschweiger arbeiten können. 3Mrd fordern und sich in der Mitte treffen. Damit wären, nicht alle, aber doch eine Reihe der "Schmidt´schen Buden" gerettet.
MAN IHR BERLINER STANDESPAPPNASEN!!! KOMMT RUNTER VON EUREM WOLKENKUCKUKSHEIM UND ARBEITET!!! Sonst könnt Ihr aus Eurem Standestempel auch gleich ein Jugendhotel machen!!!

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ich bin mir sicher...

von Karl Friedrich Müller am 09.12.2017 um 9:46 Uhr

das Politiker aus einer vielleicht gut gemeinten Bürgerversicherung ein Konstrukt machen, dass nicht funktioniert,
wenn denn dann alle Konzerninteressen und Lobbyistenwünsche erfüllt sind.
Auf der Streck bleibt, wie immer, der Bürger, dem wahrscheinlich schlicht die Gesundheitsversorgung geraubt wird.

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