Lauterbach bleibt für Gesundheit zuständig

Nach der Bundestagswahl gibt es im Bundestag weiterhin noch keine Fachausschüsse. Schließlich hängen diese vom Zuschnitt der Ministerien und somit unmittelbar von einer Regierungsbildung ab, die derzeit noch weit entfernt ist. Und somit können auch in den Fraktionen wichtige Posten, wie beispielsweise die Funktion des gesundheitspolitischen Sprechers, noch nicht vergeben werden.

Die Fraktionen bereiten sich allerdings auf die fachliche Arbeit in den Gremien und die Zuordnung der Abgeordneten in die Ausschüsse vor. Die Abgeordneten konnten ihren parlamentarischen Geschäftsführern mitteilen, in welchem Ausschuss sie gerne sitzen würden. Ganz unabhängig davon können die Fraktionen allerdings schon die Positionen der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden benennen. Die FDP-Fraktion hatte dies schon vor einigen Wochen getan.

Lauterbach: Gesundheit und Petitionen

Und auch in der SPD gibt es nun erste Anzeichen, welche Abgeordneten diese wichtige Funktion übernehmen können. In den vergangenen Wochen konnten sich die SPD-Politiker für einen der neun Stellvertreter-Posten bewerben. Fraktionschefin Andrea Nahles hat nun eine Liste mit den Bewerbern an die SPD-Abgeordneten geschickt, auf der alle Bewerber aufgeführt sind. Für den Bereich „Gesundheit und Petitionen“ steht dort als einziger Kandidat Karl Lauterbach. Lauterbach war im September erneut direkt in den Bundestag gewählt worden, er gewann den Wahlkreis Köln/Leverkusen.

Da es keinen Gegenkandidaten gibt, ist Lauterbachs Wiederwahl für das Amt reine Formsache. Und somit wird er auch in dieser Legislaturperiode eine wichtige Funktion einnehmen in der Gesundheitspolitik. Sollte es eine Neuauflage der Großen Koalition geben, wäre diese Funktion natürlich noch umfangreicher. Ganz unumstritten war der Medizin-Professor in seiner eigenen Fraktion allerdings nicht immer. Nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung hatte Lauterbach beispielsweise einen Kurs eingeschlagen, der dem allgemeinen Credo der AG Gesundheit der Sozialdemokraten widersprach.

Den Vorschlag der SPD-Abgeordneten Sabine Dittmar und Edgar Franke (1-Euro-Boni-Deckel für zwei Jahre im Sozialgesetzbuch) unterstützte Lauterbach nicht und kommunizierte, dass er einen eigenen Vorschlag ausarbeiten und ins Spiel bringen würde. Bislang hat der SPD-Politiker dieses Konzept allerdings nicht präsentiert. Vielmehr schlug er – auch gegen den Willen seiner Fraktionskollegen – im vergangenen Jahr vor, dem Rx-Versandverbot der Union zuzustimmen, wenn die Union sämtliche Zuzahlungen für Chroniker mit abschaffen würde. Einige Wochen später schwenkte Lauterbach wieder um, war entschieden gegen das Versandverbot und erklärte, dass man Apotheker mehr für die Beratung bezahlen müsse, etwa wenn sie Beratungskabinen vorhalten.