Neuer GroKo-Streit wegen Glyphosat

18 Mitgliedstaaten hätten für den Vorschlag der Kommission für eine Verlängerung um fünf Jahre gestimmt, neun dagegen, ein Land habe sich enthalten. Damit sei die nötige qualifizierte Mehrheit erreicht. Die Verlängerung ist nicht nur bedeutend für Landwirtschaft und Verbraucher, sondern auch für den deutschen Chemieriesen Bayer, der den Glyphosat-Erfinder Monsanto übernehmen will. Glyphosat ist ein sehr wirksames Unkrautgift und wird weltweit in großen Mengen in der Landwirtschaft eingesetzt. Einige Wissenschaftler sehen jedoch ein Krebsrisiko. Mehr als eine Million Bürger in der EU haben gegen eine weitere Zulassung des Mittels unterschrieben.

Das Verfahren um die Neuzulassung zog sich monatelang hin, weil sich im Kreis der Mitgliedsländer lange weder dafür noch dagegen eine ausreichende Mehrheit fand. Die EU-Kommission wollte zunächst eine Verlängerung um zehn, dann sieben, dann fünf Jahre. Damit setzte sie sich jetzt durch. Das Europaparlament hatte sich im Oktober dafür ausgesprochen, Glyphosat ab sofort nur noch sehr eingeschränkt zuzulassen und bis 2022 schrittweise zu verbieten.

SPD-Ministerin: Ich habe nie zugestimmt!

In Deutschland hatte es seit Monaten einen Konflikt zwischen Union und SPD wegen Glyphosat gegeben. Während die SPD die Zulassung des Unkraut-Vernichters kritisch sieht, wollte die Union dafür stimmen. Und genau dieser Streit scheint nun neu aufzuflammen. Denn – glaubt man Bundesumweltministerin Barbara Hendricks – hat ihr Ministerium der Verlängerung nie zugestimmt.

Hendricks protestierte scharf gegen das Vorgehen des Agrarministeriums. Sie habe CSU-Minister Christian Schmidt „telefonisch eindeutig erklärt, dass ich mit einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat weiterhin nicht einverstanden bin, auch nicht unter bestimmten Konditionen.“ Es sei daher klar gewesen, dass Deutschland sich erneut hätte enthalten müssen, erklärte Hendricks.

Schmidt erwiderte: „Mit unserer heutigen Zustimmung zur weiteren Zulassung von Glyphosat für fünf Jahre konnten wir wichtige Bedingungen durchsetzen“, sagte der Minister (CSU) der Rheinischen Post. Er nannte etwa eine „Stärkung der Rolle von Biodiversität und Tierschutz“. Die Ministerin fügte hinzu: „Jeder, der an Vertrauensbildung zwischen Gesprächspartnern interessiert ist, kann sich so nicht verhalten.“