Koalitionsbildung

Was sagt die Apothekenbranche zur Regierungskrise?

Berlin - 20.11.2017, 17:30 Uhr

(Foto: Michael Kappeler / dpa)

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Nach der Bundestagswahl steht nun fest, dass sich keine mehrheitsfähige Regierung bilden kann. Eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen wird es nicht geben und auch die SPD will keine neue Große Koalition. Für den Apothekenmarkt, der in vielen Fragen derzeit ohnehin auf wichtige Entscheidungen aus der Politik wartet, bedeutet das noch mehr Ungewissheit. Was sagen Gesundheitspolitiker, Verbände und andere Akteure aus der Branche zur Regierungskrise? Eine Übersicht.

(Foto: FDP)
FDP-Politikerin Christine Aschenberg-Dugnus: Lieber Minderheitsregierung als Neuwahlen.

Christine Aschenberg-Dugnus (FDP): „Kompromissfähigkeit hat dort seine Grenzen, wo der Wählerauftrag nicht mehr erfüllt werden kann. Wichtig ist und bleibt, die eigenen Ideen und Vorstellungen nicht aus den Augen zu verlieren. In meinem Themenbereich Gesundheit, den ich mitverhandelte, habe ich beispielsweise die Entbudgetierung bei grundversorgenden Haus- und Fachärzten nicht wiedergefunden, ebenso wie eine dringend erforderliche Stärkung des Belegarzt- und Beleghebammenwesens. Das werfe ich niemandem vor, aber es zeugt auch von staatspolitischer Verantwortung eine Koalitions-Ehe nicht einzugehen, von der man weiß, dass die gemeinsame Basis fehlt und in kürzester Zeit eine Scheidung nicht auszuschließen ist. 

Die Behauptung, dass CDU/CSU und Grüne kurz vor einer Einigung gestanden hätten ist für mich in keiner Weise nachvollziehbar. Wie sieht denn der Kompromiss zum Familiennachzug und beim Klima aus??

Die Entscheidung, die Sondierungsgespräche abzubrechen, ist nicht leicht gefallen, aber am Ende war kein gemeinsames, zukunftsweisendes Konzept zu erkennen. Bevor Neuwahlen angedacht werden, wäre es besser, eine Minderheitsregierung in Betracht zu ziehen. Meine Fraktion wird zukunftsweisende Vorhaben jederzeit unterstützen.”

(Foto; dpa)
Die Grüne Maria Klein-Schmeink verweist auf bereits erreichte Einigungen im Gesundheitsbereich.

Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion: „Es ist bedauerlich, dass die FDP auf der Zielgeraden aussteigt und sich damit aus der Verantwortung stiehlt. Trotz aller Gegensätze hätten wir im Gesundheitsbereich z.B. mit einem Pflegesofortprogramm, der Sicherstellung der Versorgung in ländlichen Regionen, der Geburtshilfe und Notfallversorgung und dem Ausbau von Telemedizin und IT drängende Probleme gemeinsam anpacken können. In diesen Bereichen gab es bereits Einigungen.“

(Foto: Külker)
Michael Hennrich

Michael Hennrich, Arzneimittelexperte der CDU-Bundestagfraktion: „Ich hätte das nach diesem Wahlergebnis nicht für möglich gehalten. Ehrlich gesagt, hätte ich den beteiligten Parteien mehr staatspolitische Verantwortung  zugetraut und mir diese auch erhofft. Natürlich müssen alle Seiten in solchen Verhandlungen Kompromisse eingehen. Allerdings können Parteien, die rund um die 10 Prozent der Wählerstimmen haben, nicht davon ausgehen, dass all ihre Maximalforderungen durchgesetzt werden. Außerdem darf man auch die derzeitige politische Stimmung im Land nicht vergessen. Es wäre wichtig gewesen, Stabilität zu signalisieren. Ich hoffe nun sehr, dass wenigstens die SPD ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht wird. In der Vergangenheit hat es diese Verantwortung bei der SPD aber in einem hohen Maß gegeben. Bei den dringenden Problemen im Gesundheitswesen, wie beispielsweise beim Pflegepersonal, können wir uns einen Stillstand nicht leisten.“



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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2 Kommentare

Wechselnde Mehrheiten?

von Hummelmann am 20.11.2017 um 21:10 Uhr

Eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten im Parlament? Abgeordnete, die nur nach Ihrem Gewissen abstimmen? Das wäre wirklich mal was Neues in Deutschland. Da kann ja Gesundheitsminister Gröhe mal seinen Gesetzentwurf zum RX-Versandhandelsverbot zur Abstimmung stellen. Mal sehen, ob es dafür keine Mehrheit im Parlament gibt, wenn die Abgeordneten im Sinne der Wähler aus ihrem Wahlkreis abstimmen dürfen...

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erster Gedanke..

von Christiane Patzelt am 20.11.2017 um 19:43 Uhr

...gott sei Dank keine FDP mehr in Regierungsverantwortung! Diese Heißluftbläser wären vielleicht en vogue, aber diese "Werbesprech" in der Politik, ich hätts nicht gebraucht...und nen Gesundheitsminister namens Strack-Zimmermann würd ich jetzt nicht vermissen...digital first--jetzt kann der Lindner weiter vom Klo aus twittern, jetzt hat er ja wieder mehr Zeit!

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