Sondierungs-Leaks

Jamaika-Parteien planen Milliarden-Mehrausgaben im Gesundheitsbereich

Berlin - 16.11.2017, 07:00 Uhr

Entlastungen in Milliardenhöhe: Die Jamaika-Parteien wollen GKV-Versicherte entlasten und Pflegebedürftige stärken. (Foto: marcus_hofmann / stock.adobe.com)

Entlastungen in Milliardenhöhe: Die Jamaika-Parteien wollen GKV-Versicherte entlasten und Pflegebedürftige stärken. (Foto: marcus_hofmann / stock.adobe.com)


Die kommenden Jahre könnten für die Krankenkassen kostspielig werden. Nach einem Sondierungspapier, das DAZ.online vorliegt, haben sich die vier Jamaika-Parteien jetzt schon auf milliardenschwere Mehrausgaben im Gesundheitsbereich geeinigt, insbesondere im Bereich Pflege. Vom Apothekenmarkt ist noch nicht die Rede. Die Kassen laufen Sturm und kündigen an, die Mehrkosten an die Beitragszahler weiterzugeben.

Die an einer möglichen Jamaika-Koalition beteiligten Parteien CDU/CSU, FDP und Grüne haben sich nach Informationen auf erste konkrete Maßnahmen im Gesundheitsbereich geeinigt. Ein Papier, das DAZ.online vorliegt, enthält mehrere finanzwirksame Maßnahmen im Sozialbereich – also Neuregelungen, die die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung finanziell belasten. Das Papier ist vom 9. November – gut möglich, dass seitdem sogar noch weitere Maßnahmen hinzugekommen sind.

Der Apothekenmarkt ist auf dem Papier bislang nicht vermerkt. In einem anderen Papier waren alle Fragen zum Apothekenmarkt, wie etwa die des Rx-Versandverbotes, noch als offen deklariert worden. Geeinigt hatten sich die vier Parteien allerdings auf eine sektorenübergreifende Bedarfsplanung, ohne diese jedoch näher zu erklären. Auch im neuen Kostenplan ist diese Bedarfsplanung noch nicht vorgesehen.

Was planen die möglichen Koalitionäre also? Hier ein Überblick:

  • Kassenbeiträge von ALG-II-Beziehern sollen künftig vom Bund übernommen werden. Diese Neuregelung soll schrittweise umgesetzt werden und kostet anfänglich eine Milliarde Euro pro Jahr.
  • Die Mindestbeiträge für Selbstständige sollen abgesenkt werden, entweder auf 150 Euro oder auf 225 Euro Monatsbeitrag. Je nach Höhe würde diese Maßnahme jährlich bis zu 900 Millionen Euro mehr kosten.
  • Ohne es genauer zu erklären, ist auch von einem „Sofortprogramm Krankenpflege“ die Rede, das pro Jahr 1 Milliarde Euro mehr kosten soll.
  • Aus Bundesmitteln (1 Milliarde Euro) soll außerdem eine „Investitionsoffensive Digital/Krankenhäuser“ gestartet werden, auch das erklären die Sondierer aber nicht genauer.
  • 2,5 Milliarden Euro mehr müssen die Kassen dafür einplanen, dass der volle Beitragssatz in Betriebsrenten abgeschafft werden soll.
  • Schließlich soll die Pflegeversicherung entlastet werden, indem die Krankenversicherung die Absicherung der Behandlungspflege übernimmt.

Des Weiteren müssen auch die Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung mit Mehrausgaben rechnen, etwa für ein „Sofortprogramm Altenpflege“ oder Verbesserungen bei der Mütterrente.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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1 Kommentar

die armen armen Krankenkassen ...

von Alfons Neumann am 17.11.2017 um 0:40 Uhr

Mein Mitleid hält sich doch arg in Grenzen.
Dann ist eben keine automatische Steigerung der Vorstands- und Aufsichtsrats-Gelder mehr drin !

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