Sondierungsgespräche

Was passiert, wenn Jamaika scheitert?

Berlin - 14.11.2017, 07:00 Uhr

Welche Szenarien drohen Deutschland, wenn sich die Jamaika-Parteien nicht einigen können? (Foto: dpa)

Welche Szenarien drohen Deutschland, wenn sich die Jamaika-Parteien nicht einigen können? (Foto: dpa)


Die Sondierungsgespräche zwischen Union, Grünen und FDP gehen in die finale Phase. Bis Donnerstag soll klar sein, ob die vier Parteien Koalitionsgespräche aufnehmen. Das, was derzeit aus den Verhandlungen nach außen dringt, klingt allerdings skeptisch. Auch viele Apotheker stellen sich daher die Frage: Was passiert eigentlich, wenn das Jamaika-Projekt scheitert? Eine zentrale Rolle in diesem Fall würde Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einnehmen.

Derzeit vergeht fast kein Tag, an dem die Parteispitzen von Union, FDP und Grünen nicht über eine mögliche Jamaika-Koalition beraten. Auch am gestrigen Montag tagten die Unterhändler erneut, um Kompromisse auszuarbeiten und mögliche gemeinsame Wege auszuloten. Doch wie weit die vier Parteien noch auseinanderliegen, zeigt auch der letzte Stand in der Gesundheitspolitik. Einigen konnte man sich bislang nur auf sehr allgemeine Aussagen: So soll etwa die Landversorgung verbessert, die digitale Vernetzung angetrieben und die Versorgung mit Cannabis-Produkten „entbürokratisiert“ werden.

Zu wichtigen Punkten wie der Finanzierung der Krankenversicherung, der Zweigliedrigkeit des Versicherungssystems oder zu konkreten Maßnahmen in der Pflege gibt es weiterhin keine Einigung. Und auch bei der für die Apotheker so wichtige Frage um die Zukunft des Versandhandels liegen die möglichen Koalitionäre weiterhin meilenweit auseinander. Ähnlich sieht es in anderen Politikfeldern aus: Weiterhin streiten sich die vier Parteien über die Zuwanderungspolitik und haben auch keine gemeinsame finanzpolitische Schiene gefunden. Insbesondere in den Bereichen Umwelt und Klima kämpfen gerade die Grünen gegen heftigen Widerstand von Union und FDP an. Und über die Medien werfen sich die Spitzenpolitiker schon jetzt teils „zerstörerische Querschüsse“ vor.

Und so muss man sich etwa anderthalb Monate nach der Bundestagswahl fragen, was denn eigentlich passiert, wenn es die Koalitionäre nicht schaffen, sich auf eine Koalition zu einigen. In diesem Fall läge der Ball zunächst im Spielfeld von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie ist die amtierende Bundeskanzlerin und die Spitzenkandidatin der größten Fraktion im neuen Bundestag und muss sich somit zunächst nach politischen Lösungen umschauen. Doch von diesen politischen Lösungen würden Merkel nicht viele bleiben, sollte Jamaika scheitern. Linke und AfD kommen für eine Regierungsbildung mit der Union grundsätzlich nicht infrage. Und die SPD hat eine Große Koalition bereits ausgeschlossen – sowohl in der Bundestagsfraktion als auch in der Partei hat man den Neustart in der Opposition bereits eingeläutet. Dass Merkel ihren ehemaligen Kontrahenten und SPD-Chef Martin Schulz von einem gemeinsamen Bündnis überzeugt, ist sehr unwahrscheinlich.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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1 Kommentar

Schwierige Regierungsbildung

von N.Bödewig am 14.11.2017 um 12:34 Uhr

Warum werden immer Ängste vor Minderheitsregierungen geschürt. Sicher, sie sind instabil, aber ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten, je nach durchzusetzenden Programm ist kein Hexenwerk. Eine Neuwahl zum jetzigen Zeitpunkt würde vermutlich kaum ein gänzlich anderes Ergebnis nach sich ziehen. Diese können immer noch stattfinden, wenn keine durchsetzbaren Gesetzesinitiativen mehr gestartet werden können. Einen andauernden politischen Stillstand (nachdem alle gemeinsam tragbaren Ziele durchgestzt wurden) in einer durch öffentlichen/medialen Druck erzwungenen Koalition über 4 Jahre ist meines Erachtens eine schlechtere Option, als eine Minderheitsregierung durch wen auch immer gebildet. Auch wenn der Vergleich, aufgrund der unterschiedlichen Verfassungstrukturen hinkt: schon Bismarck musste nach der für Ihn negativ ausgegangenen Reichstagswahl von 1881 mit wechselnden Mehrheiten regieren, eine Menge Regierungen der Weimarer Republik (auch schon vor Bildung der Präsidialkabinette ab 1931) sowieso.

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