Was passiert, wenn Jamaika scheitert?

Derzeit vergeht fast kein Tag, an dem die Parteispitzen von Union, FDP und Grünen nicht über eine mögliche Jamaika-Koalition beraten. Auch am gestrigen Montag tagten die Unterhändler erneut, um Kompromisse auszuarbeiten und mögliche gemeinsame Wege auszuloten. Doch wie weit die vier Parteien noch auseinanderliegen, zeigt auch der letzte Stand in der Gesundheitspolitik. Einigen konnte man sich bislang nur auf sehr allgemeine Aussagen: So soll etwa die Landversorgung verbessert, die digitale Vernetzung angetrieben und die Versorgung mit Cannabis-Produkten „entbürokratisiert“ werden.

Zu wichtigen Punkten wie der Finanzierung der Krankenversicherung, der Zweigliedrigkeit des Versicherungssystems oder zu konkreten Maßnahmen in der Pflege gibt es weiterhin keine Einigung. Und auch bei der für die Apotheker so wichtige Frage um die Zukunft des Versandhandels liegen die möglichen Koalitionäre weiterhin meilenweit auseinander. Ähnlich sieht es in anderen Politikfeldern aus: Weiterhin streiten sich die vier Parteien über die Zuwanderungspolitik und haben auch keine gemeinsame finanzpolitische Schiene gefunden. Insbesondere in den Bereichen Umwelt und Klima kämpfen gerade die Grünen gegen heftigen Widerstand von Union und FDP an. Und über die Medien werfen sich die Spitzenpolitiker schon jetzt teils „zerstörerische Querschüsse“ vor.

Und so muss man sich etwa anderthalb Monate nach der Bundestagswahl fragen, was denn eigentlich passiert, wenn es die Koalitionäre nicht schaffen, sich auf eine Koalition zu einigen. In diesem Fall läge der Ball zunächst im Spielfeld von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie ist die amtierende Bundeskanzlerin und die Spitzenkandidatin der größten Fraktion im neuen Bundestag und muss sich somit zunächst nach politischen Lösungen umschauen. Doch von diesen politischen Lösungen würden Merkel nicht viele bleiben, sollte Jamaika scheitern. Linke und AfD kommen für eine Regierungsbildung mit der Union grundsätzlich nicht infrage. Und die SPD hat eine Große Koalition bereits ausgeschlossen – sowohl in der Bundestagsfraktion als auch in der Partei hat man den Neustart in der Opposition bereits eingeläutet. Dass Merkel ihren ehemaligen Kontrahenten und SPD-Chef Martin Schulz von einem gemeinsamen Bündnis überzeugt, ist sehr unwahrscheinlich.