Anpassungen beim Morbi-RSA

Ostdeutsche Ministerpräsidenten warnen vor Beitragssteigerungen im Osten

Berlin - 07.11.2017, 10:10 Uhr

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und ihr Thüringer Kollege Bodo Ramelow warnen, den Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung zum Nachteil des Ostens zu verändern. (Foto: dpa)

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und ihr Thüringer Kollege Bodo Ramelow warnen, den Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung zum Nachteil des Ostens zu verändern. (Foto: dpa)


Ein Punkt auf der gesundheitspolitischen Agenda der neuen Bundesregierung wird die Reform des Risikostrukturausgleichs zwischen den Krankenkassen, des sogenannten Morbi-RSA, sein. Sowohl einige Krankenkassen als auch manche Bundesländer drängen hierauf. Die Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen warnen allerdings vor einer Anpassung, die zulasten des Ostens geht. 

Die Regierungschefs von Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen, Manuela Schwesig (SPD) und Bodo Ramelow (Linke), haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, den Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung zum Nachteil des Ostens zu verändern. Hintergrund seien Vorstöße süddeutscher Länder, den Ausgleich unter den Kassen zu regionalisieren, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstag). Damit würde der Ausgleich zwischen Ost und West wegfallen, die Krankenkassenbeiträge im Osten würden steigen.

„Eine Einbeziehung systemfremder regionaler Komponenten in den Risikostrukturausgleich würde zu erheblichen negativen Auswirkungen und Problemen in der Gesundheitsversorgung in den ostdeutschen Ländern führen“, zitiert das Redaktionsnetzwerk aus einem gemeinsamen Schreiben Schwesigs und Ramelows. „Wir brauchen auch in Zukunft einen fairen Ausgleich zwischen den Krankenkassen.“ Das bewährte Solidarprinzip sei gerade bei der Gesundheitsversorgung ein hohes Gut.

Auch einzelne Kassen kritisieren den Morbi-RSA

Der seit 2009 geltende morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich, der sogenannte Morbi-RSA, regelt, dass Krankenkassen, die überdurchschnittlich viele kranke Menschen und Beitragszahler mit niedrigem Einkommen versichern, trotzdem gleichwertige Leistungen anbieten können, indem sie mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds zugewiesen bekommen.

Neben einzelnen Bundesländern fordern auch Kassen eine Reform, zum Beispiel die Techniker Krankenkasse. Ohne eine Änderung der aktuellen Ausgleichssystematik werde sich die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kassen weiter auseinanderentwickeln, heißt es im gesundheitspolitischen Forderungskatalog, den die TK im Vorfeld der Bundestagswahl veröffentlicht hat. Das System setzt nach Ansicht der TK Fehlanreize. Für einzelne Krankenkassen könne die Entwicklung existenzbedrohend werden, so die Kasse. Denn in den acht Jahren seines Bestehens habe der Morbi-RSA die Finanzausstattung einiger regional geöffneter Krankenkassen zwar erheblich verbessert. Vor allem bundesweit geöffnete und in überversorgten Regionen tätige Krankenkassen wie die TK hätten hingegen erhebliche Mindereinnahmen. Ursache für diese Verwerfungen sind laut TK Fehlanreize in der bestehenden Ausgleichssystematik des Morbi-RSA.

Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, hat indessen Vorhaltungen zurückgewiesen, die AOKen würden durch den derzeitigen Finanzausgleich gegenüber anderen Krankenkassenarten bevorzugt. Wenn die AOKen heute einen größeren Überschuss erwirtschafteten als andere Kassenarten, habe dies wohl andere Gründe. 


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