Datenklau-Affäre im BMG

Bellartz-Prozess beginnt im Januar

Berlin - 06.11.2017, 14:00 Uhr

Im Kriminalgericht Berlin-Moabit geht es ab dem 4. Januar 2018 um die Frage, ob für Apotheken interessante Dateien aus dem BMG gegen Geld an Thomas Bellartz „geklaut” wurden. (Foto: picture alliance / Ulrich Baumgarten)

Im Kriminalgericht Berlin-Moabit geht es ab dem 4. Januar 2018 um die Frage, ob für Apotheken interessante Dateien aus dem BMG gegen Geld an Thomas Bellartz „geklaut” wurden. (Foto: picture alliance / Ulrich Baumgarten)


Die Mühlen der Justiz mahlen oft langsam: Knapp fünf Jahre ist es her, dass der Fall des „Apotheken-Spions“ im Bundesgesundheitsministerium hohe Wellen in den Medien schlug. Ein „Maulwurf“ – ein externer IT-Mitarbeiter – soll geheime, apotheken-relevante Dokumente aus dem Ministerium gegen Bezahlung an Ex-ABDA-Pressesprecher Thomas Bellartz  weitergegeben haben. Nach jahrelangen Ermittlungen startet nun Anfang Januar 2018 die Hauptverhandlung am Berliner Landgericht.

Es geht um Sachverhalte, die lange zurückliegen: 2010 arbeitete das Bundesgesundheitsministerium (BMG) an Ideen für die Reform der Apothekenbetriebsordnung. Als ein erster Arbeitsentwurf beim Branchendienst apotheke adhoc auftauchte, wurde das Ministerium stutzig: Nicht einmal der Minister – 2010 war dies Philipp Rösler (FDP) – soll den Entwurf gekannt haben, hieß es. Auch sonst soll man sich im BMG des Öfteren über die brandneuen internen Informationen gewundert haben, mit denen apotheke adhoc aufwartete – beispielsweise im Zusammenhang mit Novellen des Arzneimittelgesetzes oder dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz.

Im Dezember 2012 berichtete DAZ.online, dass es eine Durchsuchung im BMG gegeben hatte und Beweismaterial sichergestellt wurde – die Berliner Staatsanwaltschaft hatte zu diesem Zeitpunkt bereits Ermittlungen wegen des Verdachts auf Ausspionieren von Regierungsunterlagen und wegen des Verdachts Verstöße gegen den Datenschutz aufgenommen. Es bestand der Verdacht, dass die Dokumente gegen Bezahlung aus dem BMG besorgt worden seien. Zunächst war von einem Mitarbeiter eines externen-IT-Dienstleisters und einem „Apotheken-Lobbyisten“ die Rede. Letzterer stellte sich rasch als Thomas Bellartz heraus, der von Juli 2007 bis August 2011 als Pressesprecher der ABDA tätig war. Schon damals hatte Bellartz parallel die Kommunikationsagentur El Pato und den von dieser betriebenen Dienst apotheke adhoc aufgebaut, wo er auch heute noch Geschäftsführer und Herausgeber ist. 

Der Fall sorgte nicht nur in den Fach-, sondern auch in den Publikumsmedien für Aufsehen. FAZ, Spiegel und andere überregionale Medien berichteten breit über den Fall und die Verflechtungen von ABDA und El Pato. Spiegel online titelte seinerzeit: „Apotheker-Lobbyist Bellartz: ‚Eine Lüge am Tag geht immer‘“.



Kirsten Sucker-Sket (ks), Redakteurin Hauptstadtbüro
ksucker@daz.online


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1 Kommentar

Maulwurf

von Frank Ebert am 06.11.2017 um 14:31 Uhr

War ja unheimlich erfolgreich der Maulwurf ! Na egal, ich habe jetzt andere Sorgen---Paradies Paper

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