Brief an Merkel

CDU-Gesundheitsminister machen sich gegen Rx-Versand stark

Berlin - 03.11.2017, 17:05 Uhr

Die Gesundheitsthemen werden von den Jamaika-Sondierern bisher eher stiefmütterlich behandelt. (Foto: dpa)

Gesundheitsthemen wurden in den Sondierungsgesprächen bislang kaum diskutiert. Kommende Woche soll dieser Bereich auf den Tisch – so auch die Frage eines möglichen Rx-Versandverbots. Kürzlich setzten sich die Landesgesundheitsminister der CDU und CSU in einem Brief an Merkel hierfür ein, die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml wandte sich außerdem an ihren Parteichef Horst Seehofer.

Nachdem Streitthemen wie die Klimapolitik, Flüchtlingsfragen oder die Landwirtschaft für Differenzen zwischen den Verhandlern von CDU/CSU, Grünen und FDP sorgen, äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Freitag betont optimistisch. „Ich glaube nach wie vor, dass wir die Enden zusammenbinden können“, sagte sie in ihrer ersten öffentlichen Stellungnahme zum Stand der Sondierungen. Skeptischer zeigte sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki: „Wenn Union und Grüne sich auf eine falsche Politik verständigen wollen, werden wir die einzigen sein, die widerstehen“, erklärte er – und auch der bayerische FDP-Chef schloss sich ihm an. „Der ideologische Hypermoralismus der Grünen macht jede Form einer gemeinsamen Regierungsbildung unmöglich“, erklärte Duin.

Ein für viele Bürger sehr relevantes Thema behandelten die Jamaika-Sondierer eher stiefmütterlich – die Gesundheit. Am Montag verständigten sie sich zwar auf Verbesserungen bei der Pflege, auf Fortschritte bei der „Nutzung der Chancen der Digitalisierung im Gesundheitssystem“, Weiterentwicklungen bei der Notfallversorgung sowie einer Verbesserung der Situation der Geburtshilfe. Doch auf der Todo-Liste bleiben nicht nur der Umgang mit medizinischen Cannabis oder einer möglichen Freigabe zu Konsumzwecken – sondern auch die bislang offene Reaktion Berlins auf das EuGH-Urteil zu Rx-Boni.

Minister schreiben Merkel

Nun wurde bekannt, dass der hessische Gesundheitsminister Stefan Grüttner vergangene Woche einen Brief an Merkel schickte – stellvertretend für alle CDU/CSU-Landesgesundheitsminister. Darin fordert er, dass der Gesundheits- und Pflegebereich „wesentlicher Bestandteil“ einer zukünftigen Koalitionsvereinbarung werden sollte. Unter den Eckpunkten, die die CDU- und CSU-Gesundheitsminister als besonders wichtig herausgearbeitet haben, finden sich nicht nur ein Krankenhaus-Investitionsprogramm, Pflegeverbesserung oder die Digitalisierung des Gesundheitswesens: Unter den elf Themen ist auch eines, was aus Apothekersicht besonders spannend ist.

„Der Versandhandel verschreibungspflichtiger Arzneimittel stellt keine flächendeckende und 24-stündige Versorgung, auch an Sonn- und Feiertagen, der Bürgerinnen und Bürger sicher“, heißt es in dem Schreiben. „Er ist daher zu untersagen.“ Grüttner schreibt an Merkel, er wäre ihr dankbar, wenn die aufgeführten Punkte „Eingang in die anstehenden Beratungen finden würden, damit die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land auch weiterhin eine sehr gute und bezahlbare gesundheitliche Versorgung erhalten.“