Jamaika-Sondierungen

Katrin Göring-Eckardt verhandelt Gesundheit für die Grünen

Berlin - 23.10.2017, 10:50 Uhr

Koordinatorin für Gesundheits- und Sozialpolitik: Die Grünen-Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt leitet die Verhandlungsgruppe der Grünen bei den Themen Gesundheit, Pflege, Rente, Arbeit und Soziales. (Foto: dpa)

Koordinatorin für Gesundheits- und Sozialpolitik: Die Grünen-Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt leitet die Verhandlungsgruppe der Grünen bei den Themen Gesundheit, Pflege, Rente, Arbeit und Soziales. (Foto: dpa)


Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, wird ihre Partei in den gesundheits- und sozialpolitischen Sondierungsgesprächen koordinierend vertreten. Es ist nicht das erste Mal, dass Göring-Eckardt Gesundheitspolitik macht. Sollten die Grünen das Bundesgesundheitsministerium erhalten, wäre sie eine mögliche Kandidatin.

Für die immer konkreter werdenden Sondierungsgespräche hatten sich Union, FDP und Grüne auf zwölf Themengruppen geeinigt. CDU und CSU hatten bereits mitgeteilt, dass Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) die Themen Gesundheit, Pflege, Arbeite, Rente und Soziales koordinierend verhandeln soll. Die Nominierung der Grünen für diese Arbeitsgruppe überrascht ein wenig: Die Partei schickt die Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt ins gesundheits- und sozialpolitische Rennen. Als Spitzenkandidatin ist Göring-Eckardt zwar auch in allen anderen Themengruppen vertreten, Gesundheit verhandelt sie jedoch als Koordinatorin.

Die ersten Gespräche in dieser Themengruppe stehen wahrscheinlich in der kommenden Woche an. Neben Göring-Eckardt gehen die folgenden Grünen-Politiker in die gesundheits- und sozialpolitischen Gespräche: Cem Özdemir, Katja Dörner, Britta Haßelmann, Toni Hofreiter, Markus Kurth sowie Michael Kellner. Die FDP hat ihre(n) Kandidatin/-en bislang noch nicht mitgeteilt. Sehr wahrscheinlich ist aber, dass die stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Gesundheit und Soziales verhandeln wird.

Dass Göring-Eckardt sich während der Sondierungsgespräche für die Gesundheits- und Sozialpolitik interessiert, kommt zwar überraschend, macht aus Sicht der Grünen aber durchaus Sinn. Denn die Grünen-Politikerin sammelte in ihrer ersten Legislaturperiode im Bundestag zwischen 1998 und 2002 bereits viel gesundheitspolitische Expertise: In dieser Zeit war Göring-Eckardt nämlich gesundheits- und rentenpolitische Sprecherin der Grünen. In ihrer damaligen Position nahm sie sogar am Regierungsgeschehen teil – denn das Bundesgesundheitsministerium (BMG) war damals (bis 2001) an ihre Parteikollegin Andrea Fischer vergeben.

Göring-Eckardt beschäftigte sich mit Arzneimittelthemen

Natürlich kam Göring-Eckardt damals auch mit Arzneimittelthemen in Kontakt. Wie die Pharmazeutische Zeitung beispielsweise berichtete, setzte sich die Grünen-Politikerin für eine Positivliste bei Arzneimitteln ein. Außerdem forderte Göring-Eckardt mehr Rechte und direkte Beteiligung der Patienten an der Gestaltung des Gesundheitssystems. Innerhalb der Grünen gehört sie dem „Realo-Flügel“ an. Sie war Anfang der 2000er-Jahre beispielsweise Mitglied der sogenannten „Pizza-Connection“, ein Pool von Grünen- und Unionspolitikern, die sich regelmäßig trafen, um die Möglichkeiten einer schwarz-grünen Koalition auszuloten. Dort lernte die Grünen-Politikerin auch den heutigen Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe kennen.

Von der Zuteilung der Arbeitsgruppen auf die Besetzung der Ministerien zu schließen, wäre sicherlich voreilig. Aber sollten das Gesundheits- und Arbeitsministerium weiterhin getrennt bleiben und Gröhe ins Arbeitsministerium aufrücken, wäre Göring-Eckardt mit Sicherheit eine Kandidatin für den Posten an der Spitze des BMG. Dass die Besetzung der Arbeitsgruppen nicht überbewertet werden sollte, zeigen die Ergebnisse der letzten Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Damals verhandelte Jens Spahn (CDU) gesundheitspolitische Themen für die Union, das BMG ging auch an die Union, Minister wurde aber nicht Spahn, sondern Gröhe.


Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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5 Kommentare

Eine Frau ohne Abschluß macht Gesundheitspolitik

von Nachdenker am 25.10.2017 um 20:04 Uhr

Die Katastrophe von 2004 scheint nicht genug gewesen zu sein. Die SPD hatte damals nach "grandioser" Vorarbeit der Grünen Frauen A. Fischer und Göring Eckardt das GMG, gefolgt von AMNOG und anderen Konstrukten beschlossen. Die Folgen spüren wir alle: Apothekensterben (aber das war gewollt!), Pflegekatastrophe, Krankenhausmisere (man bringt dort am besten sein Essen selbst mit, wischt Erbrochenes selbst auf und putzt selbst.., die Krankenschwester bringt man auch besser mit...) In keinem Bereich unserer Wirtschaft werden Leute ohne Abschluß und mit solcher Inkompetenz in solche Positionen gehievt. Claudia Roth ist Bundestagsvize - sitzt im Bedarfsfall auf dem Platz eines Norbert Lammert... Ein AfD Vize wird nicht gewählt, aber Leute ohne Abschuß entscheiden über die Gesundheitspolitik dieses Landes. Es ist ein Trauerspiel!

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Pflege und Demenz

von Martina Lenzen am 23.10.2017 um 16:20 Uhr

Kathrin Göring-Eckhardt war wie Frau Merkel nicht anwesend, als der Bundestag beschlossen hat, dass man Versuche an dementen Menschen machen darf.
Säuglinge, behinderte Menschen und Kindern nimmt man nicht mehr - da musste man aus dem Dritten Reich lernen - und da nimmt man jetzt Wehrlose - demente Menschen. Viele wissen das gar nicht..
Ethikkommissionen sind Alibi, denn sie haben nichts zu sagen, Da freut sich jetzt die Pharmaindustrie, die FDP.
Ziemlich übel.
Kein Wort dazu von den Politikern und die Kirchen, die angeblich Sturm gelaufen sind - wo - sind stumm.
Das ist ja nichts Neues.
Menschen in der Demenz können nicht mehr zurücktreten.
Sehr perfide.
Man sollte aus der Geschichte auch einmal lernen.

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Göring eckhardt

von Frank ebert am 23.10.2017 um 12:10 Uhr

Diese Quotenfrau hat soviel Ahnung wie ich vom Stricken. Es ist unglaublich wieviel Inkompetenz in der Politik was zu sagen hat. Was hat Deutschland nur verbrochen ?


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Jamaika ist der endgültige Ruin des Sozialstaates

von Karl Friedrich Müller am 23.10.2017 um 11:10 Uhr

hier noch ein Kommentar aus der Tagesschau eines Lesers, dem ich voll zustimme:
Ihr lieben Mitbürger,
was habt ihr eigentlich Euch beim wählen gedacht? Das, was jetzt auf uns zukommt, ruiniert die Demokratie und damit das Bürgertum und seine sozialen Strukturen bis in ihre Fundamente entgültig. Wir werden wiederum feststellen, das sich nur etwas für die Etablierten ändert und wir, die Bürger und Steuerzahler, dafür aufkommen müssen. Nur die "Kuh" hat leider nicht mehr die Förderleistung. Die Politik der vergangenen Perioden hat die Leistungsfähigkeit bis ins Mark ruiniert. Beginnend bei der Familienpolitik, dann die Bildungspolitik, weitergehend zur Steuerpolitik und die Rentenpolitik und oben drauf die katastrophale Außenpolitik und das damit verbundene Flüchtlingsdrama. Die jetzig kommende Regierung wird dafür sorgen, das die AfD sich die gesamte Werbung für die nächste Bundestagswahl sparen kann, die Grundlage heißt Jamaika.

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da packt mich die Verzweiflung

von Karl Friedrich Müller am 23.10.2017 um 11:01 Uhr

mit was für einer Qualifikation? Ohne Studienabschluss (Theologie)
in meinen Augen eine verkrachte Existenz, die in der Politik den Rettungsring gefunden hat.
Katastrophe!

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