Schleswig-Holstein

FDP-Gesundheitsminister Garg für Fremdbesitzverbot

Kiel - 22.09.2017, 10:10 Uhr

(Foto: DAZ / tmb)

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Seit etwa drei Monaten ist der FDP-Politiker Heiner Garg Sozial- und Gesundheitsminister in Schleswig-Holstein. Auf einer Veranstaltung der Interessengemeinschaft der Heilberufe widersprach Garg am gestrigen Donnerstag einem Beschluss des FDP-Parteitages. „Die Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes ist Unfug“, erklärte Garg.

Die Interessengemeinschaft der Heilberufe (IdH) in Schleswig-Holstein ist als gemeinsame Interessenvertretung der akademischen Heilberufe eine Besonderheit, die nur im nördlichsten Bundesland besteht. Um die Verbundenheit und die gemeinsamen Werte noch stärker zum Ausdruck zu bringen, veranstaltete die IdH am Donnerstag erstmals einen gemeinsamen parlamentarischen Abend in Kiel. Zur IdH gehören acht Berufsorganisationen der Ärzte, Apotheker, Tierärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten. Da acht Begrüßungsvorträge den Rahmen der Veranstaltung gesprengt hätten, äußerten die Vertreter der Mitgliedsorganisationen jeweils nur einen Satz zur Berufspolitik. Gerd Ehmen, Präsident der Apothekerkammer Schleswig-Holstein, richtete das Augenmerk auf die bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Versorgung im ländlichen Raum. Dr. Peter Froese, Vorsitzender des Apothekerverbandes, erklärte, die Arzneimittelpreisbindung sei eine unbedingte Voraussetzung für den Erhalt des Sachleistungsprinzips bei Arzneimitteln.

Landes-FDP für Apotheker

Einziger Grußwortredner der Veranstaltung war der schleswig-holsteinische Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg (FDP). Er erklärte, was im schleswig-holsteinischen Koalitionsvertrag über die Apotheken stehe, habe auch die Zustimmung der FDP im Land. Dort hatten CDU, Grüne und FDP festgehalten: „Neben der ärztlichen Versorgung setzen wir uns dafür ein, dass auch Apotheken in der Fläche erhalten bleiben.“ Er bekräftigte dieses Bekenntnis zum bestehenden Apothekensystem mit der Aussage: „Die Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes ist Unfug.“ Dies komme mit ihm nicht infrage. Dabei deutete Garg an, dass diese Position der FDP im Land nicht mit der Beschlusslage im FDP-Wahlprogramm zur Bundestagswahl übereinstimme. Der Bundesparteitag hatte für das Wahlprogramm der Liberalen die Aufhebung des Fremd- und des Mehrbesitzverbotes beschlossen. Auf das Rx-Versandverbot ging Garg nicht ein.

Auch die in der Bundes-FDP für das Thema Gesundheit zuständige Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte im Interview mit DAZ.online nach dem Parteitag erklärt, dass die FDP keine Apothekenketten wolle. Doch an der Parteispitze scheint man das so nicht zu sehen: Im DAZ.online-Wahlcheck hatte die FDP klar geäußert, dass man sich den Fremdbesitz unter gewissen Voraussetzungen vorstellen könne. Das Mehrbesitzverbot findet die FDP unnötig.

Freiberuflichkeit im Mittelpunkt

Sein Grußwort bezeichnete Garg als Plädoyer für die Freiberuflichkeit und die Selbstverwaltung. Dabei bezog Garg ausdrücklich die angestellten Freiberufler ein. Denn entscheidend sei, dass der Beruf weisungsunabhängig ausgeübt werde. Garg nutzte das Grußwort, um nach dem Koalitionswechsel in Schleswig-Holstein für die Arbeit der neuen Koalition zu werben. Er kündigte an, das Format des zwanglosen Jour fixe mit den Heilberuflern im Ministerium wieder aufleben zu lassen. Dies hatte er bereits in einer früheren Amtszeit als Gesundheitsminister praktiziert.

Einen Bericht über weitere Inhalte des parlamentarischen Abends, insbesondere über die Verleihung des Medienpreises der IdH, finden Sie in der nächsten DAZ.


Dr. Thomas Müller-Bohn (tmb), Apotheker und Dipl.-Kaufmann
redaktion@daz.online


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