DAZ.online-Wahlcheck (Teil 2)

Was sagen die Parteien zum Rx-Versandverbot?

Berlin - 20.09.2017, 07:00 Uhr

Wie stehen die Parteien zum Rx-Versandhandel? Soll es das Verbot geben oder nicht? (Foto: dpa)

Wie stehen die Parteien zum Rx-Versandhandel? Soll es das Verbot geben oder nicht? (Foto: dpa)


Eines der umstrittensten gesundheitspolitischen Projekte in dieser Legislaturperiode war wohl das Rx-Versandverbot. Nach zähen Verhandlungen zwischen Union und SPD scheiterte das Verbot im Koalitionsausschuss am Widerstand der SPD. Im zweiten Teil des DAZ.online-Wahlchecks haben wir die Parteien nach ihrer Meinung zum Rx-Versand gefragt.

CDU/CSU

Die Union unterstützt den von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe MdB vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Vor dem Hintergrund des Urteils des EuGH müssen wir wieder für gleiche Rahmenbedingungen für alle Apotheken sorgen, um die bestehende Struktur der flächendeckenden, wohnortnahen und gleichmäßigen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln auch weiterhin zu gewährleisten. Gleichzeitig soll erreicht werden, dass die Steuerungsfunktion der sozialversicherungsrechtlichen Zuzahlungsregelungen nicht durch den mit Boni verbundenen Versand verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus anderen Staaten unterlaufen wird. In einem auf dem Sachleistungsprinzip beruhenden solidarisch finanzierten System der Gesundheitsversorgung sind Boni in Form von Bargeld oder Gutscheinen an Patientinnen und Patienten nicht sachgerecht. Deutschland schließt sich damit den 21 Mitgliedstaaten der Europäischen Union an, die in ihrem nationalen Recht ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Humanarzneimitteln verankert haben. Weiterhin wird die Zustellung von Arzneimitteln durch Apothekenpersonal vom Versandhandel abgegrenzt.

Wir werden auch diskutieren müssen, wie wir die Apothekenhonorierung weiterentwickeln, um insbesondere wieder mehr Apotheken in die ländlichen Räume zu bekommen.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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