Europa-Diskussion auf dem Apothekertag

„Kathedrale“ Europa - mit Macken

Düsseldorf - 15.09.2017, 10:15 Uhr

(Foto: DAZ / Schelbert)

(Foto: DAZ / Schelbert)


Vielversprechend war es angekündigt, das Themenforum „Europa und die Gesundheitspolitik – was war, was ist, was wird“. Drei Referate, eine zerfledderte Diskussion und drei Stunden später blieb man ein wenig ratlos zurück, wie man sich in diesem Europa als Heilberuf zurechtfindet, mit welchen Strategien man nationalstaatliche Interessen bewahrt und wie man verhindert, dass Europas Maximen wie neoliberale Gedanken und Wettbewerb an erster Stelle alles dominiert. 

Fundiert und auf hohem Niveau setzte sich der Jurist Prof. Dr. Klaus Rennert, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, mit Europa und dem Thema der Freien Berufe auseinander. Wobei, so Rennert, die Bezeichnung „Freie Berufe“ leicht irreführend sei, denn gerade diese Berufe, zu denen auch der Apothekerberuf gehört, unterlägen in den meisten EU-Staaten strengeren Regulierungen als andere Berufe, wegen des Mandanten- und Patientenschutzes. 

Wettbewerb über alles 

Der Europäischen Kommission gefiel allerdings nicht, dass bestimmte Regulierungen vor unliebsamer Konkurrenz schützten, man deregulierte. Rennert: „Jede nationale Reglementierung ist Europa ein Dorn im Auge, denn Reglementierungen sind gegen Wettbewerb. Wettbewerb aber schafft Wohlstand, so die Denke, und das ist ein wichtiges Ziel der Kommission.“ Mit einem Maßnahmenbündel strebt die Kommission daher den Abbau von Reglementierungen an.

Rennert kritisierte, dass die Kommission dabei die Regelungsautonomie der Mitgliedstaaten gering achtet und nannte als Beispiel die Dienstleistungsrichtlinie, die sich zurzeit im europäischen Gesetzgebungsverfahren befindet und von der europäischen Kommission bearbeitet wird. Gemäß dieser Richtlinie sollen nationale Reglementierungen bei Freien Berufen künftig mit dem Rest Europas abgestimmt werden. Die Freiberufler in Deutschland laufen schon seit Monaten Sturm dagegen. Die ABDA hat sich bereits mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der Bundesärztekammer, der Bundeszahnärztekammer, der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung sowie der Bundes-Psychotherapeutenkammer zusammengetan und alle Ausschussmitglieder angeschrieben. Das Ziel dieser Aktion ist, eine Ausnahmeregelung für den Gesundheitsbereich zu erwirken.

Nach Rennert stehen bei solchen Diskussionen und Gesetzesvorhaben Politik und Gerichtsbarkeit, Mitgliedstaaten und Kommission im Wettstreit: „Darf ein Mitgliedstaat eine Regelung für richtig erachten, wenn es ein anderer nicht tut?“ Rennert sieht hier zudem eine Kompetenzverschiebung: Denn Mitgliedstaaten würden durch solche Richtlinien Gestaltungsmacht zugunsten der Kommission verlieren. Letztlich werde auch die Justiz überfordert, da Gerichte immer mehr über Fragen entscheiden müssten, die eigentlich politisch geregelt werden müssten. Rennerts Fazit: Man sollte solche Bestrebungen wieder auf ein normales Maß zurückführen, um an der Kathedrale Europa weiterzubauen. 



Peter Ditzel (diz), Apotheker
Herausgeber DAZ / AZ

redaktion@deutsche-apotheker-zeitung.de


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