Wahl-O-Mat

CDU und CSU fordern gesetzliche Impfpflicht

Bonn - 31.08.2017, 07:00 Uhr

Das Thema Impfpflicht ist Teil des diesjährigen Wahl-O-Mats zur Bundestagswahl. (Screenshot)

Das Thema Impfpflicht ist Teil des diesjährigen Wahl-O-Mats zur Bundestagswahl. (Screenshot)


Für eine gesetzliche Pflicht zu Schutzimpfungen wollen sich die Unionsparteien laut den Antworten beim Wahl-O-Mat in der kommenden Legislaturperiode stark machen. Die CDU verweist auf Nachfrage auf eine frühere Forderung an die Bundesregierung, Pflichtimpfungen für 13 Krankheiten einzuführen – während sich Gesundheitspolitiker der Parteien zuletzt gegen die Einführung einer Impfpflicht ausgesprochen hatten.

Mit dem Wahl-O-Mat stellt die Bundeszentrale für politische Bildung Wählern ein Werkzeug zur Verfügung, die eigenen Überzeugungen mit den Ansichten von mehr als 30 Parteien abzugleichen. Die Ausgabe zur anstehenden Bundestagswahl ging am heutigen Mittwoch online und umfasst 38 Fragen – darunter nur zwei Fragen aus dem Gesundheitsbereich.

Während CDU und CSU anders als die SPD, Linke oder die Grünen die Einführung einer Bürgerversicherung ablehnen, dürfte aufgrund aktueller Äußerungen ihrer Gesundheitspolitiker die Antwort auf These Nummer 15 überraschen. „Kinder sollen gegen ansteckende Krankheiten geimpft werden müssen“, fordern die Unionsparteien.

„Ein effektiver Schutz der Bevölkerung gegen schwere vermeidbare Krankheiten muss sichergestellt werden“, heißt es in der Begründung. Mit dem Präventionsgesetz sei die Bundesregierung einen wichtigen Schritt gegangen, um die Impfbereitschaft zu steigern. „Doch nicht alle Eltern lassen ihre Kinder gegen ansteckende Krankheiten impfen“, erklären die beiden Parteien. „Dadurch gefährden sie insbesondere das Wohl ihrer Kinder, aber auch das Wohl anderer. Wir wollen daher als letztes Mittel eine gesetzliche Impfpflicht gegen bestimmte Krankheiten für Kleinkinder einführen.”

Wie steht Gröhe zur Impfpflicht?

Wie kommt es zu dieser doch vergleichsweise klaren Formulierung? Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte vor zwei Jahren im Bundestag zwar erklärt, dass es „einer offenen Debatte ohne Scheuklappen“ bedürfe und „alle Möglichkeiten auf den Tisch“ müssen. Doch kürzlich hatte er die Einführung einer Impfpflicht für nicht nötig erklärt, um beispielsweise die Masern einzudämmen. Stattdessen setze er auf eine Beratungspflicht für Impfverweigerer. „Ich glaube, dass unsere Maßnahmen das Ziel erreichen werden“, erklärte er gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Laut einem Artikel von „Zeit Online“ vom Mai dieses Jahres warnte Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) vor Aktionismus. Die Einführung einer Impfpflicht sei ein erheblicher Eingriff in das im Grundgesetz verankerte Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie in das Sorgerecht der Eltern, argumentierte sie. Wie kam es dann, dass dennoch CDU und CSU sich im Wahl-O-Mat als Befürworter einer Impfpflicht darstellen? 



Hinnerk Feldwisch-Drentrup, Autor DAZ.online
redaktion@daz.online


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5 Kommentare

Impfen

von Unikat am 17.04.2019 um 18:54 Uhr

Schade, Zwangsimpfungen gehören in Dikataturen und ins 3. Reich. Zudem sind die Wwirkungen extrem fragwürdig und die Nebenwirkungen schauerlich.
Mein schlimmster Fehler, das ich folgsam habe mein Kind impfen lassen....es kam sofort auf die Intensivstation, was aber nur 'Zufall' war.
Dabei haben wir großes Glück gehabt, seither 'nur' Asthma, jede Menge 'Allergien', Kurzsichtigkeit und Neurodermitis, über 30 Jahre. Eben typische Impfschäden.
Was für ein WAHNINN kleine Kinder mit Krankheitserregern von ausgestorbenen oder völlig harmlosen Kinderkrankheiten zu infizieren.

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Impfpflicht und Impfschäden

von Bina, J. am 05.09.2017 um 16:44 Uhr

Eigentlich wollte ich die CDU wählen, aber das wird jetzt nichts.
Ich lasse mir nicht vorschreiben, geimpft zu werden und oder meine Kinder und Enkelkinder. Ich selbst bin wegen Impfschäden bereits seit vielen Jahren in Behandlung bin. Die Kosten dafür muss ich selbst aufbringen, bezahlt mir keine Partei!

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AW: Impfpflicht

von Nazimethoden ...Zwang oder wie? am 05.09.2017 um 20:54 Uhr

Ich gebe jährlich sehr viel Feld aus, dafür dass ich die Impfschäden wieder geheilt bekomme.
Viele Menschen haben Impfschäden und wissen es nicht einmal.
Zum Beispiel ist die Zahl der sprachgestörten Kinder in den letzten Jahren so dermaßen gestiegen, dass sich endlich mal jemand Gedanken deswegen machen sollte.
Diese Kinder können einfach nicht sprechen, obwohl sie wollen.
Es haben sich bei diesen Kindern die Gifte der Inpfstoffe so im Gehirn festgesetzt, dass das Sprachzenteum betroffen ist.
Oft wird es erst durch eine homöopathische Behandlung auf Inpfschaden besser.
Und auch die Heilpraktiker, die Einzigen die uns noch behandeln können wollen sie uns auch wegnehmen.!

Impfpflicht

von Dr. Dieter Jordan am 31.08.2017 um 17:27 Uhr

Dazu eine Frage: "Wie soll die Pflicht denn durchgesetzt werden, wenn die Eltern dagegen sind?"

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Impfpflicht

von Rosenkohl am 31.08.2017 um 12:46 Uhr

Da hat die CDU für den Wahlomaten anstelle der Gesamt-Union geantwortet und sich die CSU-Geschäftsführung halt über den Tisch ziehen lassen. Der politische Lobby-Druck durch WHO, Ärtzte-Vertreter und Pharma-Industrie, eine Impfpflicht einzuführen/ zu verschärfen ist auch arg groß, in Kalifornien, Italien und Frankreich hat es ja schon geklappt. "Ein Pressesprecher der CDU sorgt für Aufklärung – er verweist auf einen Beschluss des CDU-Parteitags von 2015" - es fragt sich z.B auch., weshalb dann laut Wahlomat CDU/CSU beim Doppelpass (These 22) neutral sind, nachdem die CDU beim Parteitag 2016 dagegen stimmte.

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