SPD im Wahlkampf

Schulz umwirbt Freie Berufe

Berlin - 17.08.2017, 15:25 Uhr

Martin Schulz bekennt sich zu den Honorarordnungen der freien Berufe – was bedeutet das für Apotheker? (Foto: Susie Knoll)

Martin Schulz bekennt sich zu den Honorarordnungen der freien Berufe – was bedeutet das für Apotheker? (Foto: Susie Knoll)


SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zeigt sich kurz vor der Bundestagswahl als Freund der Freien Berufe – und zwar mitsamt ihrer Berufsregeln und Honorarordnungen. In der aktuellen Ausgabe der Verbandszeitschrift des Bundesverbandes der Freien Berufe erklärt er, die SPD habe sich auch bei der EU-Kommission stets für deren Erhalt eingesetzt.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Rx-Preisbindung im grenzüberschreitenden Arzneimittelversandhandel hat sich die SPD nicht gerade zur Lieblingspartei der Apotheker entwickelt. Beharrlich sperrte sich die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten gegen die Pläne ihres Koalitionspartners, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu verbieten.

Nun vollzieht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zwar keine Kehrtwende in Sachen Versand. In einem Beitrag für ein Themenspecial zur Bundestagswahl in der Zeitschrift „der freie Beruf“ findet er aber durchaus Worte, die Apotheker aufhorchen lassen.

Zunächst betont Schulz, dass die Freien Berufe „Teil unserer starken und erfolgreichen Wirtschaft“ seien. Es sei eine besonders wertvolle Berufsgruppe – unter anderem, weil sie vielfältige Arbeits- und Ausbildungsplätze böten. Deshalb werde die SPD die berufsständische Selbstverwaltung auch bewahren und stärken.

Und dann wird es bemerkenswert: „Wir bekennen uns zu Berufsregeln und Honorarordnungen, die Freien Berufen eine am Gemeinwohl orientierte Leistungserbringung ermöglichen und einen Preiswettbewerb auf Kosten der Qualität verhindern. Wir haben uns bei der Europäischen Kommission stets für den Erhalt von Berufsregelungen und Honorarordnungen eingesetzt – ohne den Binnenmarkt grundsätzlich infrage zu stellen“. Das dürfte einige Apotheker erstaunen. Wie passt das Vermeiden eines Preiswettbewerbs etwa mit dem Vorschlag der gedeckelten Boni zusammen?

Ganz pro Freie Berufe unterstreicht Schulz zudem, dass es eine Initiative der SPD-Bundestagsfraktion war, Subsidiaritätsrüge gegen Teile des EU-Dienstleistungspaketes zu erheben – einem Vorhaben, das auch die Apotheker seit geraumer Zeit kritisch verfolgen. Ob er mit solchen Aussagen die Apotheker auf seine Seite holen kann, bleibt abzuwarten.

„Der freie Beruf“ ist das Verbandsorgan des Bundesverbands der Freien Berufe. Einer der Vize-Präsidenten des Verbandes ist ABDA-Präsident Friedemann Schmidt.


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4 Kommentare

Wahlkämpfer M.Schulz?

von Heiko Barz am 19.08.2017 um 10:15 Uhr

Ich glaube, der "heilige" Martin hätte mehr Chancen den Wahlkampf erfolgreicher zu gestalten, wenn er auf seine inhaltslosen Sprüche verzichten und sein Konterfei aus den Medien nähme. Dieser Mann glaubt doch, die Qualität eines Schröder darzustellen, wenn er sich nur lässig mit "Hand in der Hosentasche" der Öffentlichkeit zeigt.
Seine wahlpolitischen Auftritte geraten mittlerweile zu einer Farce.
Die Herren Steinmeyer und Steinbrück hatten bei ihren zurückliegenden Wahlkämpfen ein wesentlich umfangreicheres und gewichtigeres Niveau.
Dabei bin ich gespannt, wie lange die Parteiideologen seiner 100% Mannschaft ihm Folge leisten.
Barley und Co. kriechen doch nur noch solange hinter ihm her, weil sie tatsächlich damit rechnen, seinem Geschwätz folgend ( ich werde Kanzler ) , um in der von "ihm" geführten Regierung ihr Pöstchen zu erwirken..
Diese politischen Schleimspuren sind so offensichtlich. Das entgeht dem Wähler nicht.

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Taten nicht Worte wären nötig - zur Zeit geschiet das Gegenteil

von Ratatosk am 17.08.2017 um 18:49 Uhr

Noch hätte die SPD Zeit den schönen Worten Taten folgen zu lassen, zur Zeit ist jedoch davon nichts zu sehen !

Wohl einfach der Versuch des Dummenfangs - würde mich gerne eine Besseren belehren lassen.

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Vielleicht

von Rita Längert am 17.08.2017 um 18:37 Uhr

soltte ihn mal jemand aufklären, das die Apotheker zu den freien Berufen zählen. Wissen hat noch nie geschadet, auch im Wahlkampf nicht.

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was zählt

von Karl Friedrich Müller am 17.08.2017 um 16:45 Uhr

ist, dass die SPD
Rx Versand Verbot massiv behindert hat,
sich offensichtlich Vorteile von DocMorris gewähren lässt,
Spargelfahrten, rent-a-sozi
dass in der SPD Spitze kein umdenken zu erkennen ist. Zypries und andere erzählen andauernd den gleichen Unsinn, sin überhaupt nicht lernfähig (warum wohl? s.o)

Die SPD ist ein Unglück für Deutschland und sollte überhaupt nicht mehr in den Bundestag, schon gar nicht mehr in eine Regierung.
Riester
Rentnerarmut
prekäre Arbeitsverhältnisse, auch hier Altersarmut programmiert.
privatisierung öffentlichen Eigentums zum Schaden der Allgewmeinheit
und und und.....

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