Alternative zu privater Versicherung

Hamburg will GKV für Beamte öffnen

Hamburg - 08.08.2017, 17:15 Uhr

Mehr als 2000 Beamten will der Hamburger Senat den Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erleichtern. (Foto: Setareh / Fotolia)

Mehr als 2000 Beamten will der Hamburger Senat den Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erleichtern. (Foto: Setareh / Fotolia)


Der Hamburger Senat will Beamte dabei unterstützen, in die gesetzliche Krankenversicherung zu wechseln, erklärte die Landesregierung am heutigen Dienstag. Auf Wunsch solle ihnen ab 1. August 2018 die Hälfte des Kassenbeitrags erstattet werden. Der Spitzenverband der privaten Krankenversicherer bezeichnete die Pläne als nur vermeintliche Wahlfreiheit – und Schritt hin zur „Einheitskasse“.

Hamburg unterstütze den Wunsch von Beamten, in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) krankenversichert zu sein, statt Beihilfe zu erhalten, erklärte die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz am heutigen Dienstag in einer Pressemitteilung. Die Landesregierung habe heute die Einleitung der Anhörung von Gewerkschaften und Verbänden zu einem „Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge“ beschlossen. „Mit dieser in Deutschland einmaligen Regelung soll ab 1. August 2018 auf Wunsch von Beamtinnen und Beamten statt individueller Beihilfe der hälftige Beitrag zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenvollversicherung gezahlt werden“, heißt es.

Die Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks sehe es als „weder zeitgemäß, sozial gerecht noch verfassungsrechtlich geboten“ an, dass die Krankheitskosten von Beamten ausschließlich über Beihilfe und die Private Krankenversicherung abgesichert werden. „Wir schaffen mit diesem Angebot echte Wahlfreiheit im Öffentlichen Dienst und den Zugang von Beamtinnen und Beamten in die Solidargemeinschaft der GKV“, erklärte Prüfer-Storcks bei Vorstellung der Neuregelung. Durch die Prüfung der Arztrechnungen und Berechnung der individuellen Beihilfe entstünde bislang ein nicht unerheblicher Verwaltungsaufwand, betonte sie.

Die Senatorin geht von anfänglichen Mehrkosten von rund 5,8 Millionen Euro aus, die für die Krankenversicherungskosten von geschätzt 2400 derzeit freiwillig gesetzlich versicherten Beamten entstünden. Langfristig könne Kostenneutralität erreicht werden, erklärte die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz.  

Beamte müssen sich derzeit selbst versichern – im Regelfall über die private Krankenversicherung, mit der sie sich normalerweise für 50 Prozent der Krankheitskosten absichern. Die andere Hälfte erstattet die Beihilfe. Wenn sie sich gesetzlich versichern wollen, müssen Beamte hingegen die gesamten Krankenversicherungsbeiträge selbst tragen. Sie dürfen bislang freiwillig in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln, wenn sie nicht älter als 55 Jahre sind und bestimmte Vorversicherungszeiten in der GKV nachweisen können.



Hinnerk Feldwisch-Drentrup, Autor DAZ.online
redaktion@daz.online


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