CDU erhält Gesundheitsressort in NRW

Einen Tag nach der Wahl von Armin Laschet (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens (NRW) stehen die ersten Minister fest. Für Apotheker besonders spannend ist natürlich das Gesundheitsressort, welches offenbar nicht an den kleineren Koalitionspartner FDP geht – sondern in die Hand der CDU. Nach Informationen der „Westdeutschen Zeitung“ wird der bisherige Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), neuer Minister für Arbeit und Soziales – damit ist er zukünftig auch für Gesundheitsthemen zuständig. Das Amt hatte er bereits zwischen den Jahren 2005 und 2010 inne.

Bei Apothekern dürfte die Entscheidung für Erleichterung sorgen. In Bezug auf das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) geplante Rx-Versandverbot hatte Laumann sich klar positioniert – und im Bund dem Koalitionspartner SPD vorgeworfen, Vor-Ort-Apotheken in Existenznöte zu bringen. „Die SPD-Bundestagsfraktion lässt die wohnortnahe Versorgung mit Arzneimitteln sehenden Auges vor die Wand fahren“, hatte Laumann gegenüber der „Deutschen Presseagentur“ gesagt.

Wohnortnahe Apotheken seien jedoch notwendig, „um die Versorgung der Menschen sicherzustellen“, erklärte der bisherige Patientenbeauftragte – und verwies auf eine Studie des Bundesverbraucherschutzministeriums, dass Apotheken mit am stärksten die Gesundheitskompetenz in Deutschland fördern. „Insbesondere ältere und chronisch kranke Menschen sind hier auf eine wohnortnahe Versorgung angewiesen“, betonte Laumann.

Laumann hatte sich für Verbesserungen bei Inkontinenzversorgung starkgemacht 

Der Gesundheitspolitiker hatte sich in seiner Zeit als Patientenbeauftragter dafür eingesetzt, dass nach vielfachen Beschwerden von betroffenen Patienten über mangelhafte Inkontinenzware im April das Heil- und Hilfsmittelgesetz geändert wurde. In diesem Zusammenhang hatte Laumann auch gefordert, den Kassen-Wettbewerb umzugestalten und ihn nicht nur über den Zusatzbeitrag zu führen, sondern verstärkt auch über die Leistungen sowie die Erstattungspraxis.

Außerdem hatte Laumann nach den Todesfällen bei Patienten eines Heilpraktikers aus Brüggen-Bracht gefordert, die Rechte von Heilpraktikern grundlegend zu prüfen. „Mir ist wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger, wenn sie vor der Entscheidung für oder gegen eine Behandlung stehen, wissen, was die Vor- und Nachteile und die Risiken sind und welche Alternativen ihnen zur Verfügung stehen“, hatte Laumann betont. „Und sie sollten sich darüber bewusst sein, dass es natürlich auch Gründe hat, wenn bestimmte Behandlungsmethoden und -mittel nicht im normalen Leistungsumfang der Gesetzlichen Krankenversicherung enthalten sind.“

Neben dem Posten des Gesundheitsministers sind am heutigen Mittwoch noch einige weitere Personalentscheidungen bekannt geworden. Nach Informationen der „Westdeutschen Zeitung“ soll Christina Schulze-Föcking (CDU) zukünftig Agrar- und Umweltministerin werden, Bodo Löttgen (CDU) soll offenbar als Innenminister in das Kabinett einziehen. Für die FDP sollen Andreas Pinkwart Wirtschaftsminister und Yvonne Gebauer Bildungsministerin werden.