DocMorris gibt Eilantrag auf Rx-Abgabe in Hüffenhardt auf

Im April hatte DocMorris im baden-württembergischen Ort Hüffenhardt einen Arzneimittel-Automaten eröffnet, der am Tag nach der Eröffnung sowohl Rx- als auch OTC-Medikamente abgab. Das Regierungspräsidium Karlsruhe ordnete nur einen Tag nach der Eröffnung allerdings die sofortige Schließung der Abgabestelle an. Nachdem DocMorris Rechtsmittel eingelegt hatte, war bis zur Klärung der Grundsatzfrage die OTC-Abgabe wieder erlaubt – denn die Behörde hatte den Sofortvollzug nur für die Rx-Abgabe angeordnet. Wenige Tage später eröffnete DocMorris daher erneut und gab in der Folge nur noch OTC-Medikamente ab. Zeitgleich beantragten die Niederländer vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe jedoch in einem Eilantrag auch die Aufhebung des Sofortvollzuges gegen die Rx-Abgabe. DocMorris wollte also so schnell wie möglich wieder Rx-Präparate abgeben in Hüffenhardt.

Diesen Antrag zog DocMorris nun aber wieder zurück. Das bestätigte ein Unternehmenssprecher gegenüber DAZ.online, ohne dabei Gründe für den juristischen Schritt anzugeben. Dass DocMorris mit diesem Antrag Erfolg gehabt hätte, wäre ohnehin unwahrscheinlich gewesen. Denn zuletzt hatte die Versandapotheke vor dem Landgericht Mosbach einige Niederlagen wegen ihres Arzneimittel-Automaten kassieren müssen: Das Gericht hatte die erneute Schließung des Automaten angeordnet, wobei die Urteile sich sowohl gegen die Rx-Abgabe als auch gegen die OTC-Abgabe richteten. Für DocMorris ist derzeit die Abgabe jeglicher Arzneimittel über den Automaten also strengstens untersagt. Bei Zuwiderhandlung droht den Niederländern sogar ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro.

Vielleicht hat DocMorris seinen Eilantrag auf Rx-Abgabe zurückgezogen, weil man sich juristisch nun voll auf das noch laufende Hauptsacheverfahren konzentrieren will. Denn vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe ist auch noch das Hauptsacheverfahren anhängig. Die Niederländer hatten dort nicht nur einen Eilantrag gestellt, sondern auch gegen die Schließung durch das Regierungspräsidium geklagt. Es bleibt also abzuwarten, wie das Verwaltungsgericht die Arzneimittel-Abgabe durch den Automaten in Hüffenhardt insgesamt bewertet. Aber eines steht fest: So schnell wird DocMorris keine Rx-Medikamente in Hüffenhardt mehr abgeben dürfen. Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht – zumal, wenn es über sämtliche Instanzen geführt wird – wird sich über einen längeren Zeitraum hinziehen.