CDU-Gesundheitspolitiker zum Apothekenmarkt

Kippels: Kassen sollen gegen DocMorris-Boni vorgehen

Neuss - 21.06.2017, 07:00 Uhr


Der CDU-Gesundheitspolitiker Dr. Georg Kippels versteht nicht, warum die Krankenkassen nicht gegen die Rx-Boni ausländischer Versandapotheken vorgehen. Diese stünden den Krankenkassen zu. Kippels bekräftigte auch die Forderung der Unionsfraktion nach einem Rx-Versandverbot – das aber nicht dazu führen dürfe, sich notwendigen Veränderungen zu entziehen.

„Die Boni oder Rabatte oder wie man die Nachlässe nennen will, sind Beitragsgelder“, sagte Dr. Georg Kippels, für die CDU im Bundestags-Gesundheitsausschuss, zu den von EU-Versandapotheken an die Kunden ausgezahlten Boni auf verschreibungspflichtige Arzneimittel. „Wenn ich sie korrekt verwalten will, müssen sie auch wieder an die Krankenkassen zurückfließen.“ Er wundere sich sehr, dass die Kassen so „ausgesprochen zurückhaltend“ auf die vielen Rechtsverstöße ausländischer Versandapotheken reagierten, sagte Kippels am heutigen Dienstag auf der Delegiertenversammlung der Apothekerkammer Nordrhein in Neuss. Er halte das auch für rechtlich bedenklich.

Der Bundestagsabgeordnete vermisst auch ein klares Bekenntnis der Krankenkassen: „Ich habe von ihnen noch kein Plädoyer für das bisherige System und gegen das Vorgehen von DocMorris feststellen können“. Das wundere ihn. Und er droht den Kassen mit Konsequenzen: „Wenn die Krankenkassen ihren Verpflichtungen nicht gerecht werden, dann muss der Gesetzgeber aktiv werden.“

Rx-Versandverbot als Sofortmaßnahme

Kippels bekräftigte seine Unterstützung für die Rx-Versandverbotspläne von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Es sei eine „notwendige Sofortmaßnahme“. Es enthebe aber weder Apothekerschaft noch Politik von der Verpflichtung, sich mit den notwendigen Veränderungen im Gesundheitswesen auseinanderzusetzen. Dabei gehe es zum einen um die Auswirkungen der Digitalisierung, aber auch um die Finanzierung der Versorgung. „Wir müssen das ganze System sattelfest machen. Da ist es mit dem Rx-Versandverbot alleine nicht getan“, betonte Kippels.

Kippels: „Wir sind das Objekt der Begierde.“

Kippels fürchtet, dass das deutsche System der Arzneimittelversorgung schweren Schaden nehmen könnte, wenn es nur unter Wettbewerbsgesichtspunkten betrachtet wird: „Unser System hat aber viel mehr Aspekte als den Preis.“ Da gleichzeitig europäische Regelungen und grenzüberschreitende Vorgänge immer weiter zunähmen, sei eine Evaluierung der europäischen Apothekensysteme notwendig. Bisher sei man immer davon ausgegangen, dass auch die Arzneimittelversorgung als Teil des Gesundheitswesens alleinige Sache der Mitgliedstaaten sei. Wenn dies infolge der EuGH-Entscheidung nun zunehmend infrage gestellt wird, müsse die Komplexität und auch Qualität des deutschen Apothekensystems verdeutlicht werden. Denn dafür fehle in vielen anderen europäischen Ländern das Verständnis. So habe etwa der aus Litauen stammende EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis „ein vollkommen anderes Bild vom Ineinandergreifen von Vergütungen und Leistungen“ als wir in Deutschland, sagte Kippels.

Zu bedenken gab Kippels, dass von den anderen Mitgliedstaaten auch mit einer gewissen Begehrlichkeit auf Deutschland geschaut werde: „Wir sind das Objekt der Begierde.“ Man müsse kein Hellseher sein, um vorherzusagen, dass es auch zukünftig wohl keinen Arzneimittelversand von Deutschland nach Polen geben wird.


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