Nordrhein-Westfalen

CDU und FDP stehen zu Apothekern und zur Freiberuflichkeit

Berlin - 16.06.2017, 12:20 Uhr

Bekenntnis zur Freiberuflichkeit: FDP-Chef Christian Lindner und der designierte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages für Nordrhein-Westfalen. (Foto: dpa)

Bekenntnis zur Freiberuflichkeit: FDP-Chef Christian Lindner und der designierte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages für Nordrhein-Westfalen. (Foto: dpa)


Bei der Positionierung der zukünftigen schwarz-gelben Landesregierung Nordrhein-Westfalens zum Apothekenmarkt hat sich offenbar die CDU durchgesetzt. Obwohl FDP-Chef Christian Lindner seit Monaten Deregulierungen im Apothekenmarkt forderte, ist im Koalitionsvertrag beider Parteien darüber nichts zu lesen. Ganz im Gegenteil: Schwarz-Gelb bezeichnet Freiberufler im Allgemeinen und Apotheker im Speziellen als „unverzichtbaren Teil der Infrastruktur“.

Immer wieder thematisierte die NRW-FDP den Apothekenmarkt während des Wahlkampfes. Landesverbands- und Fraktionschef Christian Lindner, der auch die Bundes-FDP anführt, hatte gefordert, dass es für die Apotheker keinen „Naturschutz“ mehr geben dürfe. Im DAZ.online-Wahlcheck hatten die NRW-Liberalen erklärt, dass auch über die Frage des Fremdbesitzverbotes „beraten werden“ müsse. In jedem Fall sollte laut NRW-FDP aber eine Lockerung des Mehrbesitzverbotes vorgenommen werden. Zuvor hatte die Bundes-FDP auf ihrem Parteitag ein Wahlprogramm beschlossen, in dem die Abschaffung des Fremdbesitzverbotes ausdrücklich gefordert wird.

Nachdem klar war, dass sich die FDP an der nächsten NRW-Landesregierung beteiligt, blickten viele Apotheker gespannt auf die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen Liberalen und CDU. Doch keine der Deregulierungs-Forderungen der FDP konnte sich offenbar durchsetzen. Denn der Vertrag enthält eine ganze Passage, in der sich die Koalitionäre zur Beibehaltung der aktuellen Strukturen bekennen.

Zwar sprechen CDU und FDP weder das Fremd- und Mehrbesitzverbot sowie den Versandhandels-Konflikt direkt an. Wörtlich schreiben sie aber: „Christdemokraten und Freie Demokraten stehen an der Seite der Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen. Sie sind Dienstleister im öffentlichen Interesse. In Nordrhein-Westfalen sind knapp eine Million Menschen im Bereich der Freien Berufe tätig. Gerade für den ländlichen Raum sind die Praxen, Kanzleien oder Apotheken ein unverzichtbarer Teil der Infrastruktur. Sie tragen zur Entwicklung und Sicherung unseres Gemeinwesens bei und versorgen die Bevölkerung mit notwendigen und hochwertigen Dienstleistungen. Die Freien Berufe sind ein wichtiger Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft.“



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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