Kommen die Apotheker doch noch ins SPD-Wahlprogramm?

In der vergangenen Woche war eine erste Version des Leitantrages zum Wahlprogramm der SPD bekannt geworden. Im Kapitel zur Gesundheitspolitik ging es um die Bürgerversicherung, Telemedizin und die Hebammen – Apotheker blieben jedoch außen vor, und dass obwohl die SPD das Thema des Arzneimittel-Versandhandels in den vergangenen Monaten zu einem politischen Top-Thema gemacht hatte.

Nachdem sich der Parteivorstand noch eine Woche Zeit nahm, um an dem Papier zu feilen, werden die Apotheker in der nun beschlossenen Version des Programms doch noch erwähnt. Im Gesundheitskapitel steht nun der Satz: „Die Kompetenz der Apothekerinnen und Apotheker muss in die Versorgungsstrukturen effizient mit eingebunden werden.“ Der Satz steht allerdings völlig zusammenhangslos zwischen einer Aussage zur Stärkung der Hausärzte und dem Wunsch nach Veränderungen in der Notfallversorgung. Kurz gesagt: Es ist völlig unklar, wie und mit welchen Mitteln die Sozialdemokraten das Ziel erreichen möchten, pharmazeutische Kompetenzen stärker in die Versorgung einzubinden.

Will die SPD eine Bedarfsplanung für Apotheken?

Interessant ist weiterhin auch eine Aussage im Leitantrag, nach der die SPD eine „integrierte Bedarfsplanung der gesamten medizinischen Versorgung“ schaffen will. Die Apotheker werden dort nicht wörtlich erwähnt. Wollen die Sozialdemokraten die Pharmazeuten in dieses Bedarfsplanungs-Konstrukt einbinden, müssten sie ihr Vorhaben allerdings verfassungsrechtlich überprüfen lassen. Denn seit 1958 gilt nach einem Verfassungsgerichtsurteil, dass es keine Niederlassungsbeschränkungen für Apotheker geben darf.

Dass die SPD-Gesundheitspolitiker sich eine stärkere Einbindung der Apotheker in die Primärversorgung wünschen, ist allerding nicht neu. Die SPD-Apothekenexpertin im Bundestag Sabine Dittmar hatte sich in den vergangenen Monaten mehrfach dafür ausgesprochen, die Beratung der Apotheker verstärkt auch in deren Honorar abzubilden. Außerdem fordert Dittmar, dass das Arzneimittel-Beratungsprojekt ARMIN in Sachsen und Thüringen in die Regelversorgung überführt wird. Und selbst Karl Lauterbach, der sich nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung eindeutig auf die Seite der Versandapotheken schlug, fordert vehement, dass die Beratungsleistungen der Apotheker in der Versorgung eine stärkere Rolle spielen sollen. Konkrete Versorgungs- und Honorarmodelle haben aber auch Dittmar und Lauterbach bislang nicht vorgelegt.

Das SPD-Wahlprogramm ist noch längst nicht beschlossene Sache. Am gestrigen Dienstagabend ist die Antragsfrist für SPD-Mitglieder abgelaufen. In der Geschäftsstelle der Sozialdemokraten dürften jetzt hunderte Anträge für das Wahlprogramm liegen, die nun von der Antragskommission bearbeitet werden. Ende Juni werden der Leitantrag und alle nun eingereichten weiteren Anträge auf dem Bundesparteitag der SPD diskutiert und das fertige Wahlprogramm beschlossen.