Bundestagswahl

SPD will Apotheker im Wahlprogramm aussparen

Berlin - 16.05.2017, 12:30 Uhr

Keine Aussage: Im ersten Entwurf zum SPD-Wahlprogramm schweigt die SPD zu allen brisanten Apothekenthemen. (Foto: dpa)

Keine Aussage: Im ersten Entwurf zum SPD-Wahlprogramm schweigt die SPD zu allen brisanten Apothekenthemen. (Foto: dpa)


In den vergangenen Monaten hat die SPD viel Herzblut in Apothekenthemen gesteckt. Mit großer Spannung wurde in den vergangenen Wochen daher das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl erwartet. Würden die Sozialdemokraten darin weiterhin die Aufweichung der Rx-Preisbindung fordern? DAZ.online liegt nun ein erster Entwurf vor, die Apotheker kommen überraschenderweise gar nicht vor.

Der Apothekenmarkt und der Arzneimittel-Versandhandel waren für die SPD-Bundestagsfraktion und die Parteispitze der Sozialdemokraten in den vergangenen Monaten ein wichtiges Thema: Mit aller Macht wehrte sich die Bundes-SPD gegen das vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorgeschlagene Rx-Versandverbot. Zuerst widersprachen zwei SPD-geführte Bundesministerien in der Ressortabstimmung (und auch das CDU-geführte Bundesfinanzministerium), später wurde das Versandverbot im Koalitionsausschuss sogar zur Chefsache. Aber auch bei dem Treffen im Kanzleramt wehrten sich die Spitzenpolitiker der SPD dagegen.

Bei so einem vehementen Widerspruch und mit Blick auf den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, der seit Wochen einen eigenen Vorschlag zur Lösung des Versandhandels-Konfliktes verspricht, hätte man davon ausgehen können, dass die Sozialdemokraten das Thema in ihr Wahlprogramm aufnehmen. Dem ist aber nicht so. DAZ.online liegt ein erster Entwurf des Kapitels „Gesundheit“ aus dem Leitantrag zum Wahlprogramm vor. Die Sozialdemokraten erwähnen das Wort „Apotheke“ dort kein einziges Mal.

Vielmehr spricht sich die SPD darin für eine Bürgerversicherung für alle aus. Die Gesetzliche Krankenversicherung müsse wieder paritätisch, also in gleichen Teilen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, finanziert werden. Für Beamte soll es in der Bürgerversicherung einen „beihilfefähigen“ Tarif geben, Privatversicherte sollen sich aussuchen können, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln oder PKV-versichert bleiben. Für die Ärzte würde dies bedeuten: „Eine einheitliche Honorarordnung“ – die Gebührenordnung für Ärzte, die für die Abrechnung für Privatversicherte genutzt wird, solle abgeschafft werden.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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1 Kommentar

Die NRW-SPD u.a. ......

von Gunnar Müller, Detmold am 21.05.2017 um 15:27 Uhr

... aber auch andere (!) könnten bei dieser Gelegenheit ja ihren heiligen Schwüren nun auch Taten folgen lassen…
Ich bin gespannt…

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