EU-Abgeordneter Andreas Schwab (CDU)

„Das EuGH-Urteil war kein gezielter Eingriff ins deutsche Gesundheitssystem“

Brüssel - 16.05.2017, 17:45 Uhr

Der EU-Abgeordnete Andreas Schwab (CDU) spricht sich gegen pauschale Forderungen aus, Europa solle sich „raushalten“. (Foto: Abgeordnetenbüro)

Der EU-Abgeordnete Andreas Schwab (CDU) spricht sich gegen pauschale Forderungen aus, Europa solle sich „raushalten“. (Foto: Abgeordnetenbüro)


Gefährden Entscheidungen auf europäischer Ebene die Systematik unseres Apothekensystems? Das EuGH-Urteil nährte bei vielen Apothekern eine EU-Skepsis, die ABDA startete eine als EU-kritisch empfundene Kampagne. DAZ.online sprach hierüber mit dem in der konservativen EVP-Fraktion für den Binnenmarkt zuständigen EU-Abgeordneten Andreas Schwab (CDU) – wie auch über Pläne der EU, künftig beim Berufsrecht von Apothekern mitmischen zu wollen.

Unter Apothekern hat nicht nur die EuGH-Entscheidung zu Rx-Boni für viel Aufsehen gesorgt. Auch das sogenannte Dienstleistungspaket, das die EU-Kommission vorgelegt hat, um „Impulse für den Dienstleistungssektor“ zu setzen und die Wirtschaft zu fördern, sorgt für Unruhe im Berufsstand. Als Teil des Pakets sollen Änderungen berufsrechtlicher Regelungen zukünftig in Brüssel angezeigt werden – die ABDA oder die Bundesärztekammer protestieren erheblich hiergegen und argumentieren mit dem Patientenschutz. „Die geplante Darlegungslast bei der Folgenabschätzung erschwert Regelungen, die für dieses bedeutendste Rechtsgut dringend geboten sind“, erklärte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt mit seinen Ärztekollegen.

Versucht Brüssel, die Gesundheitssysteme der Mitgliedsstaaten zu sehr zu beeinflussen? DAZ.online sprach hierzu mit dem CDU-Politiker und EU-Abgeordnetem Andreas Schwab. Der aus Rottweil stammende Jurist ist Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EU-Parlamentes und binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

DAZ.online: Mit dem Dienstleistungspaket will die EU-Kommission dafür sorgen, dass unverhältnismäßige berufsrechtliche Hürden europaweit reduziert werden. Warum ist das für die Bürger der EU etwas Gutes, Herr Schwab?

Schwab: Die Kommission weist darauf hin, dass es bei der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen in vielen der 28 Mitgliedstaaten erhebliche Defizite gibt. Das wird auch dadurch deutlich, dass die Kommission oft gar nicht weiß, wie die Lage in manchen Mitgliedstaaten aussieht. Auch beschweren sich viele Bürger bei der Kommission, dass sie in anderen Ländern keine Berufszulassung bekommen, weil dort unsinnige Voraussetzungen herrschen. Wenn Bürger sich in Europa grenzüberschreitend auf offene Stellen bewerben können, ist das doch grundsätzlich etwas Gutes für uns alle.

DAZ.online: Worauf muss Deutschland sich da einstellen?

Schwab: Schon vor gut zwei Jahren hat die EU-Kommission die Transparenzinitiative lanciert, bei der sie die Situation beurteilt und festgestellt hat, dass die Regeln in Deutschland ziemlich gut, nämlich „verhältnismäßig“ sind. Das Dienstleistungspaket zielt nicht auf Deutschland, sondern auf andere Staaten, in denen dies noch nicht der Fall ist. Es geht darum, dass die Regelungen nicht nur zulässig und notwendig sein müssen, sondern auch verhältnismäßig. Beispielsweise sind Fremdenführer in manchen Ländern der EU als reglementierte Berufe ausgestaltet – und zwar so, dass sie nur tätig werden dürfen, wenn sie jährlich einmal eine Schulung machen, die nur vor Ort und in der Landessprache abgelegt werden kann. Gegen solche Regelungen will die Kommission vorgehen. 

DAZ.online: Ärzte und Apotheker machen nun viel Druck, um Heilberufler von den neuen Pflichten auszunehmen.

Schwab: Ich kann es verstehen, dass sich viele deutsche Vertreter von Heilberufen – aber auch anderen Berufen – kritisch mit der Frage auseinandergesetzt haben, weil sie zu Recht darauf hinweisen, dass das Verhältnismäßigkeitsprinzip allein schon durch Artikel 12 Grundgesetz erfüllt sein muss. Durch die neuen Regeln würde man in Deutschland nichts wirklich ändern und verbessern. Deswegen habe ich für diese Kritik sehr viel Verständnis. Ich habe allerdings nicht so viel Verständnis, mit welcher Härte und Verve gegen den Vorschlag der Kommission vorgegangen wird. Denn im Prinzip sind sich ja auch hierzulande alle einig, dass die Regelungen in Deutschland verhältnismäßig sein müssen. Wir sollten also konstruktiv darüber sprechen, wie das geltende Verhältnismäßigkeitsprinzip in Deutschland durch die Kommission anerkannt und wie zu viel Bürokratie vermieden werden kann.



Hinnerk Feldwisch-Drentrup, Redakteur DAZ.online
hfeldwisch@daz.online


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5 Kommentare

Fehlsicht EU

von Reinhard Rodiger am 16.05.2017 um 20:19 Uhr

"Schwab: Wir können nicht auf der einen Seite dankbar sein, dass wir Ärzte oder Krankenschwestern aus anderen Staaten bekommen, damit die Gesundheitsversorgung bei uns funktioniert ..."

EU-Vertreter sollten erkennen, dass die Akzeptanz für diese Berufe so gesunken ist,dass entsprechend importiert werden muss.Es ist offensichtlich nicht mehr attraktiv, sich in sehr notwendige,aber schlecht bezahlte(und schlecht anerkannte!) Berufe einzubringen.Deshalb geht es eher um Aufwertung als um-natürlich billigeren-Import. Das ist unpopulär, weil es Unterschiede vergrössern würde und damit der EU-Pseudofreiheit widerspricht.Solange das Runterregulieren von Berufswertigkeiten als EU-Voraussetzung gesehen wird, wird die Akzeptanz von Europa nicht steigen können.

Die Apotheken-Behandlung liefert ein überschaubares Beispiel für die Dynamik, die als Surrogat für ein erfolgreiches Europa verkauft wird.Nur Grösse zählt.Die Kleinen werden gefressen oder wirtschaftlich handlungsunfähig gemacht.Natürlich ohne steuernde Absicht, eben als Ergebnis eines "sich selbst regulierenden" Marktes.Darin liegt die Perfidie, der Markt wird zugunsten des Stärksten zu Tode "reguliert". Dann ist es keiner gewesen, nur alle haben es gewusst.

Wer in der EU kümmert sich eigentlich noch um Lebensfähigkeit?

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AW: Fehlsicht EU

von Anita Peter am 17.05.2017 um 6:16 Uhr

Herr Schwab beantwortet leider auch nicht, warum wir Ärzte aus anderen Ländern brauchen. Weil unsere eigenen Ärzte ins Ausland abwandern. So wie viele zehntausende Akademiker und Fachkräfte jedes Jahr auch. Aufgefüllt wird das durch ungesteuerte Migration.
Und zu Ihrer letzten Frage: Die EU kümmert sich nur um ihr eigenes Überleben....

Ich glaub, ich les nicht richtig

von Christiane Patzelt am 16.05.2017 um 20:17 Uhr

Herr Schwab, mit Verlaub, das ist doch eine glatte Lüge!! Rabatte auf Zuzahlungen sind kein Eingriff? Werbung mit illegalen Bonuszahlungen sind Kein Eingriff? Der Automat, der Arzneimittel abgibt, ist kein Eingriff? Umsatzrückgang und entlassene Mitarbeiterinnen sind kein Eingriff?

Dieses Interview ist ein Schlag in mein Gesicht! Halten Sie mich für so unintelligent, dass ich nicht merke, wo der Hase hinläuft?

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Harmlose EU-Kommission?

von Christian Rotta am 16.05.2017 um 19:51 Uhr

Als Sprecher der christdemokratischen Fraktion im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat Andreas Schwab schon einmal eine äußerst unrühmliche Rolle gespielt, als er- ganz im Sinne der Freunde des Fremdbesitzes um DocMorris & Co.- in einer Parlamentarischen Anfrage vom 29. November 2006 von der EU-Kommission wissen wollte, ob das deutsche Apothekenrecht mit EU-Gemeinchaftsrecht vereinbar sei, da "zweifellos die bestehende Form des Fremdbesitzverbotes in Deutschland eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit im Binnenmarkt" darstelle. Außerdem wollte er wissen, ob der EU-Kommission bekannt sei, "dass das deutsche Apothekenrecht Diskriminierungen zu Lasten von Staatsangehörigen andferer Mitgliedstaaten enthält". Im März 2008 stellte Schwab erneut eine Anfrage an die Kommission, in der er wissen wollte, ob nach Auffassung der Kommission das hohe Qualitätsniveau der Apothekenversorgung in Deutschland auch bei einer vollständigen Abschaffung des Fremdbesitzverbots erhalten werden könne. Aus seiner Sicht sei es problemlos möglich, das Mehrbesitzverbot auf mehr als zehn Apotheken auszudehnen. Im Ergebnis war Schwab zumindest parlamentarischer Mitinitiator des gegen Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens, mit dem in Deutschland das apothekenrechtliche Fremd- und Mehrbesitzverbot beseitigt werden sollte.

Wenn ein Politiker und mit einer solchen politischen Historie die Aktivitäten der EU-Kommission wider das bestehende Apothekensystem und die Freien Berufe dermaßen zu verharmlosen versucht ("War nicht so gemeint..."), sollten alle Alarmglocken schrillen!

Vgl. auch https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/daz-az/2008/daz-10-2008/eu-parlamentarier-haelt-eu-kommission-auf-trab

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EU

von Anita Peter am 16.05.2017 um 18:18 Uhr

Die EU samt ihrem Wasserkopf in Brüssel ist am Ende. Frankreich und Italien sind hoffnungslos überschuldet und völlig marode. Griechenland ist eine jahrelange Insolvenzverschleppung. Als Firmenchef würde man für Jahre hinter Gitter gehen. Die Zinsen werden bis zum St. Nimmerleinstag auf 0 bleiben, und sich damit die Renten und Ersparnisse in Luft auflösen, oder die Zinsen steigen, und der Club Med löst sich im Schuldenfegefeuer in Luft auf. Wer sich mit der Thematik Target 2 Salden beschäftigt weiss, was Deutschland am Ende blüht.
Das Ganze ist nur ein Spiel auf Zeit, aber das Spiel hat ein Ende. ( "Finis coronat opus" ) So wie ich Angst um meine Apotheke und meine Existenz habe, die gleiche Angst hat jeder EU Politiker. Auch sie werden bald vor den Nichts stehen. Bis dahin wird manin Brüssel noch im Eiltempo versuchen Ungleiches Gleich zu machen, ganz in dem Wissen, dass es weder unendliches Wachstum noch Wohlstand für alle gibt. Die Vernichtung der deutschen Vor Ort Apotheken ist da nur ein Nebenschauspiel, bestenfalls ein kleiner Kollateralschaden.

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