Bundestags-Gesundheitsausschuss

ABDA übergibt Unterschriftensammlung an Politiker

Berlin - 16.05.2017, 17:00 Uhr

Die ABDA hatte die Unterschriftenaktion aufgrund des EuGH-Urteils vom Oktober gestartet. (Foto: ABDA / Lehner)

Die ABDA hatte die Unterschriftenaktion aufgrund des EuGH-Urteils vom Oktober gestartet. (Foto: ABDA / Lehner)


Als Reaktion auf das EuGH-Urteil zu Rx-Boni hatte die ABDA im vergangenen Dezember alle gut 20.000 Apotheken in Deutschland aufgefordert, Unterschriften zu sammeln. Knapp jede dritte Apotheke schickte Listen mit durchschnittlich rund 200 Unterschriften ein. Nachdem länger unklar war, was mit ihnen passiert, übergibt die ABDA sie nun am morgigen Mittwoch den Mitgliedern des Bundestags-Gesundheitsausschusses.

Am morgigen Mittwoch um 9 Uhr ist es soweit: Die ABDA übergibt die mehr als 1,2 Millionen Unterschriften, die über 6000 Apotheken rund um den Jahreswechsel gesammelt hatten, dem Gesundheitsausschuss des Bundestages. Dessen Vorsitzender Edgar Franke (SPD) und sein Stellvertreter Rudolf Henke (CDU/CSU) werden die Unterschriftenlisten entgegennehmen, heißt es in einer Pressemitteilung des Parlaments.

„Den Hintergrund bildet die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Oktober 2016, dass die deutschen Regelungen zur Preisbindung bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln für ausländische Versandapotheken gegen EU-Recht verstießen“, erklärt der Bundestag. Allerdings irrt sich das hohe Haus, wenn es schreibt, die Unterschriften seien insbesondere „für ein Verbot des Versandhandels verschreibungspflichtiger Arzneimittel“ gesammelt worden.

„Gefährliche Einflüsse von außen stoppen“

Denn auf den Unterlagen in den Apotheken hieß es nur allgemein: „Ich fordere von der Politik: Stoppen Sie die gefährlichen Einflüsse von außen. Schützen Sie die Apotheken vor Ort!“ Für die Aktion mit dem Titel „Gesundheitssystem in Gefahr“ hatte die ABDA erhebliche Kritik einstecken müssen – so die von manchen als europafeindlich angesehene Formulierung, dass aktuelle „Entscheidungen der EU“ es ausländischen Konzernen noch einfacher machten, „sich an unserem Gesundheitssystem zu bereichern“.

Dies schüre unnötig Ängste, argumentierten die SPD-Apothekenexpertin Sabine Dittmar wie auch der CDU-Gesundheitspolitiker Michael Hennrich. „Die Apothekerschaft hat aus meiner Sicht bessere Argumente als diese populistische Unterschriftenaktion, die in keiner Weise den Sachverhalt wiedergibt, um ihren Stellenwert im Gesundheitssystem deutlich zu machen“, hatte Dittmar gegenüber DAZ.online erklärt. „Anstatt Ängste zu schüren und antieuropäische Stimmung zu verbreiten, erwarte ich von einer Standesvertretung wie der ABDA, dass sie eine faktenbasierte Debatte führt.“ Die ABDA hatte den Vorwurf, anti-europäisch zu sein, von sich gewiesen.

Nachdem die Unterschriften-Aktion im Dezember 2016 gestartet war, blieb bis vor kurzem offen, was mit ihnen passieren soll: Nach Ende der Sammlung wollte die ABDA sie erstmal bei sich behalten. Ein ABDA-Sprecher erklärte damals, dass man es sich vorbehalten wolle, die Unterschriften später an die Politik zu übergeben. Da am morgigen Mittwoch auch eine Expertenanhörung für den Linken-Antrag für ein Rx-Versandverbot stattfindet, schien der ABDA nun der richtige Zeitpunkt gekommen zu sein.


Hinnerk Feldwisch-Drentrup, Autor DAZ.online
hfeldwisch@daz.online


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1 Kommentar

Apotheker als Populisten, na dann!!

von Heiko Barz am 17.05.2017 um 12:03 Uhr

Parteipolitisches Geschwätz,
"Wir hätten doch bessere Argumente als diese populistische Unterschriftenaktion".
Die breite Streuung der Meinung von vielen Hunderttausenden, die nicht anders als durch solch eine Aktion Aufmerksamkeit bei den unwissenden Politikern erreichen können, soll also nach deren Meinung "populistisch"sein.
Demnach muß also jemand, der sich einer politischen Meinung öffentlich wirksam entgegenstellt, als Populist bezeichnen lassen.
Diese Verunglimpfung entscheiden Leute, die ausschließlich der ihnen von Lauterbach und Co. indoktrinierten Meinung bedingungslos folgen müssen.
Das alles geschieht nur in Verbindung der eigenen politische Karriere und nicht der eigenen Überzeugung.
Unsere absolut schlüssigen Argumente werden ja gar nicht bewertet, weil diese überhaupt nicht das seltsam kapitalgesteuerte Gesundheitsprinzip der SPD und Grünen passen.
Die ständige, und dadurch nicht unbedingt richtig werdende Äußerung der sozialen Gerechtigkeitsorgie vom "Heiland St.Martin", trifft ausschließlich die breite Patientenschaft, die ihren Unmut über diese sozialen Ignoranten mit ihrer Unterschrift in den Apotheken zu Ausdruck gebracht und bekräftigt haben.
Bürgernähe?, ein Fremdwort für diese Leute!

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