ABDA übergibt Unterschriftensammlung an Politiker

Am morgigen Mittwoch um 9 Uhr ist es soweit: Die ABDA übergibt die mehr als 1,2 Millionen Unterschriften, die über 6000 Apotheken rund um den Jahreswechsel gesammelt hatten, dem Gesundheitsausschuss des Bundestages. Dessen Vorsitzender Edgar Franke (SPD) und sein Stellvertreter Rudolf Henke (CDU/CSU) werden die Unterschriftenlisten entgegennehmen, heißt es in einer Pressemitteilung des Parlaments.

„Den Hintergrund bildet die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Oktober 2016, dass die deutschen Regelungen zur Preisbindung bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln für ausländische Versandapotheken gegen EU-Recht verstießen“, erklärt der Bundestag. Allerdings irrt sich das hohe Haus, wenn es schreibt, die Unterschriften seien insbesondere „für ein Verbot des Versandhandels verschreibungspflichtiger Arzneimittel“ gesammelt worden.

„Gefährliche Einflüsse von außen stoppen“

Denn auf den Unterlagen in den Apotheken hieß es nur allgemein: „Ich fordere von der Politik: Stoppen Sie die gefährlichen Einflüsse von außen. Schützen Sie die Apotheken vor Ort!“ Für die Aktion mit dem Titel „Gesundheitssystem in Gefahr“ hatte die ABDA erhebliche Kritik einstecken müssen – so die von manchen als europafeindlich angesehene Formulierung, dass aktuelle „Entscheidungen der EU“ es ausländischen Konzernen noch einfacher machten, „sich an unserem Gesundheitssystem zu bereichern“.

Dies schüre unnötig Ängste, argumentierten die SPD-Apothekenexpertin Sabine Dittmar wie auch der CDU-Gesundheitspolitiker Michael Hennrich. „Die Apothekerschaft hat aus meiner Sicht bessere Argumente als diese populistische Unterschriftenaktion, die in keiner Weise den Sachverhalt wiedergibt, um ihren Stellenwert im Gesundheitssystem deutlich zu machen“, hatte Dittmar gegenüber DAZ.online erklärt. „Anstatt Ängste zu schüren und antieuropäische Stimmung zu verbreiten, erwarte ich von einer Standesvertretung wie der ABDA, dass sie eine faktenbasierte Debatte führt.“ Die ABDA hatte den Vorwurf, anti-europäisch zu sein, von sich gewiesen.

Nachdem die Unterschriften-Aktion im Dezember 2016 gestartet war, blieb bis vor kurzem offen, was mit ihnen passieren soll: Nach Ende der Sammlung wollte die ABDA sie erstmal bei sich behalten. Ein ABDA-Sprecher erklärte damals, dass man es sich vorbehalten wolle, die Unterschriften später an die Politik zu übergeben. Da am morgigen Mittwoch auch eine Expertenanhörung für den Linken-Antrag für ein Rx-Versandverbot stattfindet, schien der ABDA nun der richtige Zeitpunkt gekommen zu sein.