Folgen des EuGH-Urteils

AOK und SPD-Ministerin fordern Rx-Versandverbot

Celle - 13.05.2017, 16:11 Uhr

Sind sich einig, dass das Rx-Versandverbot alternativlos ist (von links): Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD), die Präsidentin der Landesapothekerkammer Magdalene Linz und der LAV-Vorsitzende Berend Groeneveld auf dem Niedersächsischen Apothekertag. (Foto: wes)

Sind sich einig, dass das Rx-Versandverbot alternativlos ist (von links): Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD), die Präsidentin der Landesapothekerkammer Magdalene Linz und der LAV-Vorsitzende Berend Groeneveld auf dem Niedersächsischen Apothekertag. (Foto: wes)


Die niedersächsische Landesgesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD) fordert weiterhin ein Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel. Das flächendeckende Apothekennetz habe gerade für Niedersachsen herausragende Bedeutung. Auch die AOK Niedersachsen unterstützt die Forderung.

„Wir sprechen uns nach wie vor für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln aus.“ Dieses klare Bekenntnis ihrer Landesgesundheitsministerin Cornelia Rundt quittierte das Publikum bei der Eröffnung des niedersächsischen Apothekertags am heutigen Samstag in Celle mit anhaltendem Applaus. Das Verbot sei wichtig, um die Versorgung gerade in dünn besiedelten Gebieten zu erhalten, so Rundt, „und von denen haben wir in Niedersachsen wahrlich genügend“. Das flächendeckende Apothekennetz habe deshalb einen hohen Stellenwert und müsse unbedingt erhalten bleiben.

Auch weil die Beratung zu Arzneimitteln „eben immer noch vorwiegend Face to Face verläuft, wie das heute heißt“, habe die niedersächsische Landesregierung den Gesetzentwurf zum Rx-Versandverbot von Bundesgesundheitsminister Gröhe begrüßt. Sie bedauere sehr, dass sich die Koalition in Berlin nicht auf diese Lösung einigen konnte, sagte die Sozialdemokratin. 

Unterstützung von der AOK

Auch der Vorstandsvorsitzende der AOK Niedersachsen, Dr Jürgen Peter, würde ein Rx-Versandverbot begrüßen – zumindest „um Zeit zu gewinnen.“ Grundsätzlich lasse sich aber das Rad der Zeit nicht zurückdrehen, die neuen technischen Möglichkeiten müssten genutzt werden. Dabei gehe es aber nicht, dass ausländische Versender vor den wohnortnahen deutschen Apotheken bevorzugt werden. „Deshalb haben Sie in mir einen Verbündeten“, sagte Peter unter dem Beifall der anwesenden Apothekerinnern und Apotheker.

„Rx-Versandverbot ohne Alternative“

Zuvor hatte der Vorsitzende des Landesapothekerverbands Niedersachsen, Berend Groeneveld, beklagt, dass die EuGH-Richter die Apotheker offensichtlich nur als im Wettbewerb stehende Kaufleute sehen und nicht auch als Heilberufler. Ihr Urteil stelle eine „Watsche“ für die deutsche Regierung und Gerichtsbarkeit dar, umso verwunderter sei er, dass diese nicht entsprechend auf das Urteil reagiert hätten. Da habe es „keinen Schmerz, kein Aufschrei“ gegeben. Dabei stehe mit der Dienstleistungsrichtlinie das nächste Menetekel schon an der Wand – auch für andere Berufsgruppen wie die Ärzte. 

Zum Rx-Versandverbot sieht Groeneveld keine Alternative. Denn „alle Versuche, eine Staffelung der Preise für verschiedene Apothekentypen oder -lagen einzuführen, schaffen erst die Versorgungslücken, die der Versand angeblich schließen soll!“ Ohne Rx-Versandverbot sei die flächendeckende Versorgung mittelfristig hochgradig gefährdet. Groeneveld betonte, dass es dabei nicht nur um die Existenz der Apotheker gehe, „sondern um eine vernünftige und sachgerechte Versorgung und Betreuung der Patienten.“ Und weiter: „In einem ungeregelten Wettbewerb verliert immer das schwächste Glied – und im Gesundheitswesen ist das der Patient.“

Gesundheitsministerin Rundt betonte, sie teile diese Auffassung der Apothekerschaft grundsätzlich: „Ich bin keine Verfechterin eines Wettbewerbssystems in Gesundheitswesen – nirgendwo.“ Das Marktversagen im Gesundheitswesen erlebe sie jeden Tag, vor allem im ländlichen Raum.

Es gibt auch positive Entwicklungen

Sowohl Rundt als auch die niedersächsische Kammerpräsidentin Magdalene Linz erinnerten daran, dass es bei allen Gefahren auch positive Entwicklungen gebe, gerade in Niedersachsen. So werde mit der Novelle des niedersächsischen Krankenhausgesetzes die Einführung von Stationsapothekern im Land zwingend vorgeschrieben. Damit nehme Niedersachsen eine Vorreiterrolle ein, sind sich Rundt und Linz einig. Angesichts des tragischen Grunds für die Einführung dieser Regelung – die jahrelang nicht entdeckte Serie von Patiententötungen durch einen Krankenpfleger, der seine Opfer durch auf der Station verfügbare Arzneimittel umbrachte – sei die  Regelung ein Meilenstein für die Patientensicherheit, so Rundt. Denn bisher seien Arzneimittel im Krankenhaus nur dann im Fokus gestanden, wenn sie teuer sind. „Es ist eine absurde Situation, wenn das Gesundheitssystem mehr auf Wirtschaftlichkeit und Behandlungsfehler ausgerichtet ist als auf das Wohl der Patienten“, sagte Rundt.

Mehrere Hundert Apothekerinnen und Apotheker, Pharmaziestudierende und Pharmazeuten im Praktikum treffen sich an diesem Wochenende in Celle zum 9. Niedersächsischen Apothekertag. Fachvorträge, Workshops und politische Diskussionen stehen auf dem Programm dieses von Landesapothekerkammer und Landesapothekerverband gemeinsam veranstalteten Kongresses mit pharmazeutischer Ausstellung.


Dr. Benjamin Wessinger (wes), Apotheker
Chefredaktion DAZ / AZ

redaktion@deutsche-apotheker-zeitung.de


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1 Kommentar

Die RX-Versandhandelsverbotslüge der SPD und AOK.

von Heiko Barz am 14.05.2017 um 13:23 Uhr

Unsere Kammerpräsidentin hat sich klar geäußert. Nur erleben wir deutschlandweit unterschiedliche Positionen.
Aber das Apothekenrecht gilt nun mal in der gesamten Republik.
Dass Pharmazieräte, die die Abstände am Verkaufsthresen Millimeter genau abmessen und dabei Monita aussprechen, nicht in der Lage sind, diesen irrationalen DOMO -Schwachsinn in Hüffenhardt zu beenden, zeigt doch, dass dort ein apothekenfeindlicher Gegenstrom entstanden ist, der, wie es den Anschein hat, klaren politische Anweisungen folgt, denen sich auch unabhängige Pharmazieräte zu beugen haben. Eigentlich geht die Hüffenhardt-Aktion allein auf deren Verantwortung..
Frau Rundt ist ja auch lang genug abgetaucht, um nicht zwischen Schulz und Lauterbach plattgedrückt zu werden.
Aber solange starre, wirklichkeitsfremde politische Diktate gegen verantwortungsvolle und überaus erfolgreiche Systeme gestellt werden, führt jede Logik ins Leere.
Wie aber wird das Rückgrat von Rundt und Co. gebeugt werden, wenn es dann im Herbst zur Wahl von den "Granden" der SPD zu deren Bedingungen zerquetscht wird.
Der gleiche Prozess läuft auch bis heute Abend in NRW ab. Die fadenscheinigen Aussagen Von Kraft und Steffens zur Gesundheitspolitik und der Unterstützung des RX VHV sind doch ausschließlich diesem Termin geschuldet.
Und morgen meldet sich Lauterbach und nordet die, von seiner Fremdkapital gesteuerten Linie Abweichenden, wieder ein. So irrational kann Politik sein.
Eine SPD, die sich aus rein opportunistischen Gründen diffusen Kapitalgesellschaften an den Hals wirft, steht grundsätzlich gegen jede selbstgewählte soziale Kompetenz.
Wenn das Freund Bebel noch mit erlebt hätte!
Nun meldet sich auch noch die 'Gesundheitskasse' zu diesem Chaos, und versucht Inkompetent Wahlbeeinflussung zu betreiben. " Das geht doch gar nicht!!"
Dazu möchte ich gerne mal AOK- Hermann befragen.

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