Landgericht verbietet Rx-Boni-Werbung von DocMorris

Das Landgericht München hat am 11. Mai 2017 gleich zwei Urteile verkündet, die DocMorris nicht gefallen dürften – auch wenn die niederländische Versandapotheke gar nicht Partei dieses Rechtsstreits ist. Vielmehr klagte die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) gegen die Siemens Betriebskrankenkasse (SBK).

Worum ging es dabei? Die SBK hatte ihrer Mitgliederzeitschrift im Oktober 2014 einen Werbe-Flyer von DocMorris beigelegt. Dessen Botschaft lautete: „Testen Sie uns jetzt – Rezept einsenden – 10 Euro Gutschein sichern“. Der Gutschein konnte bei der nächsten Bestellung rezeptfreier Produkte ab 40 Euro Bestellwert eingelöst werden.

Die AKNR beantragte wegen dieser Werbung den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die SBK. Diese erließ das Landgericht München im Oktober 2014 wie gewünscht. Im Dezember 2016 – also nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung im grenzüberschreitenden Versandhandel – hat die Krankenkasse dann Widerspruch gegen den damaligen Beschluss eingelegt. Dabei wurde sie von der Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Diekmann vertreten – wohlbekannt als DocMorris-Anwälte.

Doch der vermutlich erwartete leichte Durchlauf wurde es nicht vor dem Landgericht. Vielmehr hat dieses nun die einstweilige Verfügung bestätigt und fällte auch im Hauptsacheverfahren ein entsprechendes Urteil. Wie kann das sein?